Freifunk-Antrag im Ausschuss des Stadtrates angenommen!

Gerade wurde der #Freifunk Antrag im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtplanung und Mobilität der Stadt #Mülheim einstimmig angenommen. Hurra!

— Freifunk Mülheim (@freifunk_mh) 15. Juni 2015
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Wie lautet denn der genaue Antrag. Hast Du @marakara den genauen Wortlaut?

SPD
CDU
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
MBI
FDP
DIE LINKE

Fraktionsgeschäftsstelle:
c/o
Auerstraße 13
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 45 93 520
Telefax: 0208 / 45 93 523
E-Mail: spd-fraktion@stadt-mh.de

 Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
 Fraktion in der Bezirksvertretung 1, 2 oder 3

Antrag

Nr.: A 15/0508-01
gemäß der Geschäftsordnung
öffentlich

Datum: 08.06.2015

Postversand:

Empfänger:
Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld
Herrn Vorsitzenden Dr. Henner Tilgner des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität
Frau / Herrn Bezirksbürgermeister/in Name der Bezirksvertretung 1, 2 oder 3
nachrichtlich Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld

Beratungsfolge:
Status:* Datum: Gremium:
Ö 15.06.2015 Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

  • Beratungsstatus des jeweiligen Gremiums: Ö = öffentliche Beratung / N = nichtöffentliche Beratung

Freifunk in Mülheim an der Ruhr
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI, FDP und der Gruppe DIE LINKE vom 08.06.2015

Beschlussvorschlag:

  1.        Die Stadtverwaltung prüft, ein offenes, freies und nicht kommerzielles WLAN-Netz mittels Freifunk in der Mülheimer Innenstadt, in ihren Ämtern sowie an den Standorten der Tochtergesellschaften der Stadt einzurichten.
    
  2.        Darüber hinaus prüft die Stadt Mülheim an der Ruhr die Beteiligung an der Errichtung von Freifunk-Netzen in anderen Ortsteilen, vorrangig in Selbeck, Mintard und in Stadtteilen mit erhöhtem sozialen Förderbedarf. Dabei sollen mögliche Kooperationen zwischen Stadt und gemeinnützigen Vereinen wie "Freifunk Rheinland" oder "Verbund Freier Netzwerke in Nordrhein-Westfalen" oder ggfls. auch andere angestrebt werden.
    
  3.        Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, sich bei Fragen der technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit mit den städtischen Verwaltungen in Arnsberg und Dormagen ins Benehmen zu setzen, da in diesen Kommunen hinsichtlich der Einrichtung eines Freifunknetzes die meisten Erfahrungen in NRW vorliegen.
    

Begründung:
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit freiem WLAN ist Mülheim sowohl in der Innenstadt als auch in den einzelnen Stadtteilen derzeit kaum vorhanden. Vereinzelt gibt es kostenlose Zugänge mit aufwändigem Anmeldeverfahren oder temporären Schranken, kostenpflichtige Zugänge und auch den von Bürgern angebotenen Freifunk mittels 34 kleinen Routern (Stand 06.05.2015). Mit Hilfe dieses Antrags soll ein einheitlicher und komfortabler Service in Mülheim aufgebaut und angeboten werden.

Mit geringem technischen Aufwand und überschaubaren Kosten kann über den Freifunk ein freies WLAN-Netz im Innenstadtbereich der Stadt Mülheim und später auch darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Ein gemeinsames Datennetz von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden sowie der Stadt ist das Ziel der Freifunkinitiative. Diese Art des innovativen bürgerschaftlichen Engagements kann in Mülheim zu einem dichten und freien WLAN-Netzwerk führen.
„Freifunk“ bietet die Möglichkeit, private und geschäftliche Internetzugänge durch spezielle Zugangsrouter - sicher für die eigenen Daten und unabhängig vom eigenen Netzwerk - für Dritte kostenfrei zu öffnen.

Der Datenverkehr wird verschlüsselt und zur Infrastruktur des beteiligten Vereins transportiert. Auf diese Art und Weise wird die “Störerhaftung” an den Verein übertragen. Der Verein selbst ist Mitglied im Europäischen Internetproviderverbund Réseaux IP Européens (RIPE) und genießt somit Providerstatus und das Providerprivileg.

Der Freifunk eröffnet neue Möglichkeiten für Gastronomen, Einzelhändler und die Stadt, um Ihren Besuchern und Kunden einen freien, zeitlich unbeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative zum Ausbau eines selbstverwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsnetzes, i.d.R. auf Basis von strahlungsarmen, nicht lizenzpflichtigen WLAN-Technologien. Durch die Unterstützung der Stadt Mülheim soll es möglich werden, Rahmenbedingungen für dieses bürgerschaftliche Engagement zu schaffen und zu fördern.

Dadurch ergeben sich folgende konkrete Vorteile für die Stadt Mülheim:

– Soziales
Eine Unterstützung der Freifunk Initiative fördert die digitale Teilhabe. Es bietet jedem Menschen Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler Partizipation.

– Steigerung der Standortattraktivität
Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs, trägt in Mülheim zu einer Attraktivitätssteigerung für Anwohner und Touristen bei und dient damit direkt der Standortförderung.

– Umwelt
Eine hohe Verbreitung von Freifunk-Routern senkt langfristig Strahlenbelastung und Stromverbrauch, da nicht mehr jede Wohneinheit einen separaten WLAN-Router benötigt.

– Sicherheit
Durch die Kooperation mit einem Verein werden die Stadt und die Anschlussinhaber der Freifunk-Router von der Störerhaftung befreit. Der Datenverkehr wird sicher verschlüsselt und an die Infrastruktur des Vereins weitergeleitet.

– Kosten
Die Stadt Mülheim kann den Freifunk-Ausbau mit dem Kauf von Routern unterstützen. Für diese sind i.d.R. einmalig zwischen 20€ und 60€/Stück je nach Leistungsstärke und Einsatzort des jeweiligen Routers zu veranschlagen. Weiterhin kann die Stadt mit Übernahme der Stromkosten das Projekt finanzieren (ca. 3€ im Jahr/Stück). Dem gemeinnützigen Verein entstehen Infrastrukturkosten in Höhe von ca. 6 € pro Router pro Jahr. Hier gilt es zu prüfen, wie die Stadt den jeweils kooperierenden Verein unterstützen kann, damit dieser langfristig seinen Betrieb aufrechterhalten kann.

gez. Dieter Wiechering gez. Wolfgang Michels gez. Tim Giesbert
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

gez. Lothar Reinhard gez. Peter Beitz gez. Andreas Marquardt
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Sprecher

Ah, das ist ja „erst“ der Prüfungsauftrag an die Verwaltung.

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Die Verwaltung ist schon richtig heiß auf Freifunk, daher wird das wohl eine formelle Sache sein, den auch durch Ratsplenum zu bringen.
Siehe hier: http://www.radiomuelheim.de/muelheim/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/06/16/article/-9fc1c3158d.html

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