Störerhaftung verhindert Freifunk-Pläne

Rietberg (sud) - Freies Internet für alle in der Rietberger Innenstadt – daraus wird vorerst wohl nichts. Haftungsfragen und andere rechtliche Problemstellungen haben den Stadtrat dazu bewogen, den SPD-Antrag zunächst nicht weiterzuverfolgen.
Bild: Sudbrock Die Telefonzelle an der Straße „Am Balkan“ verfügt über einen Hotspot. Mit der drahtlosen Internetverbindung können Nutzer von Mobiltelefonen, Tablets oder Notebooks online gehen, anders als beim Freifunk-Konzept aber nicht kostenlos.
Bild: Sudbrock

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, in den kommunalen Gebäuden im Rietberger Ortskern frei zugängliche WLAN-Router zu installieren. Über dieses Netzwerk sollten Bürger und Touristen, die in der Innenstadt unterwegs sind, kostenfreien Zugang zum Internet erhalten. Jeder, der sich in das virtuelle Netzwerk einloggt, hätte mit seinem Smartphone, Notebook oder Tablet-PC online „surfen“ können, so die Idee der SPD-Fraktion.

Angst vor rechtlichen Konsequenzen

Daraus wird in naher Zukunft aber nichts – obwohl auch die übrigen Parteien in der jüngsten Ratssitzung ihre grundsätzliche Zustimmung signalisierten. Vor allem rechtliche Fragestellungen gaben den Ausschlag dafür, dass Stadtverwaltung und Politik in Sachen „freies WLAN“ zunächst nicht aktiv werden wollen.

Hintergrund

Wer in der Innenstadt unterwegs ist und mit dem Smartphone oder einem anderen mobilen Endgerät online gehen will, kann das bereits heute tun – allerdings nur in begrenztem Rahmen und gegen Gebühr. In Rietberg verfügt beispielsweise die Telefonzelle „Am Balkan“ gegenüber dem Lind-Hotel über einen Hotspot. Ein Mobilfunkvertrag mit Internetoption ist für die Nutzung nicht erforderlich. Die Verbindung zum weltweiten Netz kann jedoch nur im Nahbereich der Telefonzelle hergestellt werden. Einen weiteren Münzfernsprecher mit drahtlosem Internetzugang an der Rügenstraße hat die Telekom kürzlich abgebaut. Der Trend des Telefonzellensterbens mache auch vor Rietberg nicht halt, sagte Bürgermeister Andreas Sunder. Irmgard Bartels (CDU) bat um eine Übersicht aller internetfähigen Telefonzellen im Stadtgebiet. Wünschenswert sei aus ihrer Sicht zudem eine Aufschlüsselung der Nutzungsfrequenz. So seien Rückschlüsse auf die zu erwartende Akzeptanz eines freien Internet-Netzwerks möglich.
Die so genannte Störerhaftung sei bei einem für jedermann zugänglichen Netzwerk das Hauptproblem, erläuterte Bürgermeister Andreas Sunder. Nach aktueller Gesetzeslage müssten Privatpersonen und Unternehmen, die ihren Internetzugang für Dritte freigeben beziehungsweise ihn nicht ausreichend – beispielsweise durch ein Passwort – sichern, für Rechtsverletzungen geradestehen. Das gelte insbesondere auch dann, wenn andere Personen, die über den betreffenden Router online gehen, für die Verstöße verantwortlich sind. In diesem Zusammenhang sei vor allem mit Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechtverletzungen zu rechnen, informierte die Verwaltung. Ungelöst sei ferner die Frage des Jugendschutzes. Minderjährige Nutzer des freien Internets müssten von Seiten ferngehalten werden, deren Inhalte nur für Erwachsene bestimmt sind.

Städte- und Gemeindebund skeptisch

Angesichts der komplexen Rechtslage habe auch der Städte- und Gemeindebund empfohlen, von der Einrichtung derartiger Freifunk-Netzwerke Abstand zu nehmen, sagte Sunder. Für Geschäfte und Gastronomiebetriebe sei ein flächendeckender freier Internetzugang zwar ein wichtiger Standortfaktor, doch vor dem Hintergrund der rechtlichen Schwierigkeiten hätten auch die örtlichen Einzelhändler zurückhaltend reagiert.

Pro Wirtschaft GT prüft Alternativen

Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht. Die Wirtschaftsförderung des Kreises Gütersloh (Pro Wirtschaft GT) prüft nach Auskunft des Bürgermeisters zurzeit die Möglichkeiten eines rechtssicheren Freifunks in der Region.

Direkt neben Paderborn und kein Freifunk, das kann doch eigentlich nicht sein, zum Glück sind die Einwohner von Rietberg ja auch ohne die Politik schon aktiv:

Zumindest in Güthersloh muss doch nicht viel geprüft werden, da gibt es Freifunk, ob die Politik Angst hat oder nicht:

Das Prinzip Störerhaftung und das Freifunk eben genau diesen Gesetzesfehler behebt ist wohl nicht verstanden worden.

Aber genau diese angebliche „Grauszone“ kommt mir auch immer wieder entgegen.
Und wenn man dies dann verargumentiert hat, kommt immer wieder dass Kinder an was ran kommen könnten oder illegale Sachen hoch- oder runtergeladen werden könnten.
Ich frage mich dann, ob es beim Heim-PC besser abgesichert ist oder die Kinder dort „überwacht“ werden. Eine weitere Argumentation oder Diskussion lohnt dann meist nicht.

Das ist das Punkt.
Gegen vorgeschobene Argumente kann diskutieren. Aber es wird Spiegelfechterei.
Und wie beschrieben kommt dann das nächste vorgeschobene Argument, nur halt noch eine Nummer absurder/unlogischer.

Da sollte man dann merken, wo es keinen Zweck mehr hat und man lieber nach dem eigentlichen Grund forschen. Und der kann eben auch sein „Bürgermeister ist von der gleichen Partei, die auch den Chef des lokalen Telecom-Anbieters stellt. Und die hoffen immernoch auf ihr eigenes Hotspot-Geschäft.“

Ich würde da mal mit Argusaugen beobachten, ob man direkte oder indirekte Einflussnahme der Regio IT erkennen kann. Zumindest im genannten Städte- und Gemeindebund sind die beteiligt, und haben den vermutlich zitierten Beschluss mitentwickelt.

Die haben jedenfalls anscheinend im Hintergrund gerade massiv mit Lobbyarbeit und FUD-Kampagnen explizit gegen Freifunk begonnen, um solche Absichten im Keim zu ersticken. Es passt auch gut dazu dass die ausgerechnet beim Zweigstellenstandort Gütersloh angefangen haben. (Deren Hauptstelle ist in Aachen und da geht auch im Umkreis nicht mehr viel mit Desinformation, dafür haben unsere Street- und Vortragsteams in den letzten Monaten gesorgt :smile: )

Einfach mal drüber Buch führen, und dann bei Gelegenheit auf den Tisch hauen. Die Verantwortlichen in den Kommunen sind alle nicht dumm und mögen es dementsprechend auch nicht gerne, wenn irgendwelche Unternehmen Kommunen an der Nase herumführen um auf ihrem Rücken ein Geschäftsmodell (hier: Verkauf von Vouchern an Hotspotbetreiber) etablieren wollen.

Daher: Bitte nicht unterkriegen lassen. Führt den Gastronomen Freifunk vor. Dann wird nämlich mit den Füßen abgestimmt, und irgendwann lacht man die Politik nur noch aus, weil die mal wieder augenscheinlich ihren Popo nicht hochbekommen haben…

4 Likes

So einfach macht es sich ein kommerzieller Anbieter mit Jugendschutz und Urheberrecht: :wink:

1 Like