Koalitionsvertrag NRW


#1

Der Absatz über offenes WLAN liest sich erst mal gut im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP:
Wir stärken das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge. Dazu werden alle Landesbehörden offenes WLAN anbieten. Wir unterstützen die Kommunen beim Angebot von offenem WLAN unter anderem durch die Nutzung von Programmen wie „WiFi4EU“. Private Freifunk-Initiativen beziehen wir dabei mit ein und unterstützen sie. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes sorgen wir für eine Entlastung von Haftungsrisiken.

Was aber ist wohl im nächsten Absatz gemeint???
In Verhandlungen mit der Europäischen Union werden wir auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Fördermaßnahmen mit zunächst 100 Mbit/s im Upload drängen.

Quelle: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf


#2

Das ganze bleibt wohl abzuwarten (oder man hilft mit bei der Ausgestaltung). Da wir aber mittlerweile auf Verwaltungsebene angekommen sind, dürften die bisherigen Förderungen etc. nicht so leicht zu zerschlagen sein.