Freifunk als Markenname / Wort-Bildmarke

Auf den Aachenern nicht (zumindest dem großen Teil). Aber wir sind ja eh komisch…

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Wir haben auch primär freifunk-ruhrgebiet.de Sticker gehabt, danach dann vermehrt auch lokale Community Aufkleber, aber noch nie freifunk.net - was jedoch nicht schlimm wäre, aber die Informationen sind regional / lokal eben gezielter als beim Förderverein…

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Ich habe das Gefühl, das die Markeneintragung nur ein Symptom eines viel größeren Problems ist. Es ist die Frage nach dem was Freifunk eigentlich ist, wer oder was sich Freifunk nennen darf, und wer soetwas entscheidet.

Wenn ich an Freifunk denke, assoziiere ich das eigentlich immer mit freifunk.net samt entsprechendem Logo. Umgekehrt habe ich eine gewisse Erwartungshaltung (kostenloses Internet, Mesh etc.) wenn ich irgendwo das Logo oder die Domain sehe. Auch wenn es vielleicht nicht als klassische Marke gedacht ist, so wirkt es doch wie eine. Das kann durchaus hilfreich sein, denn so finden sich User des einen Netzes auch spontan im anderen zurecht und Freifunk gewinnt an Bekanntheit und Akzeptanz.
Umso wichtiger ist es daher das Logo und den namen vor Leuten/Firmen zu schützen die es nicht im Sinne von Freifunk nutzen wollen.

Die Markenanmeldung sehe ich für mich daher erst einmal als gut gemeint an. Ob das so richtig oder Sinnvol war kann ich nicht sagen, dafür kenne ich mich mit dem Markenrecht nicht gut genug auß, und kenne auch nicht genug über die Historie des Logos.

Die Frage ist, wer kann die Interessen eines Haufen Menschen vertreten? Kann ein Pinky oder ein anderer für uns Handeln? Wer kann sagen was Freifunk ist und was nicht? Wir agieren oft als eine nicht näher definierte Gruppe von Menschen die einfach ein ähnliches Ziel hat. Wenn es aber um Dinge wie Domains oder Marken geht funktioniert das nicht, da muss immer eine bestimmte Person gennant werden und wir werden wohl nicht drum herum kommen so eine Person (oder entsprechenden Verein) zu finden. Eventuell kann man so etwas mit Demokratischen mittel bestimmen, da folgt dann aber das Problem wer wahlberechtigt ist.

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Ja zumindest dem „gemeint“ schließe ich mich an. Trotzdem halte ich es nicht für sinnvoll.

Es ist auch ein juristisches Problem. Nur weil Freifunk hier eine Piratenpartei-Hippie-Kultur möchte, sehen die Gerichte das ganz schnell anders, wenn es erstmal registriert ist.

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nur ein Hinweis, kann Details nicht veröffentlichen, sonst könnte meine Quelle bekannt/erkundet werden:

ich hab mal Bezug auf ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des OLG Köln genommen, betreffend eines sehr fragwürdigen Providers.

Aus dieser Ecke kam eine Überlegung, das Konzept zu ändern, so dass es unangreifbar würde, also faktische FF-Nutzung kommerziell, aber rechtssicher.

Dort wurde zunmindest von einer Person, die Idee geäussert, FF „irgendwie“ als Markenzeichen zu belegen.

Daraufhin hab ich recherchiert, was dazu „in der Schwebe“ ist, und nur Freifunk als Wortmarke (sehr frragwürdig) und was aus Kiel (?) mit Ähnlichkeit gefunden.
Daraufhin hab ich spontan den Antrag gestellt, um alles andere unmöglich zu machen, also ein präventives STOP-Schild aufgstellt…

So, und nun werd ich zu dem Thema nichts mehr äussers, weder per PM noch hier, bis das vom DPA entschieden ist.

Ihr könnt jetzt weiter mobben, ist mir egal.

Edit
zurzeit kann jeder praktisch alles Freifunk nennen und das Logo benutzen, auch kommerziell.

Wollte zur Einordnung nochmal hier anmerken, dass es bei Linux auch mal soetwas gab.

Nur hat in diesem Fall tatsächlich jemand Fremdes die Marke registriert, der dann Geld von Linuxfirmen haben wollte. Nach dem entstehenden Rechtsstreit gehört die Marke nun Linus Torvalds und kann auch allgemein entgeltfrei genutzt werden.

Wikipedia hat mehr.

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leider falsch. So nicht anwendbar. Frag mal einen Marken-Spezialisten.
Es IST keine Marke (das ist deutsches Recht)
Es gibt nur eine (nach amerikanischem Recht) Lizenz mit nicht widerrufbarer Freigabe für alles, auch jede Art kommerzieller Nutzung

Merkst Du Deinen Irrtum?

Die Marke wurde ja auch u.a. in Deutschland (und anderen Ländern mit ähnlichen Konstrukten) eingetragen und hier auch an Herrn Torvalds übertragen. Weiterer Wikipedia-Link

Du redest von Linux? Ich von FF. Nicht vergleichbar.
aber jetzt schweige ich zu dem Thema.

Was auch immer dieser Herr Klaus Krahe da für ein Geschäftsmodell wittert, für mich riecht das nach einem klassischen Patent-Troll.

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Wie weit ist die Registrierung nun? Wird das Community Council entscheiden?
Ich müsste bald davon Gebrauch machen.
@Pinky hat sich https://freifunk-leichlingen.de geschnappt, was auch auf bereits gedruckten Aufklebern steht.
Eine Einigung ist nicht möglich.

Status ist wie Folgt:

Markenanmeldung Wortmarke „freifunk“ durch Förderverein Freie Netze e.V.: Anmeldung eingegangen
Markenanmeldung Wort/Bildmarke „Freifunk“ durch Klaus Krahne: Anmeldung zurückgezogen / Marke nicht eingetragen
Markenanmeldung Wort/Bildmarke „Betriebsgemeinschaft Freifunk Ostholstein“ durch BFO Betriebsgemeinschaft Freifunk Ostholstein UG (haftungsbeschränkt): Marke eingetragen

Ich hab 25 Beiträge in ein vorhandenes Thema verschoben: Status RBK@wupper.gl?
(Mit dem Eintrag beim DPMA in München hatten diese Beiträge ncihts zu tun, außer dass ein Teil der handelnden Personen sich überschneiden mögen.)

Die, um die es hier u.a. ging:
[Anmeldung gilt als zurückgenommen][1]
[1]: DPMAregister | Marken - Registerauskunft

Domain-Registrierungen waren woanders mal Thema. Wird eher schwer, da was zu machen.

Da bist Du jetzt so von Pinky abhängig wie er u.a. von Dir bei Firnwares. :frowning:

So, wie das bei Euch läuft, wäre es wohl eine gute Idee, wenn keiner von Euch mehr bei irgendwas vom anderen abhängt.

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Hey,

community council? Wieso keine Betreibergesellschaft / UG? :blush:
Nein, mal im Ernst ( auch wenn es dem Freifunk-Grundgedanken widerspricht) : Sobald Freifunk eine gewisse Masse hat bzw von der Öffentlichkeit entsprechend wahrgenommen wird, werden andere Strukturen einfach nötig. ( das sieht man bei anderen Gemeinschaften auch immer wieder). Ich denke aber auch, dass es wichtig sein könnte, um die Freiheit in Freifunk zu bewahren und ein evtl. irgendwann bevorstehendes Chaos zu vermeiden, gewisse Rahmenbedingungen im Vorfeld zu schaffen. Denn nur so kann man dann in Ruhe überlegen, was den Freifunk ausmacht und was zentral geregelt werden sollte ( z.B. Rechte an Logos, domains, Exit-Nodes, etc) und ist nicht in Zugzwang ( siehe oben…).
Flomow

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Ich hab 6 Beiträge in ein vorhandenes Thema verschoben: Status RBK@wupper.gl?

Mit der ganzen Open Source Szene haben wir eigentlich ein sehr gutes Vorbild.

Nachbarschaftskonflikte, wie sie @PetaByteBoy jetzt mit @Pinky hat, wirst du das aber nicht mit erschlagen, da es um eine begrenzte Ressource geht.

das ist kein Nachbarschaftskonflikt, sondern ein grundsätzlicher.

Wenn ich Marke (Recht) – Wikipedia so durchlese, dann ist ja wohl klar dass freifunk gar nicht markenrechtlich geschützt werden kann.

[quote]
Beispiel 5: Die Marke law blog ist für einen juristischen Blog nicht eintragungsfähig.[6][/quote]
Wie soll denn dann Freifunk schützbar sein, das freies Funken betreibt?

Ist auch sehr auffällig, dass deren Verfahren jetzt so lange schon läuft. Andere Freifunks bekommen das in 4 Monaten durch: DPMAregister | Marken - Registerauskunft

Da wurde der Betriff „freifunk“ sogar als Bestandteil des Namens durchgelassen, obwohl es einen das laufende Verfahren auf „freifunk“ an sich gibt. Würde ja nicht viel Sinn machen sowas passieren zu lassen, wenn es sein könnte das „freifunk“ an sich geschützt werden kann.

Beim Law Blog hats auch 5 Jahre gedauert, bis die Ablehnung durch war: law blog keine Marke (mehr) | law blog .

Wird hier wohl auch nur eine Frage der Zeit sein.

Was auch noch ein großes Fragezeichen ist, ist der „ernsthafte Benutzungszwang“ als Unternehmen:

[quote]
Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Gesetzlich geregelt ist er in § 26 MarkenG. Der Benutzungszwang bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft im Inland zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im Wirtschaftleben benutzen müssen.
[…]
Maßgeblich für die Beurteilung der Benutzung der Marke ist die Herkunftsfunktion. Nur wenn diese gewährleistet ist, kann überhaupt von einer markenmäßigen Benutzung gesprochen werden. Bei der Herkunftsfunktion handelt es sich um die klassische Hauptfunktion der Marke, die besagt, dass die Marke geeignet sein muss, Produkte eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren, so dass sie von denen anderer Unternehmen unterscheiden werden können.[/quote]