Hallo zusammen,
vielen Dank an @jannic der das Protokoll zur MV tippt, die entsprechenden Notizen finden sich in folgendem Pad:
https://pad.freifunk.net/p/MV2017-20-01-2018
Cheers,
Gregor
Schade, in dem Pad findet sich ja nichts mehr. Ich war heute leider verhindert. Hat jemand anders etwas protokolliert und möchte es teilen? Mir persönlich würde auch irgendeine Rohversion reichen, um mitzukriegen, was grob passiert ist… z.B.:
- Ergebnis Vorstandswahl?
- Ergebnis Abstimmungen über Satzungsänderungen?
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Ich suche noch Rechenschafts- und Kassenbericht. Irgendwie hatte ich im Kopf, die hätte es im Vorfeld um Download geben sollen?
Würde mich freuen, wenn es dann dem Protokoll bei läge (oder ich den Hinweis und Link darauf übersehen habe und mich jemand passend schubst).
Wir haben auf der Versammlung beschlossen das Protokoll nicht „Live“ zu führen, damit es bis zur Fertigstellung Revisionssicher ist. Ich habe die Rohversion wieder in das Pad oben Kopiert.
Nochmal der Hinweis: Rohversion! Das Offizielle Protokoll gibt es dann bald vom Vorstand
https://pad.freifunk.net/p/MV2017-20-01-2018
Edit: Ich sehe gerade das @jannic laut Pad URL noch in 2017 hängen geblieben ist 
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@stefan Die Pad URL hatte ich verbrochen. Formal handelte es sich um die MV zum Geschäftsjahr 2017. Diese wurde allerdings aus terminlichen Gründen in 2018 abgehandelt.
Anmerkung zum Protokoll:
Gregor: Drei Ziele / Zwecke / Sinne: 1) Schönschreiben, 2) Vorstand kann strukturell entlastet werden, 3) juristisches Damoklesschwert bzgl. der Gemeinnützigkeit, da es ein Gutachten gibt, dass
‚Freifunk‘ nach AO nicht gemeinnützig ist. Daher Erweiterung des Zwecks auf ‚Bildung‘. Gesetzesnovelle hierzu ist letztes Jahr leider nicht durch den Bundestag gegangen.
Reiner: Gutachten des Bundestags gibt es, dass Freifunkvereine nicht mehr als Gemeinnützig anerkannt werden sollen. Vom Kanzleramt gibt es eine Aussage, dass es keiner
Gesetzesnovelle bedarf, da Freifunk doch gemeinnützig sei. Eine Satzungsnovelle sollte auch berücksichtigen, dass wir vielleicht eine Struktur mit Ortsverbänden einführen könnten
Hier hatte Gregor von einem Gutachten des Bundesrats gesprochen, woraufhin Reiner (wie korrekt wiedergegeben) ein Gutachten des Bundestages (gemeint vermutlich das ganz alte des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, bei dem Freifunk wegen der altbekannten falschen „Internetverein“-Argumentation bzgl. AEAO nicht gut wegkommt, war nicht genug auf Zack um da nachzuhaken) erwähnte, und zusätzlich (!) noch erwähnte, dass Initiativen des Bundesrates keine Relevanz mehr haben wegen des Endes der Legislaturperiode.
Die zwei Punkte sollten noch rein imo um das Gesagte exakter wiederzugeben:
- Bei Gregor explizit erwähnen, dass das Gutachten vom Bundesrat ist. (ganz super wäre, wenn Gregor noch den konkreten Link nachliefert)
- Hinzufügen, dass Reiner neben dem Gutachten des Bundestages auch noch erwähnt hat, dass das Gutachten des Bundesrats nicht mehr relevant ist.
Sonst sieht es so aus als hätten beide über ein komplett anderes Dokument, nämlich ausschließlich eins des Bundestags gesprochen.
Hallo zusammen,
die Begründung findet sich im Entwurf zur Gesetzesänderung [1].
Hier auch die klar vertretende Position bzgl. der Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen in Sachen des Vereinszwecks:
" Körperschaften, die sich im Bereich des so genannten Freifunks engagieren,
können bisher allerdings nur dann als steuerbegünstigt anerkannt werden, wenn
sie satzungsmäßig und tatsächlich entweder einen der in der grundsätzlich
abschließenden Aufzählung des § 52 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung
ausdrücklich aufgeführten gemeinnützigen Zwecke (so genannte Katalogzwecke)
oder mildtätige Zwecke nach § 53 der Abgabenordnung fördern. In Frage kommt
als gemeinnütziger Zweck insbesondere die Förderung der Volks- und
Berufsbildung (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 der Abgabenordnung; z.B. durch
Bildungsmaßnahmen zu Fragen der Hard- und Software in diesem Bereich).
Mildtätige Zwecke wurden in der Vergangenheit z.B. durch die unentgeltliche
Überlassung von Hard- und Software an Flüchtlingsunterkünfte gefördert. An der
bisherigen gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung dieser Tätigkeiten ändert sich
durch die geplante Neuregelung nichts."
Daher auch der Ansatz die Volksbildung in die Katalogzwecke aufzunehmen. Weil der AO Katalogzweck „Technik & Forschung“ da eben nicht drin ist.
Hilft das so weiter?
Und soweit ich mich erinnere hatte Reiner aufs Kanzleramt referiert, hier habe ich nichts gefunden.
@TschaeggyWasa kannst du hier aushelfen?
Im Bundestag war das Ding durch den Finanzausschuss [2] nach einem Antrag der Grünen [3].
Cheers,
Gregor
[1] Bundesrat - Suche - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk
[2] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-ueberweisungen/509766?videodownload=on
[3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf
Hallo Zusammen,
diese Stellungnahme finde ich auch nicht mehr. Aber ich meine in irgendeinem Mumbleprotokoll ist der Link drin.
Vermutlich meine Gregor weniger ein Gutachten des Bundesrats als einfach die Begründung des Gesetzesvorschlags. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte meine ich 2 konkrete Abhandlungen dazu (müsste ich umständlich raussuchen).
Reiners Verweis auf das Kanzleramt bezieht sich auf die Drucksache 18/12105 die bei Gregor der 3. Link ist da sagt das Kanzleramt auf S. 9 (i.V.m. Seite 5) das es unter bestimmten Bedingungen in der bestehenden Gesetzeslange anerkannt werden kann, verweist zugleich aber auch darauf das mit der Iniiative auch der Netzbetrieb selbst gemeinnützig werde. Verbunden mit dem Satz „wir werden das eingehend prüfen“ ist Tschägys Lesart gewesen man lehnt das im Kanzleramt unter Verweis auf Bildung etc. ab, ich selbst würde das jedoch positiver also neutral lesen (es wird halt kommentiert was genau der große Unterschied wäre). Allerdings muss man sagen das irgendwer es sabotiert hat nachdem die Grünen es geschafft haben das ganze noch Zeitgliech mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Batch an in die Ausschüsse zu bringen (das konnte man seitens RegFrak ja nicht nicht weiterverweisen), in dem da Ausschüsse (glaube auch Sport & Kultur) angerufen wurde, die a) absehbar nicht mehr getagt haben und b) nun wirklich kaum zuständig sind. Wie dem auch sei der Stand ist ja nun das die SPD angekündigt hat in den nun wohl stattfindenden Koala-Gespräch das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Wir müssen einfach dran bleiben
Cheers,
Arwed
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@Arwed
Meine Darlegung war nicht ganz sauber. Üblicherweise stützen sich Gesetztesvorlagen im Bundesrat auf seriöse Rechtsgutachten aus denen die Begründung gebaut wird. Ansonsten macht man sich politisch ein bisschen lächerlich weil die Oppo sich ein veganes Schnitzel freut und einen einfach juristisch wegräumt anstatt sich politisch überhaupt damit auseinandersetzten zu müssen.
Auch wenn das die Union nicht davon abhält ständig Blödsinn zu versuchen #vorratsdatenspeicherung.
Cheers,
Gregor
Liebe Mitglieder,
ich füge hier mal einen Aufruf zum
Crowdreview des Entwurfes eines offiziellen Protokolls der MV
ein. Schaut mal über das anhängende Protokoll, welches ausführlich durch @jannic dankenswerter Weise geführt wurde und meldet euch am besten direkt via vorstand@freifunk-rheinland.net bis zum 28.02., wenn Dissenz besteht. Es geht weniger um Tippfehler, als um grobe Schnitzer. Hinweis: Daniel’s Annahme der Wahl wird separat festgehalten.
Nach diesem Termin geht die ganze Sache dann zum Notar.
Protokoll_MV2018_Entwurf_v003.pdf (2,0 MB)
Cheers,
Arwed
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Moin,
ein kleiner Hinweis: auch wenn letztlich die Vorstandswahl formal ungültig war wurde das Protokoll kürzlich nun final durch die Versammlungsleitung gegengezeichnet und heute von mir samt den Anlagen ins Wiki gepackt, nachdem mich die Tage der Wunsch eines Mitgliedes nach zeitnaher Veröffentlichung erreicht hatte: Protokoll MV 2017 – Freifunk Rheinland e.V.
Vielen Dank noch mal an @jannic für die wirklich tolle Protokollführung!
Cheers,
Arwed
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