Antrag im Landtag - Internetversorgung der Flüchtlingseinrichtungen sicherstellen

Moin,

es wird gerade sehr spannend.
Unser Antrag und ihr habt die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen scheinbar so unter Druck gesetzt, dass sie gerade in diesem Moment einen eigenen Entschließungsantrag veröffentlich haben.

Ein Entschließungsantrag ist ein Alternativantrag der in der Regel dazu genutzt wird einen Antrag einer anderen Fraktion abzulehnen, man sich aber nicht die Blöße geben will, mit leeren Händen da zu stehen.
Hier der Entschließungsantrag von Rot/Grün:

Wie es also aussieht, wird unser Antrag abgelehnt, der Entschließungsantrag jedoch aufgrund der Rot/Grünen Mehrheit angenommen. Das ist leider die Politik in einem Parlament, man schenkt sich nichts…(anderes Thema)

Wenn ihr Lust habt, kommentiert ihn hier. Evtl fallen euch noch Dinge ein die ich übersehen habe, dann würde ich es in meine Rede nachher um ca 14:15 einbauen. Ich finde ihn persönlich sehr Privatwirtschaftt-lastig.

Viele Grüße
Lukas

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