Abmahnung erhalten - Waldorf - Frommer

Hallo Forum,

meine Frau hat eine Abmahnung erhalten, für den Internetanschluss in der Wohnung ihrer Eltern, welcher aber auf sie registriert ist.

Das ganze ist just for info für das Forum, also Abmahnung++
Derzeit gehen wir davon aus, dass hier ein aktueller Film über bittorrent, über einen Freifunk Router angeboten wurde, ihre Eltern waren zum fraglichen Zeitpunkt nicht einmal in der Nähe der Wohnung.

Die ganze Geschichte geht derzeit an die Rechtsschutzversicherung, inkl. Verweis darauf, dass sie alle Nutzer dieses Zugangs darüber informiert hat, dass illegales illegal ist und Tauschbörsen böse und pfui sind.

Über Weiteres berichte ich gerne, falls gewünscht.

Grüße, photobix

Hallo photobix,

wenn der freifunk Router per VPN angebunden ist, dann ist es mir ein Rätsel, wie man den Anschlussinhaber identifizieren konnte.

Gruß Jörg

1 Like

Hallo Jörg,

leider ist hier noch eine sehr alten Version im Einsatz, ohne VPN.
Darum habe ich Freifunk explizit nicht in die Begründung an meine Rechtsschutz aufgenommen.

Grüße, photobix

1 Like

@photobix Ich wünsche in jedem Fall viel Erfolg.
Gibt es denn noch ein „Installationsprotokoll“ von damals™?

Hi photobix,

Waldorf - Frommer sind uns schon bekannt. Der Verein hat einige solcher Abmahnungen abgewendet. Wenn Du willst können wir auch hier einspringen. Schreib dann bitte eine Email an vorstand@…

Viele Grüße,
Sebastian

4 Likes

Hallo @photobix,

das was der @eskorte schreibt. Deine Rechtsschutz bzw der damit beauftragte Anwalt wird dir in der Regel mangels Sachkenntnis empfehlen den Betrag zu bezahlen.
Wende dich in diesem Fall an den Vorstand.

Grüße
Lukas

Vielen Dank Euch!
Sofern mir die Versicherung unsicher antwortet, melde ich mich umgehend.

Grüße, photobix

So, hier das, was von meiner Versichtung kam, ich bin recht enttäuscht:

Sehr geehrter Herr xxx,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich.

Problematisch ist in erster Linie weniger das Herunterladen (downloaden), als vielmehr das gleichzeitige Anbieten (uploaden). Damit ist ein Vervielfältigen und Verbreiten gegeben. Dies stellt den eigentlichen urheberrechtlichen Verstoß dar.

Bestimmte Unternehmen haben es sich als Rechteinhaber zur Aufgabe gemacht, die Filesharer ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Nicht immer trifft es hier die Richtigen.

Besonders kritisch ist zu beurteilen, wie die Rechteinhaber an die Daten des (vermeintlichen) Filesharers kommen. Hier werden zunächst die IP und anhand dieser die weiteren personenbezogenen des Internetanschlusses ermittelt.

Auch ist die Beweislage für den Abmahnenden recht schwierig. In der Regel wird nicht ohne Weiteres beweisbar sein, dass der angebliche Filesharer den behaupteten Urheberrechtsverstoß auch begangen hat.

Oft verhält sich die Sachlage aber so, dass der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Nach einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. Hier konnte einerseits nicht nachgewiesen werden, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für Andere. Diese Pflicht entsteht erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07).

Gegen den vermeintlichen Filesharer ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen.

Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte reagiert, wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden.

Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen.

Um hier keine Risiken einzugehen, sollte sich der Betroffene umgehend an einen Rechtsanwalt wenden und sich entsprechend beraten lassen.

Empfehlenswert ist ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht oder IT-Recht.

In der Regel wird Ihnen aber mittlerweile auch jeder „normale“ Rechtsanwalt in solchen Fällen helfen können.

Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat.

Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat. Es ist lediglich Voraussetzung, dass der Internetanschluss, hier das W-LAN gesichert sein muss.

Weiterhin wurden die Abmahnkosten zumindest in dem speziellen Fall des Urteils auf 100 Euro beschränkt.

Man kann diese Argumentation des BGH wunderbar verwenden, um sich gegen die Abmahnungen zu verteidigen.

Ob diese neue Linie Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.

In der Regel übernehmen die Rechtsschutzversicherungen solche Fälle nicht. Eine Anfrage kann aber dennoch nichts schaden.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann wie folgt aussehen:

U N T E R L A S S U N G S E R K L Ä R U N G

  • nachfolgend „Unterlassungsschuldner“ genannt -

gegenüber

  • nachfolgend „Unterlassungsgläubigerin“ genannt -
  1. Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Unterlassungsgläubigerin dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der Unterlassungsgläubigerin, insbesondere das urheberrechtlich geschützte Werk … oder Teile davon ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken dieses urheberrechtlich geschützte Werk oder Teile davon im Tausch anzubieten.
  1. Mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung sind alle gegenseitigen Ansprüche zwischen dem Unterlassungsschuldner und der Unterlassungsgläubigerin abgegolten und erledigt.
  1. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, das heißt auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

________________________________, den _______________
(Ort) (Datum)


(rechtsverbindliche Unterschrift)

Ich will gar nicht fragen, was Du erwartet hast.
Eine sinnvolle Antwort hast Du ja schon weiter oben von @maltis erhalten.
(Ich war bei meiner Antwort davon ausgegangen, dass Du den durchaus positiven „Freifunk vs. WaldorfFrommer“-Verfahren inkl. Feststellungsklage kennen würdest. Daher auch meine Frage nach dem Installationsprotokoll.)

Dieser Artikel dürfte dich sehr interessieren:

http://freifunkstattangst.de/2014/11/23/update-zu-den-feststellungsklagen/

"Zwischenzeitlich hat Waldorf Frommer die Ansprüche gegen vier weitere Freifunker … außergerichtlich zurückgenommen.

In einem Fall gab es die Aufforderung nachzuweisen, dass der Anschlussinhaber Freifunker sei. In der Antwort wurde betont, dass der Abgemahnte es nicht war und Dritte die Möglichkeit gehabt haben, das Netz mitzunutzen. Darüber hinaus wurde auf einen Wikieintrag verwiesen, wo der Betreffende als Betreuer eines öffentlichen Standortes aufgeführt ist."

Ich leite daraus ab, dass hier auch kein VPN im Einsatz war und kein Erstinstallations Protokoll vorliegt.

2 Likes

Bist Du ein Troll? Was hat Deine „Mahnung“ mit Freifunk zu tun?

1 Like

ach Bernd…(11Füllpunkte)

@SPAM: Wenn man keine Hilfe will dann halt nicht. Tut mir leid!

Mit Verlaub: Du hast keine Ahnung worum es geht.
Du hast „Abmahung“ und „Waldorf - Frommer“ gelesen und irgendwas geschrieben, was (nach AGF) auf Unwissenheit beruht.
Und Nein, Deine „Hilfe“ wird nicht benötigt. Der Patient hat sich die Verletzungen nach Absprache selbst zugefügt und ist auch schon seit Monaten wieder genesen. Und es gibt auch keine „Neuerkrankungen“.

Besteht hier noch Interesse, sonst macht ich das hier Mal dicht?

4 Likes

Dieses Thema wurde automatisch 6 Stunden nach der letzten Antwort geschlossen. Es sind keine neuen Nachrichten mehr erlaubt.

1 Like