Protokoll Freifunk MV 2018-01-20


#1

Hallo zusammen,
vielen Dank an @jannic der das Protokoll zur MV tippt, die entsprechenden Notizen finden sich in folgendem Pad:
https://pad.freifunk.net/p/MV2017-20-01-2018

Cheers,
Gregor


#2

Schade, in dem Pad findet sich ja nichts mehr. Ich war heute leider verhindert. Hat jemand anders etwas protokolliert und möchte es teilen? Mir persönlich wĂŒrde auch irgendeine Rohversion reichen, um mitzukriegen, was grob passiert ist
 z.B.:

  • Ergebnis Vorstandswahl?
  • Ergebnis Abstimmungen ĂŒber SatzungsĂ€nderungen?

#3

Ich suche noch Rechenschafts- und Kassenbericht. Irgendwie hatte ich im Kopf, die hÀtte es im Vorfeld um Download geben sollen?

WĂŒrde mich freuen, wenn es dann dem Protokoll bei lĂ€ge (oder ich den Hinweis und Link darauf ĂŒbersehen habe und mich jemand passend schubst).


#4

Wir haben auf der Versammlung beschlossen das Protokoll nicht “Live” zu fĂŒhren, damit es bis zur Fertigstellung Revisionssicher ist. Ich habe die Rohversion wieder in das Pad oben Kopiert.

Nochmal der Hinweis: Rohversion! Das Offizielle Protokoll gibt es dann bald vom Vorstand

https://pad.freifunk.net/p/MV2017-20-01-2018

Edit: Ich sehe gerade das @jannic laut Pad URL noch in 2017 hÀngen geblieben ist :wink:


#5

@stefan Die Pad URL hatte ich verbrochen. Formal handelte es sich um die MV zum GeschĂ€ftsjahr 2017. Diese wurde allerdings aus terminlichen GrĂŒnden in 2018 abgehandelt.


#6

Anmerkung zum Protokoll:

Gregor: Drei Ziele / Zwecke / Sinne: 1) Schönschreiben, 2) Vorstand kann strukturell entlastet werden, 3) juristisches Damoklesschwert bzgl. der GemeinnĂŒtzigkeit, da es ein Gutachten gibt, dass
‘Freifunk’ nach AO nicht gemeinnĂŒtzig ist. Daher Erweiterung des Zwecks auf ‘Bildung’. Gesetzesnovelle hierzu ist letztes Jahr leider nicht durch den Bundestag gegangen.
Reiner: Gutachten des Bundestags gibt es, dass Freifunkvereine nicht mehr als GemeinnĂŒtzig anerkannt werden sollen. Vom Kanzleramt gibt es eine Aussage, dass es keiner
Gesetzesnovelle bedarf, da Freifunk doch gemeinnĂŒtzig sei. Eine Satzungsnovelle sollte auch berĂŒcksichtigen, dass wir vielleicht eine Struktur mit OrtsverbĂ€nden einfĂŒhren könnten

Hier hatte Gregor von einem Gutachten des Bundesrats gesprochen, woraufhin Reiner (wie korrekt wiedergegeben) ein Gutachten des Bundestages (gemeint vermutlich das ganz alte des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, bei dem Freifunk wegen der altbekannten falschen “Internetverein”-Argumentation bzgl. AEAO nicht gut wegkommt, war nicht genug auf Zack um da nachzuhaken) erwĂ€hnte, und zusĂ€tzlich (!) noch erwĂ€hnte, dass Initiativen des Bundesrates keine Relevanz mehr haben wegen des Endes der Legislaturperiode.

Die zwei Punkte sollten noch rein imo um das Gesagte exakter wiederzugeben:

  1. Bei Gregor explizit erwÀhnen, dass das Gutachten vom Bundesrat ist. (ganz super wÀre, wenn Gregor noch den konkreten Link nachliefert)
  2. HinzufĂŒgen, dass Reiner neben dem Gutachten des Bundestages auch noch erwĂ€hnt hat, dass das Gutachten des Bundesrats nicht mehr relevant ist.

Sonst sieht es so aus als hĂ€tten beide ĂŒber ein komplett anderes Dokument, nĂ€mlich ausschließlich eins des Bundestags gesprochen.


#7

Hallo zusammen,

die BegrĂŒndung findet sich im Entwurf zur GesetzesĂ€nderung [1].

Hier auch die klar vertretende Position bzgl. der GemeinnĂŒtzigkeit von Freifunk Vereinen in Sachen des Vereinszwecks:

" Körperschaften, die sich im Bereich des so genannten Freifunks engagieren,
können bisher allerdings nur dann als steuerbegĂŒnstigt anerkannt werden, wenn
sie satzungsmĂ€ĂŸig und tatsĂ€chlich entweder einen der in der grundsĂ€tzlich
abschließenden AufzĂ€hlung des § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung
ausdrĂŒcklich aufgefĂŒhrten gemeinnĂŒtzigen Zwecke (so genannte Katalogzwecke)
oder mildtÀtige Zwecke nach § 53 der Abgabenordnung fördern. In Frage kommt
als gemeinnĂŒtziger Zweck insbesondere die Förderung der Volks- und
Berufsbildung (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 der Abgabenordnung; z.B. durch
Bildungsmaßnahmen zu Fragen der Hard- und Software in diesem Bereich).
MildtÀtige Zwecke wurden in der Vergangenheit z.B. durch die unentgeltliche
Überlassung von Hard- und Software an FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte gefördert. An der
bisherigen gemeinnĂŒtzigkeitsrechtlichen Beurteilung dieser TĂ€tigkeiten Ă€ndert sich
durch die geplante Neuregelung nichts."

Daher auch der Ansatz die Volksbildung in die Katalogzwecke aufzunehmen. Weil der AO Katalogzweck “Technik & Forschung” da eben nicht drin ist.

Hilft das so weiter?

Und soweit ich mich erinnere hatte Reiner aufs Kanzleramt referiert, hier habe ich nichts gefunden.
@TschaeggyWasa kannst du hier aushelfen?
Im Bundestag war das Ding durch den Finanzausschuss [2] nach einem Antrag der GrĂŒnen [3].

Cheers,
Gregor

[1] Bundesrat - Suche - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der GemeinnĂŒtzigkeit von Freifunk
[2] Deutscher Bundestag - Überweisungen im vereinfachten Verfahren
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf


#8

Hallo Zusammen,

diese Stellungnahme finde ich auch nicht mehr. Aber ich meine in irgendeinem Mumbleprotokoll ist der Link drin.


#9

Vermutlich meine Gregor weniger ein Gutachten des Bundesrats als einfach die BegrĂŒndung des Gesetzesvorschlags. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte meine ich 2 konkrete Abhandlungen dazu (mĂŒsste ich umstĂ€ndlich raussuchen).

Reiners Verweis auf das Kanzleramt bezieht sich auf die Drucksache 18/12105 die bei Gregor der 3. Link ist da sagt das Kanzleramt auf S. 9 (i.V.m. Seite 5) das es unter bestimmten Bedingungen in der bestehenden Gesetzeslange anerkannt werden kann, verweist zugleich aber auch darauf das mit der Iniiative auch der Netzbetrieb selbst gemeinnĂŒtzig werde. Verbunden mit dem Satz “wir werden das eingehend prĂŒfen” ist TschĂ€gys Lesart gewesen man lehnt das im Kanzleramt unter Verweis auf Bildung etc. ab, ich selbst wĂŒrde das jedoch positiver also neutral lesen (es wird halt kommentiert was genau der große Unterschied wĂ€re). Allerdings muss man sagen das irgendwer es sabotiert hat nachdem die GrĂŒnen es geschafft haben das ganze noch Zeitgliech mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Batch an in die AusschĂŒsse zu bringen (das konnte man seitens RegFrak ja nicht nicht weiterverweisen), in dem da AusschĂŒsse (glaube auch Sport & Kultur) angerufen wurde, die a) absehbar nicht mehr getagt haben und b) nun wirklich kaum zustĂ€ndig sind. Wie dem auch sei der Stand ist ja nun das die SPD angekĂŒndigt hat in den nun wohl stattfindenden Koala-GesprĂ€ch das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Wir mĂŒssen einfach dran bleiben

Cheers,
Arwed


#10

@Arwed
Meine Darlegung war nicht ganz sauber. Üblicherweise stĂŒtzen sich Gesetztesvorlagen im Bundesrat auf seriöse Rechtsgutachten aus denen die BegrĂŒndung gebaut wird. Ansonsten macht man sich politisch ein bisschen lĂ€cherlich weil die Oppo sich ein veganes Schnitzel freut und einen einfach juristisch wegrĂ€umt anstatt sich politisch ĂŒberhaupt damit auseinandersetzten zu mĂŒssen.

Auch wenn das die Union nicht davon abhÀlt stÀndig Blödsinn zu versuchen #vorratsdatenspeicherung.

Cheers,
Gregor


#11

Liebe Mitglieder,
ich fĂŒge hier mal einen Aufruf zum

Crowdreview des Entwurfes eines offiziellen Protokolls der MV

ein. Schaut mal ĂŒber das anhĂ€ngende Protokoll, welches ausfĂŒhrlich durch @jannic dankenswerter Weise gefĂŒhrt wurde und meldet euch am besten direkt via vorstand@freifunk-rheinland.net bis zum 28.02., wenn Dissenz besteht. Es geht weniger um Tippfehler, als um grobe Schnitzer. Hinweis: Daniel’s Annahme der Wahl wird separat festgehalten.

Nach diesem Termin geht die ganze Sache dann zum Notar.

Protokoll_MV2018_Entwurf_v003.pdf (2,0 MB)

Cheers,
Arwed


#12

Moin,
ein kleiner Hinweis: auch wenn letztlich die Vorstandswahl formal ungĂŒltig war wurde das Protokoll kĂŒrzlich nun final durch die Versammlungsleitung gegengezeichnet und heute von mir samt den Anlagen ins Wiki gepackt, nachdem mich die Tage der Wunsch eines Mitgliedes nach zeitnaher Veröffentlichung erreicht hatte: Protokoll MV 2017 – Freifunk Rheinland e.V.

Vielen Dank noch mal an @jannic fĂŒr die wirklich tolle ProtokollfĂŒhrung!

Cheers,
Arwed