Antwort MdB Michaela Moll auf meine Mail zur Neuregelung TMG

Am 11.3. habe ich unserer Abgeordneten Michaela Moll eine Mail geschickt, basierend auf diesem Aufruf: Wir brauchen eure Hilfe – Helft mit die Störerhaftung für WLANs zu stürzen! › Freifunk statt Angst
Da ich nicht weiß ob ich ihre Antwort hier komplett veröffentlichen darf, zitiere ich die eindrucksvollsten Stellen.

[…] Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den Internetzugang mittels WLAN durch außen-stehende Dritte vorgenommen haben und Zugang zum Internet nur dem Nutzer gewährt wurde, der eingewilligt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Alle anderen, insbesondere aber private Anbieter, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, haften nur dann nicht als Störer auf Unterlassen, wenn sie zusätzlich den Namen des Nutzers kennen.

Diese Unterscheidung ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Gründen der IT-Sicherheit als auch aus Gründen der Verhinderung anonymer Kriminalität im Internet sinnvoll. Denn die Möglichkeit, dass ein Nutzer im geschützten Bereich bzw. in Privaträumen unbemerkt Straftaten wie das Herunterladen von Kinderpornographie oder Urheberrechtsverletzungen begeht, ist erheblich größer als im öffentlichen Raum. Dort muss er stets damit rechnen, vom Diensteanbieter oder anderen Personen beobachtet bzw. entdeckt zu werden. […]

Damit habe ich fest gerechnet, auch mit den üblichen Schlagwörtern Ich sehe das übrigens als eine Art der Vorverurteilung an.

[…] Demgegenüber soll der private Anschlussinhaber nur dem oder den Nutzern sein WLAN überlassen, die er kennt, z.B. den Nachbarn. Er haftet folglich dann nicht als Störer, wenn er darlegen kann, dass er nur denjenigen Nutzern sein WLAN zur Verfügung gestellt hat, die er zumindest namentlich kennt.
Wir schaffen damit unter Einhaltung einfacher, praktikabler und verhältnismäßiger Sicherungspflichten endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, die bisher als sogenannte Störer Gefahr liefen, für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Internet zu haften. Dies ist das Ziel des vorliegenden Referentenentwurfs, mit dem wir nicht nur zu einer weiteren Verbreitung von WLAN-Netzen beitragen, sondern einen Beitrag zur digitalen Teilhabe und zur flächendeckenden Breitbandversorgung leisten. […]

Dieses Zitat ist selbsterklärend. Ich kann dem nichts hinzugügen. Dann noch mal die Beteuerung der CDU/CSU das Neuland verlassen zu wollen (natürlich nicht um jeden Preis)

[…] Um es noch einmal klarzustellen: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mehr WLANs in Deutschland und auch deren Nutzung durch Dritte weiterhin ermöglichen. Wir wollen dies allerdings nicht um jeden Preis. Eine Klarstellung der Haftungsregelungen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bedeutet aus unserer Sicht jedenfalls nicht automatisch eine Freistellung von jeglicher Haftung. Auch hier gilt insofern das Sprichwort „Eigentum verpflichtet.“ Es verlangt auch in diesem Fall einen verantwortungsvollen und sorgfältigen Umgang mit dem eigenen WLAN-Zugang. Wir wollen diesen sorgfältigen Umgang sicherstellen und diejenigen „belohnen“, d.h. von der Störerhaftung befreien, die ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen. […]

Und noch mal gegen „Schnorrer“ und für die Industrie:

[…] Daneben weisen wir darauf hin, dass mit den mobilen Breitbandangeboten der Mobilfunknetzbetreiber auf Basis der LTE-Technologie ein leistungsfähiges, weitgehend flächendeckendes und im Verhältnis kostengünstiges Alternativangebot zu sog. WLAN-Hotspots existiert. Was spricht dagegen, so fragen wir, dieses Angebot zu nutzen? Muss denn immer alles umsonst sein? Soll sich denn immer die Trittbrettfahrer-Mentalität durchsetzen? Wir finden, dass das nicht sein muss! […]

Peer Steinbrück hat nicht geantwortet. Ich muss vermuten, dass seine Antwort ähnlich aussehen würde.

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Also - da würde Ich glatt noch mal humoristisch aber auf den Punkt zurückschreiben.

Quasi „meinen Sie das ernst?“

Ich hatte ja nichts anderes erwartet. Aber wahrscheinlich hast du Recht. Mit dem Nachsatz „darf ich das öffentlich machen?“

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Um es noch einmal klarzustellen: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mehr WLANs in Deutschland und auch deren Nutzung durch Dritte weiterhin ermöglichen.

[…]

Muss denn immer alles umsonst sein? Soll sich denn immer die Trittbrettfahrer-Mentalität durchsetzen? Wir finden, dass das nicht sein muss!

Ja was denn nu von beiden?

@yayachiken

widerspricht sich doch nicht.
Sie wollen halt WLAN für alle … die BEZAHLEN!

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Freies WLAN für alle, die bezahlen!
Ich denke, den vollständigen Text einer Person des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen ist schon okay.

Eigentlich reicht mir schon, was ich hier zitiert gelesen habe…

Zum Hintergrund muss man wissen, dass Frau Noll die rechte Hand von Zensursula im Familienministerium war und nach dem Wechsel von vdL ins Verteidigungsministerium ebenfalls dort hingezogen ist. Bis vor zwei Jahren war das Wohl der Familien ihr Hauptanliegen, nun ist es die „Verteidigung“ unsere Landes. Frau Noll ist Rechtsanwältin. Noch Fragen?

Dieser Umstand hat mich bisher bewogen, keinen Kontakt mit „meiner Bundestagsabgeordneten“ aufzunehmen. Das hatte ich damals mal gemacht, als es um das „Zugangserschwerungsgesetz“ ging. Mit ähnlicher „alternativloser“ Antwort. Ich denke, eine noch schlechtere „Volksvertretung“ kann man kaum haben. Jeder sachliche Kontakt wird gnadenlos in das CDU-Korsett gezwängt.

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Das sind halt Universalgenies die alles können :stuck_out_tongue_winking_eye:
Leider geht es bei der Postenverteilung ja nicht darum diese bestmöglich zu besetzen, sondern daß die Leute weiterhin ein Amt haben…

Dann verwundern mich die logischen Inkonsistenzen und Ungenauigkeiten in dem Sermon noch mehr.

Wär’ ja legitim (wenn auch nicht unseres), wenn sie einfach sagen würden: „Wir halten Internet für so gefährlich, dass das anonym gar nicht gehen soll. Punkt! Ohne Ausnahme, auch nicht für unsere Geschäftsleute-Zielgruppe!“

Aber dieser Schwachsinn, dass beim Hotspot im Cafe nix Illegales gemacht wird, weil kann ja jeder sehen??? Ähm, böses Zeug runter- und hochladen kann ich auch auf der Kommandozeile, ohne dass die Familie am Nebentisch einen roten Kopf bekommt. Wie kurz kann man denken?

Die schon angesprochene Nummer mit dem „wir fördern frei, wir sind ganz toll, aber Kostenlosmentalität ist doof“ kommt noch hinzu. (Am Rande: Hat die eigentlich gemerkt, dass sie mit jemandem kommuniziert, der das anbieten und nicht kostenlos abgreifen möchte?)

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ja nun… ich kann noch was drauf setzen. Bei der letzten Hauptausschusssitzung des Rates bekam ich einen Vortrag zu hören, dass der gemeine Freifunker nicht nur Knete abgreifen wolle, die dann sozial Schwachen fehlen würde, nein, er wäre auch noch ein Arbeitsplatzvernichter (Gelsennet Arbeitsplätze) - gut dass sich der Fraktionsvorsitzende der SPD heldenhaft & schützend vor die Bedrohten und Geknechteten stellte. Gähn.
Ich stelle den Antrag nun neu und schaffe 1 oder 2 neue Arbeitsplätze in der Verwaltungs IT Abteilung. Die bekommen die Möglichkeit Freifunk selber zu machen. :blush: