[Diskussion] Außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16.06.2018


#13

https://www.freifunk-rheinland.net/der-verein/satzung/


#14

Hallo *,

es geht nicht um die MV 2016, sondern um die Satzungsänderungen, die auf der MV 2015 beschlossen wurden.

Ich werde den Sachverhalt heute Abend erläutern.


#15

Es geht nicht um die MV 2016, sondern um die MV 2015.

Den Rest erläutere ich heute Abend.


#16

Ich werde es heute Abend erläutern.


#17

Hallo Adorfer,

ich hatte das Vorstandsamt einmal aus Zeitmangel undwegen des respektlosen Umgangs mit Vorständen, da speziell gegen meine Person, aufgegeben.

Daher habe ich schnell eine Raumlösung gebraucht. Und da war das mir eigene Büro, das wiederum auch postalische Adresse des Vereins ist, das Nächste und Schnellste.


#18

Es gab die Frage, wie bei vorherigen MVs im Vorfeld auch -wenn ich mich recht erinnere-, ob die Mitgliederversammung gestreamed und/oder aufgezeichnet würde.

Da diesmal die technischen Voraussetzungen dem Vernehmen nach kurzfristig organisiert werden können, sofern es denn mindestens 1MBit/s Upstream-Bandbreite gibt, stelle ich es mal zur Diskussion.

(Ich war da in der Vergangenheit immer recht skeptisch, auch mit dem Argument “wem’s wichtig ist, der kann auch kommen”. Aber eventuell ist so eine Aufzeichnung auch bei der späteren Protokollerstellung nützlich und hilft anschließende Probleme wie in den Jahren 2015 und 2016 zu vermeiden.)


#19

Hallo Zusammen,

nun die Auflösung:

Am 07.06.2015 gab es eine MV in Krefeld, wo die Satzungsänderungen, bezüglich der Zusammensetzung des Vorstandes und der Fördermitgliedschaft, beschlossen wurden.

Dann wurden die Satzungsänderungen an das Amtsgericht (AG) gesandt und zwar mit einem Einladungsschreiben, wo das das Datum als Feldfunktion eingetragen war und somit das AG dachte, wir hätten Ihnen eine fingierte Einladung zugesandt. Wir konnten dem AG aber glaubhaft machen, dass wir die Einladung pünktlich rausgesandt haben. Und somit wurden nach unseren Meinung alle Satzungsänderungen (SÄ) eingetragen. Es stellte sich aber heraus, dass die SÄ über die Vorstandszusammensetzung eingetragen wurden, aber der Rest nicht.
Dann haben wir das AG darüber informiert und dieses hat dann gesagt "Liebe Freunde, das ist nun der zweite Lapsus den ihr euch leistet, also macht mal ne neue MV.

Dann fand in Aachen 2016 eine ausserordentliche MV statt. Dort wurden dann, die nicht eingetragenen SÄ beschlossen und noch ein paar Kleinigkeiten mehr.

Und nun ist beim zusammenkopieren der Satzung der Fehler passiert. Es wurde der alte Passus über Vorstandszusammensetzung mit den neuen Satzungsbestandteilen zusammenkopiert.

Und das ist nun der Status Quo.

Lieben Gruß
Der Tschäggy


#20

Ich habe beim letzten mal schon gesagt, dass wir dies machen können, wenn es dann jemand macht.

Aber das war wie so oft ne Luftpumpe. Es hat sich keiner bereit erklärt, dieses zu tun.

Also Upstream steht zur Verfügung, ich habe einen Giga Cube. Nur Freifunkrouter usw. müsst ihr dann selber mitbringen.


#21

Ich finde einen Stream/Aufzeichnung prinzipiell auch nicht schlecht, vor allem wenn man wegen Terminüberschneidungen nicht persönlich vor Ort sein kann.
Allerdings können dadurch auch ein paar Fallstricke entsehen:
Muss vorher darüber abgestimmt werden?
Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
Formaljuristische Fehler in der Durchführung werden genau dokumentiert und können nicht auf dem Papier geheilt werden. Da können schon kleine Fehler im Wortlaut die rechtskräftigkeit der MV kippen.

Man sollte also die Vor und Nachteile gut abwägen.


#22

Moin,

wenn ich das richtig verstehe, gibt es keine Zweifel, dass es zu den Satzungsänderungen gültige Beschlüsse der Mitgliederversammlung gibt. Ist dann der Vorstand nicht verpflichtet, diese auch im Vereinsregister eintragen zu lassen, und notfalls zu insistieren, falls das AG bockt? Formfehler beim Anmelden der Eintragung können ja wohl nicht die Umsetzung gültiger MV-Beschlüsse verhindern.

Aus meiner Sicht muss die Mitgliederversammlung sich darauf verlassen können, dass ihre Beschlüsse auch auch umgesetzt werden. Dass irgendein Rechtspfleger beim AG keinen Bock mehr hat und sagt “macht mal ne neue MV” ist ein Unding und kann so nicht hingenommen werden. Und dass dann im zweiten Versuch wieder katastrophale Fehler gemacht wurden, muss ich wohl nicht weiter kommentieren. :frowning:

Grüße,
Jan


#23

Hallo Jan,

es hat Gespräche mit dem AG gegeben. Und zusätzlich ist ja auch noch der Notar involviert. Und dieser hat ja im Vorfeld die Wahl der Vorstandsmitglieder abgelehnt, da er eben dies nach der gültigen Satzung geprüft hat und somit die Eintragung nicht vornehmen will.

Ja Fehler passieren und sind menschlich. Und somit werden wir auf der MV 2018/2 den neuen Vorstand gem. der gültigen Satzung wählen.

Lieben Gruß
Der Reiner


#24

Hi Reiner!

Ja, die Fehler sind irgendwann in der Vergangenheit gemacht worden.

Für die Wahl kann man da im Nachhinein nichts mehr retten: Die Eintragung der Satzung im Vereinsregister hat konstitutive Wirkung, d.h. ganz egal was wir wie wirksam beschlossen haben, und selbst wenn die Änderungen aus 2015/2016 jetzt noch eingetragen würden: Im bei der MV im Januar 2018 galt die Satzung wie sie zu der Zeit im Vereinsregister stand. Da wird man nicht dran rütteln können. :frowning:

Von mir aus ist das Thema damit auch erledigt, retten können wir das eh nicht mehr. Ich möchte nur alle bitten, in Zukunft auf solche Sachen zu achten. Auch wenn es lästiger Formalkram ist, es bedeutet für alle Beteiligten unnötige Mehrarbeit, wenn man es nicht von Anfang an ordentlich macht.

Grüße,
Jan


#25

Folgenden Antrag habe ich soeben an vorstand@freifunk-rheinland.net abgeschickt:

Antrag zu TOP 7 zur Klärung der aktuell gültigen Satzung

Aus den vergangenen Mitgliederversammlungen gibt es möglicherweise
noch wirksame Beschlüsse, die Satzung zu ändern, die bisher nicht im
Vereinsregister eingetragen wurden.

Unmittelbar gültig ist immer die Satzung im Vereinsregister. Die
Änderungsbeschlüsse bleiben aber weiterhin bestehen und müssten vom
Vorstand eigentlich beim Vereinsregister zur Eintragung angemeldet werden.

Dem stehen aber praktische Hinternisse entgegen: Aufgrund von Formfehlern
ist die Anmeldung in der Vergangenheit fehlgeschlagen. Es ist unklar,
ob die Formfehler heilbar sind, oder ob die Beschlüsse von Anfang an
fehlerhaft waren. Zudem besteht teilweise sogar Unklarheit über den
Wortlaut der Beschlüsse.

Damit besteht aber die Gefahr, dass auch zukünftige
Satzungsänderungsbeschlüsse ungültig werden, da den abstimmenden
Mitgliedern nicht klar ist, auf Grundlage welcher ursprünglichen Satzung
die Änderungen vorzunehmen sind.

Daher bitte ich die Mitgliederversammlung, gegebenenfalls vor eventuellen
Satungsänderungen, folgenden Beschluss zu fassen:

“Alle Beschlüsse über Satzungsänderungen aus vergangenen
Mitgliederversammlungen, die noch nicht durch Eintragung im
Vereinsregister umgesetzt wurden, werden aufgehoben.”

Um die Rechtssicherheit zu garantieren, ist für diesen Beschluss
eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wie
dies auch für die zurückzunehmenden Beschlüsse der Fall war.

Damit ist, unabhängig von Wirksamkeit oder Anfechtbarkeit vergangener
Beschlüsse, eindeutig geklärt, dass die zur Zeit im Vereinsregister
eingetragene Satzung auch die Grundlage für spätere Satzungsänderungen
ist.

Um für den weiteren Sitzungsverlauf Klarheit zu gewährleisten, möge
die Mitgliederversammlung weiterhin beschließen, so dies nicht bereits
im Verlauf der Sitzung geschehen ist:

“Der Vorstand wird beauftragt, die zur Zeit im Vereinsregister
eingetragene Fassung der Satzung im vollständigen Wortlaut den
Sitzungsteilnehmern auf Papier zur Verfügung stellen sowie dem Protokoll
als Anlage beizufügen.”


#26

Hallo Zusammen,

ich schrieb Jannic schon. Ich werde diesen Punkt unter TOP 6 gerne einfügen, da er nicht zu TOP 7 passt.

Und die Satzung werden wir auf der MV auslegen!

Lieben Gruß
Der Reiner


#27

Unterstützt.
Ansonsten würde ich es begrüßen, wenn wir -wie geplant- durch die Satzungskommission eine neue Satzung erarbeiten lassen “aus einem Guss”, so wie auf der letzten MV schon diskutiert.
Und das dann bei der nächsten ordentlichen (oder außerordentlichen) beschließen.

(Und eben nicht ein temporäres Flickwerk weiterbetreiben, was uns leider bisher wenig Glück beschert hat.)


#28

Ich bin da nicht 100% sicher, ob das nicht doch unter TOP 7 passt.
Angenommen mindestens einer der Satzungsänderungsbeschlüsse der Vergangenheit ist gültig gefasst worden. Dann ist seine Aufhebung doch wieder ein Satzungsänderungsbeschluss. (Daher auch meine Anmerkung, dass wahrscheinlich eine 3/4-Mehrheit nötig ist.)
Aber: Ob wir diesen Punkt nun in TOP 7 behandeln, oder davor einen neuen TOP einfügen, wird praktisch für den Ablauf der Versammlung keinen Unterschied machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es aus irgendeinem juristischen Grund wichtig ist. Falls es jemand besser weiß, bitte äußern! Ansonsten: Hauptsache es wird vor eventuellen anderen Satzungsänderungen behandelt.

Grüße,
Jan


#29

Ich finde den Ansatz gut nach Innen klarzustellen das alles was nicht eingetragen werden konnte es auch zukünftig nicht mehr wird und würde auch unterstützen den Antrag als eigenen TOP vor die Satzungsänderungen aufzunehmen. Registergerichte sind bei sowas oft bockig. Angedacht war seitenens des auf der Januar-MV designierten Vorstands den undefinierten Zustand dadurch zu heilen das man im Rahmen einer Novelle sowieso nur eine Neufassung in Gänze, keine Änderungen, vorsieht. Dem Vernehmen nach wird man aus diesem Kreise wohl dafür plädieren, sämtliche Satzungsänderungsanträge auf der Juni-MV gleich zu vertagen und der Arbeitsgruppe Satzungsnovelle einzureichen. Da die Januar MV ja offiziell die MV 2017 gewesen ist, wird in 2018 in jedem Fall noch mal eine reguläre MV fällig, auf der man dann die Satzung in Gänze neufassen kann (mein Vorschlag wäre auch das die AG modulare oder mehrere Vorschläge macht, aus der MV dann eine Variante wählen kann). Die Vorschläge sollten zuvor durch einen Fachanwalt geprüft werden.

Zur gültigen Satzung: ich habe die unter dem Menüpunkt Satzung auf der Website Wort für Wort mit einer frischen Auskunft des Amtsgerichts abgeglichen und hätte auch keinen anderen Stand mehr auf die Website gestellt, nichtmal eine Version des Notars. Mein Ansatz wäre, das wir zukünftig möglichst immer Mehraugenprinzip fahren von Protokollen bis Satzungsänderungen - man muss aber ehrlicherweise gucken inwiefern das langfristig aufrecht zu erhalten wäre. Das das PDF noch via Google auffindbar war, ist natürlich (m)ein Fehler gewesen.

Zum Streaming: persönlich bin ich da nicht so von angetan, weil das sofort Tür und Tor für unabgestimmte Aufzeichnungen bietet. Letztere finde ich insofern problematisch, als das man sich dann ob man will oder nicht anders verhält / selbst zensiert und ggf. nicht mehr offen über alle Dinge gesprochen werden kann. Gegen eine Aufzeichnung als Arbeitshilfe für den/die Protokollanten/-in hätte aber denke ich niemand etwas.
Desweiteren würde ich gern einbringen das wir dringend mehr Beteiligung (gerade auch von den kritischen Geistern) auf den MVs brauchen - auf der letzten waren grad mal knappe 10% der Mitglieder - und vlt. die Hälfte jener die hier im Forum zu FFRL-Themen schreiben - für ein zentrales Entscheidungsorgan halte ich das für bedenklich.

Cheers,
Arwed


#30

Damit ihr eine Vorstellung davon habt, was auf der aoMV passieren wird:

TOP 7: Satzungsänderungsanträge
Bis zum 1. Juni 2018 sind keine Satzungsänderungsanträge eingegangen.
Die Arbeitsgruppe Satzungsnovelle wird bis zur regulären MV im November Änderungsvorschläge zur Satzung erarbeiten. Ich hoffe, wir können nach dem Grundsatz “publish early publish often” Änderungsvorschläge ausreichend früh hier zur Diskussion stellen.

TOP 8: Wahl der Vorstandsmitglieder
Für die Wahl zum Vorstand nach gültiger Satzung stellen sich die von euch im Januar gewählten Menschen wieder auf:

    1. Vorsitzender: Philip Berndroth
    1. Vorsitzende: Alice Wiegand
  • Schatzmeister: Daniel Müllers (kann leider am Samstag nicht persönlich dabeisein)

Wir möchten gerne als Team an der Stelle weiterarbeiten, an der auch uns die Gemengelage rund um Satzung und ungültiger Wahl etwas aus dem Konzept gebracht hat. Erste Maßnahme des neuen Vorstands wäre die Berufung von takt und arwed gemäß § 4, Abschnitt II, Ziffer 6 der Satzung für die Bereiche Technik und Mitgliederverwaltung. Beide wurden von euch im Januar gewählt, leisten hervorragende Arbeit und wir möchten auf keinen von ihnen in der Vorstandsarbeit verzichten.

Natürlich sind weitere Kandidaturen möglich.

Wenn ihr Fragen zum Ablauf der aoMV oder zu unseren Ideen und Plänen habt, lasst es uns wissen.


#31

Ich beglückwünsche die nun (hoffentlich) valide gewählten ersten und zweiten Vorsitzenden und den neuen Finanzvorstand und wünsche viel Erfolg bei dem was nun getan werden kann.
Außerdem freue ich mich, dass hinsichtlich der Satzung Klarheit geschaffen wurde und die Satzungskommision nun ihre Arbeit aufnehmen kann.
Habt vielen Dank.


#32

Ich kann @adorfer nur beipflichten, und möchte mich zusätzlich noch für die sehr angenehme Atmosphäre bei der MV bedanken. Statt irgendeinen Unmut über die zusätzliche Anreise zu äußern, haben alle konstruktiv mitgespielt, und die Versammlung rasch über die Bühne gebracht. So konnten wir anschließend noch gemütlich in der Sonne sitzen und gemeinsam ein wenig über zukünftige Aktivitäten nachdenken.
Dankeschön und weiter so!