Antrag im Landtag - Internetversorgung der Flüchtlingseinrichtungen sicherstellen

Hallo liebe Freifunkas,

seit Wochen und Monaten dreht sich in der Freifunkwelt vieles um Geflüchtete. Viele von euch sind ständig in Aufnahmeeinrichtungen, betreuen dort die Freifunkinfrastruktur und machen sich Gedanken, wie man noch mehr Vertriebenen den Zugang im Internet ermöglichen könnte. Dafür jetzt schon mal von mir ein herzliches Danke!
Oftmals scheitert es allerdings an einem vorhandenen Uplink. Diese Tatsache führt dazu, dass oft viele Ressourcen dafür drauf gehen, einen Uplink zu finden. Mal werden mit aufwendigen Postwurfflyern die Nachbarn ‚angebettelt‘ mal sammelt mal einfach Geld um irgendwie ‚um die Ecke‘ für 2 Jahre einen Vertrag bei $ISP abzuschließen.

Ich finde, dass muss so nicht sein und möchte, dass die Landesregierung NRW, verantwortlich für die Erstaufnahmeeinrichtungen, analog zu Strom und Wasser, einen Internetzugang sicherstellt.
Dazu habe ich folgenden AntragsENTWURF gemacht, den ich gerne in der nächsten Plenarsitzung stellen würde:

https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Freifunk-Gefluechtete-Beteiligung

Eure Aufgabe: Kommentiert den Entwurf, bringt alternative Formulierungen rein, ergänzt das vorhandene!
Wenn ihr Fragen habt, fragt einfach, ich bin eh hier.

Vielen Dank und Grüße

Lukas

TL;DR: hier ist das Pad zum mitmachen: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Freifunk-Gefluechtete-Beteiligung

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Sinnvolle Initiative, falsche Platform (meiner Meinung nach.)

Hallo ihr,

nachdem eure Anmerkungen noch eingepflegt worden sind und noch einige Anregungen aus internen Prozessen in den Entwurf eingeflossen sind, kann ich euch nun den finalen Antrag vorstellen:

hier ist die Tagesordnung des Plenartages:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-93.html
Der Antrag wird am Mittwoch den 30.09.15 als Tagesordnungspunkt 6 ab ca 14:15 behandelt.
Am Mittwoch wird es unter https://landtag.nrw.de auch den Livestream geben.

Vielen dank an alle die daran mitgearbeitet haben. Drückt die Daumen!

Grüße
Lukas

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Würde sagen - Spannung steigt!

Mal schauen, was passiert, wenn „barrierefrei“ und „zeitlichunbegrenzt“ wieder getrost überlesen oder zur Verhandlungsmasse gemacht wird.
Also „Login nur mit irgendwelchen Vouchers“
oder „Nutzung nur mit Registrierungsnummer und nur mit einem Gerät pro Login zur Zeit“ (Und natürlich kein Zugang für Minderjährige. In Verbindung mit „nur ein Login pro Account“ ist dann auch sicher gestellt, dass $ELTER überwacht, was der Nachwuchs so im Netz treibt… und vor allem nicht zu lange…

Ich bin dafür das FF die Heime ausstattet, weil, einige Läden mit free Wifi für Kunden sehen ein Problem darin weiter freies Wlan anzubieten ohne das die Umsätze einbrechen. Die Flüchtlinge kommen mit geklaute Fahrräder usw. dort hin. Den Ladenbesitzern ist das zu stressig um das mal abzukürzen. In Hameln ist es auch in Planung freies Wlan in der Innenstadt, jedoch könnte das >1.000 Flüchtlinge täglich in die Innenstadt bewegen zum Surfen.

Meine Intention hinter der Ausrüstung der Unterkünfte ist explizit NICHT die, das die Menschen in ihren Unterkünften bleiben sollen…

Moin,

es wird gerade sehr spannend.
Unser Antrag und ihr habt die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen scheinbar so unter Druck gesetzt, dass sie gerade in diesem Moment einen eigenen Entschließungsantrag veröffentlich haben.

Ein Entschließungsantrag ist ein Alternativantrag der in der Regel dazu genutzt wird einen Antrag einer anderen Fraktion abzulehnen, man sich aber nicht die Blöße geben will, mit leeren Händen da zu stehen.
Hier der Entschließungsantrag von Rot/Grün:

Wie es also aussieht, wird unser Antrag abgelehnt, der Entschließungsantrag jedoch aufgrund der Rot/Grünen Mehrheit angenommen. Das ist leider die Politik in einem Parlament, man schenkt sich nichts…(anderes Thema)

Wenn ihr Lust habt, kommentiert ihn hier. Evtl fallen euch noch Dinge ein die ich übersehen habe, dann würde ich es in meine Rede nachher um ca 14:15 einbauen. Ich finde ihn persönlich sehr Privatwirtschaftt-lastig.

Viele Grüße
Lukas

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tl;dr Netzzugang ist ein Grundbedürfnis und sollte für Flüchtlinge deshalb vom Staat getragen werden.

Ich finde es bedenklich, da komplett auf die Privatwirtschaft zu vertrauen. (Ja, im Entschließungsantrag kommt Freifunk dann ja doch wieder vor).

Irgendwann, wenn dann kein Ranga mehr die Firmennamen publikumswirksam in die Presse bringt und die Firmen finden, dass es eigentlich doch teuer ist das kleine Flüchtlingsheim irgendwo im nirgendwo anzubinden…
Dann sollen wir doch wieder ran.
Genau so wie Wasser und Strom für Flüchtlinge, würde ich mir wünschen, dass es aus den gleichen Topf bezahlt wird. Keine Privatisierung des Netzzugangs, denn dort will sicherlich keiner investieren, wenn er nicht mal gutes marketing dafür bekommen.
Einfach von Anfang an die Zugänge auf soziale Beine stellen.

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Es gab doch von der Telekom die Aussage über Twitter das sie bundesweit doch nur 25 Unterkünfte des Bundes versorgen wollen. Der Link war auch hier im Forum finde ihn aber gerade nicht

Gab es da nicht mal den Vorschlag irgend wo, das die Kommerziellen (Telekom u.s.w) die Uplinks in den Unterkünften zur Verfügung stellen, und die Freifunker die Infrastruktur in den Unterkünften (und vielleicht auch darüber hinaus) und die VPNs incl. der Supernodes beisteuern? Die Uplinks kommen ja sowieso nicht von uns, werden maximal von uns gemietet.
Die Unterkünfte werden zwar länger, aber nicht auf Dauer stehen. Ich persönlich sehe da kein Problem, wenn die großenm Provider die Leitungen legen und wir die Verteilung übernehmen.
Oder sehe ich da grundsätzlich was falsch?

Sehr fein wäre es natürlich, wenn wir die Dächer öffentlicher Gebäude zum weiten Meshen nutzen dürften. Und ein Traum wäre es, wenn wir in der öffentlichen Netrzwerk Infrastruktur der Behörden ein eigenes VLAN bekämen.
Aber ich fürchte, zumindest das letzte wird nicht passieren…

Ich vermute, dass die Nutzenden am Ende doch wieder mit Wifi-Vouchers und Registrierung (gegen irgendeine vorläufige Personen-ID-Nummer) laufen wird. Allein wegen der bösen Stöerhaftung und natürlich auch wegen dem Terror… Ach ja, und an die armen Kinder muss ja schließlich auch gedacht werden…

nur kurz…
Danke für eure Anmerkungen, ich werde heute noch den rot/grünen Antrag hier kommentieren.
Die Rede verzögert sich, Begin voraussichtlich 14:55 Uhr. Livestream auf landtag.nrw.de

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Kann den Stream jemand mitschneiden oder kann man das zeit-souverän Nachsehen?

Die Piratenfraktion hat einen Youtube Channel. Da erscheint alles :wink:

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Schmeisse mal den Grabber an, nur zur Sicherheit.

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@adorfer, vielleicht reicht es ja, wenn man bei jeder Verbindung drei Finger hebt und laut „ich verspreche, nichts böses mit dem Internet Zugang anzustellen“ ruft :wink:

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Ansonsten hier ab 04:56:10
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/neu/live-rueckblick.jsp?id=1000085

So, nachträglich jetzt noch ein kleiner Kommentar zu den Ereignissen heute:

Der Antrag von SPD/Grüne hatte einige echt blöde Schwachstellen.
Wie einige andere auch hat mich persönlich der starke Fokus auf das Engagement der Telekom gestört. Es gibt auch andere ISPs die sich engagieren. Aber es ging hier gar nicht darum, diese Grundversorgung in die Hände der Wirtschaft zu legen, sondern es in die eigene Landeshand zu nehmen. IT:NRW, der IT Dienstleister des Landes NRW wäre durchaus in der Lage gewesen das zu stemmen.

Im Rot/Grünen Antrag sind explizit nur Regelunterbringungseinrichtungen erwähnt und gemeint. Davon gibt es ca 20 in NRW. Weiterhin gibt es aber noch etwas über 100 Notunterkünfte und ein paar Zeltstädte. Diese sind von diesem Rot/Grünen Antrag jedoch nicht gemeint.

Auch die Begrifflichkeit der HotSpots lässt nichts gutes vermuten. Unabhängig davon, ob man jetzt vielleicht doch AccessPoints meinte, es ist technisch etwas anderes.

Dennoch → kleiner Erfolg

Durch den ersten Antrag an dem einige von euch sogar mitgearbeitet haben, kam Bewegung in die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen von SPD+Grüne. Man wollte in nichts nachstehen und hat sich ein bisschen bewegt. Zumindest sollten jetzt die Regelunterbringungseinrichtungen durch das Land NRW mit Netz versorgt werden.

Danken möchte ich auch den von euch, die den ersten Antrag bekannt gemacht haben und teilweise sogar ihre Abgeordneten und die Fraktionen angeschrieben haben. Danke :heart:

Ich werde jetzt sehr kritisch diesen Prozess begleiten und euch berichten, wie gut man vorankommt bei der Umsetzung dieses Vorhabens.

Viele Grüße

Lukas

PS: Sobald auf Youtube, stell ich hier noch die Debatte ein.

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Besser ist das - während der Übertragung lief war der Kabel Deutschland Techniker am wirken und es gibt ein paar Lücken in meiner Aufnahme. XD