Diskussion RWE/Innogy -> FFRL

adorfer · 4. Januar 2018 um 13:53

Zumindest die Regelungen des FF-MoU sind bezüglich der „non-Kommerzialität“ leider etwas schwammig.
daher kommen wir um eine Diskussion zu der Ausgestaltung konkreter Szenarien wohl wirklich nicht herum.

github.com

freifunk/MoU/blob/master/FreifunkMemorandumofUnderstanding.md

# Freifunk Memorandum of Understanding

Freifunk ist nach über 10 Jahren sehr erfolgreich, bekannt und verbreitet. Wir sehen jedoch die ursprünglichen Ideen und Ziele von Freifunk nicht (mehr) von allen Communities bzw. Communitymitgliedern berücksichtigt. Es geht uns nicht darum, Communities auszuschließen, die sich mit dem hier formulierten Selbstverständnis nicht identifizieren. Diesem Entwurf liegt die Sorge zugrunde, daß die ursprünglich implizite Freifunk-Idee und -Philosophie nicht mehr stark genug in den Communities gelebt und weiter getragen wird. Wir sind an einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über das interessiert, was wir hier unter dem Label Freifunk gemeinsam tun. Dieser Textentwurf wurde von einer Gruppe aus dem direkten Umfeld des Fördervereins Freie Netzwerke e.V. verfasst. Er ist als Verständigungsgrundlage gedacht und soll alle Communities dazu ermutigen, die angesprochenen Punkte zu reflektieren. Wozu machen wir Freifunk? Welche Ideen stecken dahinter? Welche Ziele verfolgen wir? Nach welchen Prinzipien entscheiden und handeln wir? Das Ziel dieses Textes ist es, ein Verständnis zu entwickeln, das alle Individuen und Gruppen, die unter dem Label Freifunk agieren, verbindet.

## Präambel

Freie (Funk-)Netze werden von vielen lokalen Initiativen aufgebaut und angeboten. Die Benutzer\*innen sind auch gleichzeitig die Betreiber\*innen der Computernetzwerke. Sie schaffen ein "Selbstmachnetz", indem sie Wohnungen, Häuser, Straßenzügen, Stadtteile, Dörfer oder ganze Städte selbst vernetzen. Ein Freifunk-Netz ist dezentral aufgebaut und wird von vielen Individuen betrieben. Diese dezentrale Organisationsstruktur fördert bewusst lokale Aktivitäten, statt sie von einer übergeordneten Entität steuern lassen zu wollen. "Frei" bedeutet dabei, diese Netze öffentlich und anonym zugänglich zu machen, sie nicht kommerziell zu betreiben oder auszuwerten und die darin transportierten Informationen nicht einzusehen, zu verändern oder zu zensieren. Obwohl sich Freifunk vorrangig auf WLAN-Netze bezieht, ist der Begriff "Freie Netzwerke" breiter zu sehen. Er orientiert sich unter anderem an der freenetworks.org Definition.

Bei aller Dezentralität halten wir es für sinnvoll und wichtig, uns über die Grundsätze und Prinzipien des Projektes Freifunk einig zu sein, damit wir gemeinsam agieren und uns in unserem Handeln gegenseitig unterstützen können.

## Ziele von Freifunk

Obwohl die Nutzung technischer Netzwerke für sehr viele Menschen längst zum Alltag geworden ist, werden die dahinter liegenden Macht- und Wirkmechanismen unserer Meinung nach häufig nicht ausreichend reflektiert. Freifunk hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, ein Bewusstsein für diese Zusammenhänge in der Gesellschaft zu entwickeln, den freien Zugang zu öffentlichen Netzwerken zu fördern und dabei Anregungen für ein selbstbestimmtes Handeln zu geben. Dabei wollen wir die Bedürfnisse unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbeziehen. Diversität und ein breites Spektrum an Ideen verstehen wir als wichtige Grundlagen, um diese Ziele zu erreichen. Wir möchten alle Teilnehmenden (User\*innen/Knotenbesitzer\*innen) ermutigen, selbst Hand anzulegen und sie dabei unterstützen, sich mit der Materie vertraut zu machen. Uns ist bewusst, dass dies ein aufwändiger Lernprozess ist. Wir möchten aber vermeiden, dass sich (Wissens-)Hierarchien dadurch fortsetzen und verstärken, dass sich Teilnehmende im Freifunknetz einfach “beliefern” lassen wollen. Unserer Ansicht nach führt dies nämlich mit dazu, dass die Grundideen des Selbstmachnetzes verloren gehen.

Als Freifunker\*innen beteiligen wir uns am politischen Prozess, um die rechtlichen Voraussetzungen für freie Netze zu schaffen. Die Freifunkbewegung ist dabei überparteilich.

## Prinzipien von Freifunk

Es ist unser Anliegen, das soziale Community-Building und die technische Umsetzung freier Netze in den Communities nach ähnlichen Prinzipien zu gestalten: dezentral, mit möglichst wenigen/flachen Hierarchien und dennoch abgesprochen.

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„Frei“ bedeutet dabei, diese Netze öffentlich und anonym zugänglich zu machen, sie nicht kommerziell zu betreiben oder auszuwerten

Das regelt meines Erachtens lediglich den (späteren) Netzbetrieb, nicht jedoch, wie Netze installiert oder diese Installationen (eventuell) „verkauft“ werden.

mraerino · 4. Januar 2018 um 14:06

Ich bin leider hier gar nicht im Thema drin, deswegen nur die knappe Faktenlage zu der Frage:
Die Ministerien, die Freifunk WLAN anbieten haben das in eigener Regie gemacht. @nomaster hat lediglich als technischer Vorstand des Vereins bei einigen Terminen beraten. Das ist für uns Bildungs- und Lobby-Arbeit. Da er das in seiner Rolle als Vereinsvorstand gemacht hat, ist kein Geld geflossen.

TschaeggyWasa · 4. Januar 2018 um 15:16

Die Diskussion will ich doch garnicht abwürgen. Aber Sie hat in diesem Thread nicht zu suchen, denn der angesprochene Fall hat rein gar nix mit der RWE zu tun, denn der „Auftrag“ wäre von der Stadt Wesel gekommen. Hier heisst einfach der Ort „RWE Stadion“.

So etwas gehört nicht in eine Satzung.

Was hat das bitte mit einer missbräuchlichen Nutzung von Spendengeldern zu tun? Der Verein gibt nichts aus, sondern bekommt etwas!

Natürlich könnte man nach meinem dafürhalten Satzungsänderungsanträge auf der MV machen. Ich weiss nur nicht ob dann jemand behauptet, wenn er gewusst hätte, dass diese Satzungsänderung gemacht wird, wäre ich gekommen.

yayachiken · 4. Januar 2018 um 17:25

Grundsätzlich wäre unter anderen Vorbedingungen diese Sache deutlich unproblematischer.

Aktuell haben wir jedoch einen Verein, der aufgrund von Kapazitätsproblemen offensichtlich nur bedingt bis gar nicht handlungsfähig ist. Über diese Grundannahme und ggf. Ursachen kann man natürlich auch erst einmal diskutieren, aber aufgrund verschiedener Erfahrungen mit dem Vorstand im letzten Jahr ist das zumindest für mich zweifelsfrei klar. E-Mails wurden jedenfalls nicht nur in Einzelfällen nicht beantwortet.

Außerdem steht der Vorstand im Dienste des Vereins. Vereinsaktivitäten des Vorstands sollten dem langfristigen Wohl des Vereins dienen, um die satzungsgemäßen Zwecke am besten nachhaltig ausüben zu können. Das steht für mich auch nicht zur Diskussion, sondern ist vom Vereinsrecht meines Wissens nach so festgelegt.

Nun ist es so, dass der Vorstand natürlich ehrenamtlich in der Freizeit arbeitet. Ich bin zusätzlich ein großer Freund von Meritokratie (aka „Wer macht hat Recht“) möchte also nicht grundsätzlich die Kompetenz des Vorstands einschränken über den Fokus der eigenen Tätigkeit und die persönliche Freizeitaufteilung zu verfügen.

Jetzt ist es aber nun einmal so, dass durch die aktuelle Lähmung des Vereins in verschiedenen Communitys viele Gelegenheiten durch die Lappen gegangen sind, dringend benötigte Gelder (Spenden inkl. Quittungen, Förderung) zu akquirieren oder anderen Einfluss aufzubauen. Den im Verein organisierten Communitys ist dadurch Schaden entstanden. Das kann man juristisch sicher schön reden, aber im Klartext gesprochen sind die Communitys definitiv nicht da, wo sie im Laufe des Jahres hingekommen sein könnten, wenn alles gut gelaufen wären.

Das ist jetzt natürlich grundsätzlich alles ok. Wenn es Kapazitätsprobleme gibt, dann gibt es die eben, es kann sich niemand zweiteilen.

Jetzt wurde vor kurzem dann bekannt, dass über „Consulting“ des Vorstands für Freifunk-Angelegenheiten nachgedacht wird. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Verwaltungsprobleme frage ich mich halt, wieso der Vorstand davon ausgeht, dass für so etwas Kapazitäten da sind.

Die fehlende Handlungsfähigkeit des Vereins ist ein unberechenbares finanzielles Risiko für den Verein. Es stehen fehlende Spendenquittungen im Raum, welche potentiell Nachforderungen des Finanzamtes in (mangels Buchführungstransparenz) nicht absehbarer Höhe begründen könnten. Mit den prall gefüllten Fördertöpfen für Freifunk ist ggf. auch 2018 Schaden für die Communitys des FFRL e.V. zu erwarten. Außerdem gerüchtet es, dass Fördermitglieder nicht aufgenommen werden konnten, dazu hätte ich auch gerne mehr Infos oder ein Dementi.

Auf der anderen Seite stehen beim hypothetischen Engagement z.B. für Innogy ein paar Kröten für den Verein aus 2 Tagen Arbeit. Außerdem können aus dem Consulting bei einem laufenden Projekt natürlich immer weitere Verpflichtungen/Haftungen etc. entstehen, die den Vorstand auch in Zukunft dauerhaft weiter binden könnten. Da müsste man natürlich Transparenz bei den Beratungsverträgen haben, damit die Mitgliederversammlung die Risiken abschätzen kann (hint hint, man sieht den Diskussionsbedarf). Hier wäre z.B. sogar noch besser, wenn jegliches Consulting klar abgegrenzt vom Verein über private Firmen abgewickelt würde, allein damit der Verein komplett raus ist.

Für mich ist die Kosten-/Nutzenrechnung eines solchen Projektes so stark überwiegend zu ungunsten des Vereins, dass natürlich der Verdacht eines Interessenkonflikts aufkommt. Ich gehe fest davon aus, dass keine geldwerten Vorteile ausgetauscht wurden, aber es geht natürlich bei jedem großen Auftrag um Geschäftskontakte und politischen Einfluss.

(Der geneigte Leser kann ja mal im Gedankenexperimen das „e.V.“ gegen ein „GmbH“ austauschen und „Vorstand“ durch „Geschäftsführung“ und da das ganze mal inklusiver aller Konsequenzen für Unternehmen und Geschäftsführung durchspielen. Dann wird deutlich, dass die Situation ernst ist, und sich nicht so einfach wegwischen lässt, wie es aktuell versucht wird.)

Innogy ist nicht das erste Projekt, das so gelaufen ist. Es gab in der Vergangenheit bereits das NRW-Wirtschaftsministerium wo am Ende nur politischer Einfluss gegen die Prinzipien des Backbone eingetauscht wurde (Vorschaltseite, obwohl es bei uns sowas explizit nicht gibt!) und die Verhandlungsposition vom Communitys beim Thema Vorschaltseite wahrnehmbar geschwächt hat. Es ist fraglich, dass Rathaus Hintertupfingen-Ost ähnliche Konditionen gekriegt hätte, und in der Summe muss der Vorstand sich wieder der Frage stellen ob es wirklich um Entwicklung der Verhandlungsposition von Freifunk-Communitys ging, oder um persönlich im Wirtschaftsministerium einen Fuß in die Tür zu kriegen, das sich ggf. auch für eine politische Karriere nutzen lässt. Ich hatte gehofft sowas wiederholt sich nicht, weil ja der Aufschrei der Community groß genug war.

Was die Diskussion auch angeheizt hat ist die Kommunikation des Vorstands. Entweder hat man keinen Bock das Thema zu diskutieren, oder will es aktiv kleinhalten. Sonst kann ich mir folgendes Verhalten nicht erklären:

Auch ein Jahr nach dem Rücktritt des letzten Kassenwarts wird immer noch gegen die Person gepöbelt. Vor allem die Veröffentlichung im öffentlichkeitswirksamen Einladungsschreiben war ein totales No-Go. Der Verdacht liegt nahe, dass ein Sündenbock gesucht wird für die Vorstandsarbeit des letzten Jahres.
Der Vorstand hat Hilfsangebote zur Buchführung (die trotz Pöbelei vorlagen) viel zu lange liegen lassen. Allein darum lässt sich die eingeschränkte Handlungsfähigkeit nicht ausschließlich auf Personalmangel zurückführen…
Das Thema Interessenkonflikt wird unter den Teppich gekehrt, indem fast alle möglichen Formen der Moderation genutzt werden:
- Zunächst einmal hätte der Vorstand im Optimalfall die Kontroversität vorhersehen können und proaktiv informieren bzw. Meinungsbild einholen können. Oder auch anbieten, den Staffelstab vor Unterzeichnung des Beratervertrags weiter zu geben, damit man vom Interessenkonflikt befreit ist.
- Die initiale TO der MV enthält den Punkt auf expliziten Wunsch eines Mitglieds nicht mit Berufung darauf, dass man dies ja auf der MV beantragen könnte. Das ist vereinsrechtlich sehr problematisch, da die Einladung bereits die Vorbereitung auf die MV ermöglichen soll, bzw. die Entscheidung beeinflussen ob man hingeht oder nicht. (Das selbe gilt übrigens für SÄA was hier auch nicht ganz sauber ist aber das ist ein anderes Thema)
- Insbesondere wird forciert auf den TOP Verschiedenes verwiesen, der nach jeglicher Rechtfertigung des Vorstands (durch Berichte der Vorstandstätigkeit und der Kasse) liegt. Daher auch meine „knee-jerk“ Reaktion gestern, dass die Diskussion über bezahlte Beratertätigkeit doch bitte in den Vorstandsbericht oder sonst irgendwie vor die Entlastung gehören soll. Sonst entsteht der Eindruck, dass man sich vor Rechtfertigung drücken möchte.
- Es besteht wie hier im Forum nachzulesen ist zumindest von Seite Reiner kein Unrechtsbewusstsein. Ein Interessenkonflikt wird aktiv geleugnet. Hier meine Meinung: Das Zugeben dieses Konflikts ist kein Schuldeingeständnis, denn diese können immer passieren, wäre die „gesündere“ Geisteshaltung (nach dem Motto „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“) und würde es leichter machen, die Entscheidungen nachzuvollziehen.
Nicht zuletzt wird auch versucht den Beschwerdeträger zu diskreditieren indem Polemik und persönliche Angriffe vorgeworfen werden. Das ist natürlich menschlich nachvollziehbar, aber macht man auch nicht.
Außerdem komme ich mir bei der Kommunikation von Reiner in den Forenthreads schon ein bisschen verarscht vor. Ich halte die aktuelle Situation für sehr ernst für den Verein, und halte zumindest ein bisschen Kreide fressen und Demut für angebracht.
- Ich hoffe immer noch, dass sich alles klären lässt. Nur weil die Fragen unangenehm sind, heißt nicht, dass sie sich nicht zufriedenstellend beantworten lassen. Die aktuelle Kommunikation ist aber leider nicht vertrauenserwecken, sondern sieht mehr nach „schlechtes Gewissen“ und Schadensbegrenzung aus.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass ich Diskussionen nur on the record (also z.B. Forum, oder eben auf der MV) führen möchte.

Smellcaster · 5. Januar 2018 um 15:36

Es wurde erwähnt wähnt das sich jetzt auch die FDP für Freifunk einsetzt. Nachdem Piraten, Linke und „Die PARTEI“ das schon länger tun seh ich da nun gar kein Problem. Ich glaub Bündnis 90 hat da auch schonmal was gemacht, fehlen hauptsächlich die Großen. Was die Reformer davon halten werde ich beizeiten mal abklopfen. Wenn wir es hinbekomen das ALLE da irgendwie mit bei sind wird es für die Politik schwieriger zu vermitteln wenn sie was dagegen beschliessen. Die Alternative muss jemand anders bequatschen, Piraten haben diesbezüglich Müll in der Satzung der das effektiv verhindert.

adorfer · 5. Januar 2018 um 17:33

Deine Logik kann ich nicht nachvollziehen.
Für mich besteht ein deutlicher Unterschied dazwischen ob

eine politische Partei Freifunk befürwortet (egal ob nur auf dem Papier oder durch praktisches Handeln)
ein Unternehmen eine Hotspot-Lösung (hier: large scale) plant und ein Freifunk-Vereinsvorstand denen Consulting-Dienstleisungen anbietet (kostenpflichtig, auf Rechnung, im Namen von Freifunk, so mein derzeitiges Verständnis)

Die einzige Gemeinsamkeit, die ich eventuell konstruieren könnte in Deinem Vergleich wäre z.B.
„Was wäre, wenn die AFD mit/für Freifunk werben würde“ vs „Was wenn Vattenfall für Freifunk werben würde“