EU-DSGVO: Speichern der Kontaktdaten

Es geht nicht um „über dem Gesetz“ stehen. Sondern um „Klarstellen, dass das Gesetz hier gar keine Geltung hat“. Weil es ein Gesetz für das Recht von KundInnen ist und nicht eines für Provider/Diensteanbieter. Oder kann z.B. die Telekom jetzt auf Grundlage dieses Gesetzes auch abfordern, was ich mir hier für Notizen zu Vorgängen an meinem Anschluss gemacht habe?

Ich habe zumindest nach wie vor keinen Erklägung dafür gefunden, dass die im Router hinterlegte E-Mail-Adresse nicht (eher) einer Impressumsangabe eines Telemedien/Dienstanbieters entspricht (->Impressumspflicht).
Mag sein, dass man inzwischen auch keinen Apache oder nginx mehr downloaden und/oder installieren, ohne eine DSGVO-Einwilligung „für das Impressum“ abzugeben.

Halte ich jedoch nach wie vor Vergleichbar.
Wer Provider werden will (und das wird man, wenn man einen Freifunk-Router hinstellt und sich daran beteilgit, gemeinsam mit anderen ein Netz von Internet-Knoten zu bauen zur gleichberechtigten Teilnahme), dann gelten die Regeln des geschäftlichen Verkehrs und eben nicht „VerbraucherInnenrechte“.

Und ja: Das PPA definiert klar, dass es hier um „Provider sein“ gilt. Und eben NICHT um „Provider-Kunde werden“.

Wir drehen uns einfach im Kreis. Ich finde es schade, dass hier rumargumentiert wird ohne konkrete Gesetzesstellen zu benennen auf die man sich bezieht. Denn dann würdest Du sehen, dass sich Deine Einschätzung im Gesetzestext nicht wiederfinden lässt. Du glaubst Du gehörst nicht in den Anwendungsbereich? Dann zietiere wo das steht.

Kein Problem:
Jemand veröffentlicht selbst seine Daten an seinem Router über seinen Anschluss im Internet. Hier informieren wir, dass das passiert und alles ist gut.
Warum?

DSGVO Art. 2 (2)
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbietung personenbezogener Daten […]c) durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.

→ Man kann der Auffassung sein, dass hier jemand persönlich seinen eigenen Daten ins Netz stellt. Selbst gehostet. Selbst verantwortlich. Die Daten sind bei niemand anderem ausser der Privatperson selbst gespeichert und werden auch nur dort verarbeitet

  1. DSGVO Art 6 (1) f)
    Die Verarbietung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
    f) die Verarbeitung ist zur Wahrung berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

→ Der Freifunk ist ein Dezentrales Netz. Es ist im interesse aller Teilnehmer die anderen Teilnehmer kontaktieren zu können. Es besteht die Möglichkeit eine Anonyme Kontaktmöglichkeit (wie eine extra hierfür angelegte Mailadresse) zu nutzen. Der Interessenabwägung ist hiermit nach meiner Rechtsauffassung entsprochen worden.

Ein Problem:
Mapserver

Jemand anderes verarbeitet Daten.
Art 2 DSGVO (1)
Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Kommen wir auch hier zur Rechtsgrundlage:
Nach Artikel 6 trifft nur (1) a) zu: Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben.

(Anm. Das Wort „bestimmte“ ist ernst zu nehmen. Zwecke sind in der Einwilligung zu benennen, fällt der Zweck wird die Einwilligung nichtig.)

Ich hoffe hier kann Einigkeit erzielt werden. Wenn jemand das anders sieht, soll er sagen wo es steht. Dieses Gerede ohne Ross und Reiter zu benennen bringt uns nicht weiter. Die Auffassung, dass die DSGVO für uns nicht gilt habe ich oben bereits zitiert widerlegen können. Die Ausnahmebestimmung ist hier offensichtlich nicht zutreffend, weil ein Mapserver eben Daten nicht unverändert weiterleitet. Die Ausnahme gilt nur für reine übermittlertätigkeiten, nicht auf den Betrieb z.B. eines Diensteservers mit eigener Datenverarbeitung und Speicherung.

Wir brauchen also nun eine Einwilligung. Wie kann diese erfolgen:
Ich sehe keinen anderen Weg als auf den Routern selbst. Hier muss informiert werden. Hier muss eingewilligt werden. Wir haben ein dezentrales Netzwerk. Spätestens bei mesh-only Knoten wäre es nicht möglich die Knoten ohne Zustimmung rauszuhalten.

DIe Umsetzung ist eigentlich ganz einfach:
Ein Aufklärungstext und eine Checkbox auf den Router… ach siehe oben… ich rede mir den Mund fusselig.

Alternative Idee:
Man lässt im Router eine Konfiguration zu, ob die Kontaktdaten zur Verwendung von Dienstenblabla via respondd zur Verfügung gestellt werden.

Mich persönlich ärgert sehr, wie hier mit Datenschutz umgegangen wird. Anstatt alles einfach konform zu regeln (uns würde echt kein Zacken aus der Krone brechen und der Aufwand ist überschaubar) wird rumargumentiert weshalb man meint über dem Gesetz zu stehen. Selbstverständlich ohne irgendeine Grundlage hierfür zu zitieren.

Genau das ist es eben nicht bei einem Freifunk-Router.
Es handelt sich weder um „persönliche“, noch um „familäre“ Tätigkeiten, sondern um das Anbieten von Telekommunkationsleistungen für Dritte (genauer: Eine nicht näher bestimmt Öffentlichkeit).
Daher ist eine Anbieterkennung erforderlich.
Zumindest läuft auf den meisten Router eine Statusseite und damit greift potentiell die Anbieterkennzeichnungspflicht TMG §5, insbesondere wenn so ein Router z.B. bei einem Gastwirt oder anderem Kleingewerbe steht.

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Ich habe eine andere Rechtsauffassung, in der Summe kommen wir aber zum gleichen Ergebnis: Das Anzeigen auf der Statusseite ist unproblematisch.
Nun zu Mapservern.

Das ist ein Anbieter-Verzeichnis von Wireless-Internet-Providern.
Die Zusammenstellung fällt eventuell unter Datenbankschutz.

Zumindest bei Nord scheint sich einer der Administratoren vor einiger Zeit dafür geopfert zu haben. Bei einigen Knoten die ich mal irgendwo hingestellt habe steht seid einiger Zeit eine E-Mail Addresse die ich nie dort hinterlegt habe anstatt der die ich hinterlegt habe. Das löst zumindest dieses Problem temporär wenn auch wenig elegant.

Das Eintragen einer E-Mail Addresse, Telefonnummer, Twitteraccount, Facebookseite und/oder von Koordinaten ist ein sehr bewusster Vorgang. Daher sollte eine Warnung ausreichen das ebendiese Daten veröffentlicht werden und man auf dieser Grundlage entscheiden sollte ob und was man da einträgt.

Der Datenbankschutz wird dort eingegrenzt wo Personenbezogene Daten ins Spiel kommen. Hier ist zunächst eine rein Urheberrechtliche Betrachtung. Es geht um Investitionsschutz. Das wird kaum ziehen. Würde man das weiterdenken würde jeder Verarbeitung personenbezogener Daten unter Datenbankschutz stehen… das ist offensichtlich nicht haltbar.

Ich gehe weiter davon aus, dass wir eine Einwilligung brauchen.
Mein Hauptproblem ist gerade, dass mir durch bloßes „will aber nicht“ die möglichkeit genommen wird mich korrekt zu verhalten. Ich muss deshalb den Kartendienst abschalten. Ich halte gluon für ein Framework. Wenn jmd. meint er steht über dem Gesetz: Soll er machen. Mich ärgert aber dass das anderen aufgezwungen werden soll, wenn sie ihre Dienste nicht abschalten.

Smellcaster:
Zum einen geht das nur in Communities wo der Admin Zugriffsrechte auf jeden Knoten hat. Das halte ich für schwierig, zum anderen gibt es eben gute Gründe weshalb man die Knotenbetreiber kontaktieren will und die Konatkmöglichkeit in seiner Community als Vorraussetzung sich am Netz zu beteiligen definieren möchte.

Mundfusseln…es geht recht unkompliziert

Ich kann einfach nicht nachvollziehen weshalb man sich derart gegen eine Umsetzung sperrt

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Wir haben bestehende E-Mail Adressen beim Wechsel weg vom Knotenformular so codiert das man sich an das Admin Team wenden kann.

Das wurde mittels Gluon Paket realisiert.

Zugriff zu den Knoten haben wir nicht.

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Wer keine funktionsfähige E-Mail-Adresse mit einem Knoten veröffentlichen möchte, der (oder die) darf kein Freifunk betreiben.
Das ist klar im PPA §2.3 geregelt und wurde durch das MoU auch nochmal bekräftigt. Die Regeln des PPA sind nicht verhandelbar in der Community.

Wer das nicht will, der hat auch früher schon ein einen Markenrechts-Verstoß gegenüber dem Förderverein begangen und sollte (muss!) den Router abschalten.

  1. Offene Kommunikatione

    Der Eigentümer erklärt, alle Informationen zu veröffentlichen, die für die Verbindung mit seiner Netzwerkinfrastruktur notwendig sind.

    • Diese Information soll (muss?) unter einer freien Lizenz (free licence) veröffentlicht werden.
    • Der Eigentümer erklärt, erreichbar zu sein und wird dazu wenigstens eine E-Mail-Adresse bekanntgeben.

Okay, Thema Knoten ist vom Tisch;

Sehen wir uns doch mal Art 6 genauer an:

a)
Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

durch z.b. einen Hinweis auf der Downloadseite, eine Erweiterung der PPA ?
(unter 5. Lokale (individuelle) Zusätze)

e)
die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f)
die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz persone…

Sieht man sich die Sache „Erwägungsgrund“ an…

Grund 4:
1Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte im Dienste der Menschheit stehen.

Aber besser noch…

Erwägungsgrund 47 Überwiegende berechtigte Interessen*

Erwägungsgrund 47 Überwiegende berechtigte Interessen*

1Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kann durch die berechtigten Interessen eines Verantwortlichen, auch eines Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten offengelegt werden dürfen, oder eines Dritten begründet sein, sofern die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen; dabei sind die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen. 2Ein berechtigtes Interesse könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht, z. B. wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. 3Auf jeden Fall wäre das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen, wobei auch zu prüfen ist, ob eine betroffene Person zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen sie erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird.

@Zumpel hast du ein „Berechtigtes Interesse zur weiteren Verarbeitung?“

Also ich bin auch wie einige hier der Meinung, dass die Freifunk Router nicht von der DSGVO betroffen sind.

Ich hatte ja bereits Art.89 verlinkt, was gekonnt ignoriert wurde, aber da wir ein Mitmach und Forschungsnetz
betreiben mit einem Bildungsauftrag sehe ich hier immer noch eine Verbindung zu diesem Punkt.

Des weiteren unterliegt jeder Freifunk Router Betreiber einem Vertrag „PPA“, und ist diesem verpflichtet.
Dazu sagt Art. 6 ganz klar, das eine Bedienung erfüllt sein muss um die Daten Rechtmäßig verarbeiten zu
dürfen. Dazu bitte 1b, 1c und 1f beachten, denn diese stehen in direkten Zusammenhang mit der PPA Punkt 2,
wofür bisher auch Art.29 im BDSG herhalten konnte.

Das hier jeder eine andere Auffassung hat ist klar, aber vielleicht kommen wir ja noch zum Ziel :wink:

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oh hab noch einen der noch besser passt…

Erwägungsgrund 49

Netz- und Informationssicherheit als überwiegendes berechtigtes Interesse

50 passt auch irgendwo… ich lese mir nun nicht alle 170 stk durch
Da diese Erägungsgründe ja sozusagen Erläuterungen und Deutungen sind… wird man sicherlich noch einiges andere finden.

Ich habe hier mal ein pad eröffnet in dem wir einen Text verfassen, den wir auf allen Freifunk-Firmware-Download Seiten einbiinden können:

https://pad.freifunk.net/p/dsgvo-konformer-download-text

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Bzgl. Kartenserver: Sind der Standort(Koordinaten) auch personenbezogene Daten? Ich denke ja

Das Datum bleibt lokal im Browser und wird nicht mit übermittelt wenn man auf „Scrollen zum eigenen Standort“ klickt.

Wir haben den Kartenserver jetzt so erschlagen: Datenschutzerklärung – Freifunk Münsterland (ganz zum Ende blättern, Punkt 7).

Der Text kann gerne kopiert werden.

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moin,

da die wenigsten sich durch das Pad arbeiten, der Entwurf von gestern Abend, als Infotext vor/bei dem Firmware Download auf den Communityseiten:

Die nachfolgenden Informationen dienen zur Information und Aufklärung was es bedeutet einen Freifunkknoten zu betreiben:

Freifunk-Grundsätze und Community

Mit Installation der Firmware und Nutzung und somit dem Ausbau des Freifunknetz erklärt sich der Knotenbetreiber mit der Satzung, Statuten und Prinzipien des Vereins/Community … (Link!) einverstanden und akzeptiert das Pico Peering Agreement (PPA - Picopeering Agreement v1.0). Das PPA ist eine Säule unseres Selbstverständnisses.

Dienstanbieter

Mit der Installation der Firmware wird der Knotenbetreiber zum Dienstanbieter und verpflichtet sich zur Einhaltung des TKG (https://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/). Dabei ist insbesondere das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten (§ 88 TKG).

Die Freifunk-Community bemüht sich um Datensparsamkeit und lehnt jede Überwachung des Nutzerverhaltens oder kommerzielle Auswertung von Nutzerdaten ab. Der Knotenbetreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der Grundsätzen des Freifunks und der örtlichen Communtiy

Datenschutz:
Zur technischen Aufrechterhaltung des geordneten Netzbetriebs werden folgende Daten gespeichert und möglicherweise verarbeitet:

  1. Die Freifunk-IP v6 des von Ihnen betriebenen Knotens im Freifunknetz
  2. (Nur bei einigen Communities!) Die von Ihnen angegebene Kontaktadresse, damit im Falle von Problemen ein Kontakt möglich ist.
  3. (Nur bei einigen Communities!) Anonymisierte Statistikdaten, deren Auswertung und Verarbeitung der Verbesserung des Freifunk-Dienstes dient.
  4. (Nur bei einigen Communities!) Informationen zum verwendeten Router, dessen Status und der Nutzung und Auslastung

Nicht gespeichert und übermittelt werden …

  1. die persönliche öffentliche IP des Betreibers, die diesem von seinem Provider zugeteilt wurde
  2. die IPs der Knotennutzer/Endnutzer

Folgende gespeicherte Informationen werden veröffentlicht und möglicherweise weiter verarbeitet:

  1. Die Freifunk-IPv6 des Knotens ist öffentlich abrufbar (nicht die IPs der Nutzer/Clients am Router), denn sie ist ein unverzichtbarer Teil der Infrastuktur des Freifunknetzes. Die IP unterscheidet sich in der von uns gelieferten Firmware-Konfiguration grundlegend von der IP des DSL/Zugangsanbieters und lässt sich nach unserem Wissen auch nicht mit dieser verknüpfen.
  2. (Nur bei einigen Communities!) Die von Ihnen angegebene Kontaktadresse wird im Freifunk Netz über ein spezielles Protokoll verfügbar gemacht und, darüber ausgelesen, auf einer Freifunk-Karte öffentlich angezeigt. Ein Kontakt ist für das Netz sinnvoll, damit die Knotenbetreiber im Falle von Wünschen oder Problemen kontaktiert werden können.
  3. (Nur bei einigen Communities!) Informationen zum verwendeten Router und dessen Status und der Nutzung/Auslastung

Weitere Informationen zur Infrastruktur, Aufbau und technische Details des Freifunknetzes findet man auf den Seiten des Freifunk Rheinland e.V oder des Förderverein Freie Netzwerke e. V. Berlin (Link!).

Widerruf, Löschung, Sperrung persönlicher Daten

Widerruf, Löschung, Sperrung persönlicher Daten werden durch Außerbetriebnahme des Knotens und Löschung der Freifunkdaten im Gerät angestoßen. Die persönlichen Daten, so wie Kontaktinformation und Standort eines Knotens werden im Abstand weniger Minuten abgerufen. Ausschließlich die Daten des letzten erfolgreichen Abrufs werden, je nach Einstellung der abrufenden Server bis zu einigen Wochen, gespeichert. Der schnellste Weg der Löschung dieser Daten im Freifunknetz ist somit, die entsprechenden Daten in Ihrem Knoten zu löschen und diesen danach einmalig für etwa 30 Minuten in Betrieb zu nehmen.

EDIT

der Hinweis auf den Mapserver aus der Münster Datenschutzerklärung zum anhängen an die selbige:

< Kartenserver und Router Registrierung

Um den Aufbau eines Mesh-Netzwerkes zu ermöglichen bieten wir eine Karte der vorhandenen Knoten unter ~~~~~~ an. Auf dieser werden von den Knoten die durch die Nutzer angebenden optionalen Kontaktadressen und Standordkoordinaten der Router gesammelt und gebündelt veröffentlicht und für jeden im Internet einsehbar dargestellt.

Die Daten werden automatisch ~~~~ Tage, nachdem der Router zuletzt online war, gelöscht. Sofern eine vorzeitige Löschung erwünscht ist, bitte eine Email an ~~~~~~~~. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f „Berechtigtes Interesse“.

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Sorry, hab’ jetzt nicht den ganzen Thread gelesen, aber das hier viel mir gerade auf (hoffe ich merke das jetzt nicht redundant an). Im MoU konnte ich keine Bekräftigung dazu, sondern eher einen Widerspruch zwischen PPA und MoU finden. Denn im MoU heißt es:

Die Angabe von Emailadressen zur Kontaktaufnahme und Geokoordinaten zur Darstellung auf der Karte ist freiwillig.

Eventuell ist dies aber auch kein direkter Widerspruch, weil das MoU das PPA als „Grundlage“ nicht aber als Vorraussetzung bezeichnet. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Und die Abweichungen und Ergänzungen dazu beschreibt das MoU dann halt im folgenden Absatz (darunter auch Handhabung mit Kontakt-Emails und Geo-Koordinaten).

Eben, wie du schon schrobst, das Memorandum ist auch auch ein Memorandum, also ein Denkanstoß. Das PPA ist eine Grundlage. Ein Memorandum kann keine Grundlage bekäftigen, höchsten in Frage stellen.

Klar sind die Angaben freiwillig, ebenso macht man auch freiwillig mit bei Freifunk oder lässt es eben sein.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter, schreib ich mal.

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Das die Angaben freiwillig sind, hängt wohl eher von der Community ab, denn bei uns ist es Pflicht aus verschiedenen gründen :slight_smile: