Hallo,
heute wurde im Landtag von Sachsen Anhalt folgender Beschluss einstimmig angenommen.
Freifunk im Land Sachsen Anhalt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
DS 6/4366
PDF: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d4366ran.pdf
Videos der Debatte: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/979899-landtagssitzung/#section-inner-32
Link zu allen Anträgen & Abstimmungsergebnis: Freifunk Thema im Landtag – Freifunk Magdeburg
Die Debattenbeiträge aller Redner (bis auf Herrn Kunze) sind sehr hörenswert, auch die von Ulrich Thomas (CDU) und Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei LSA (auch CDU).
Freifunk im Land Sachsen Anhalt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unterstützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
(1) Der Landtag begrüßt den Auf- und Ausbau von freien Netzwerken (z. B. durch Freifunk-Initiativen) in Sachsen-Anhalt und dankt allen Freiwilligen, die in Sachsen-Anhalt ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.
(2) Der Landtag unterstützt grundsätzlich das Vorhaben, eine Änderung des Telemediengesetzes auf Bundesebene anzustreben bzw. die Anwendung der Störerhaftung bei WLAN-Netzen neu zu regeln.
(3) Der Landtag regt an, in der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ein Pilotvorhaben im Bereich freier WLAN-Netzwerke zu starten. Für dieses Projekt soll auf die Erfahrungen des Landes Berlin mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zurückgegriffen werden.
(4) Die Landesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen gesenkt werden, sowie darauf hinzuwirken, dass beim Ausbau digitaler Infrastrukturen im Bereich öffentlicher Bildungs- und Kultureinrichtungen (sowie insbesondere in Flüchtlingsunterkünften) ehrenamtliche Aktivitäten berücksichtigt und mit einbezogen werden.
(5) Die Landesregierung wird gebeten, die rechtlichen und technischen Grundlagen für die Bereitstellung von Standorten für digitales bürgerschaftliches Engagement in öffentlichen Gebäuden zu prüfen
Pressemitteilungen:
- Freifunker Sachsen-Anhalt: „Der Landtag von Sachsen-Anhalt
unterstützt Freifunk einstimmig“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt Freifunk einstimmig – Freifunk Magdeburg - SPD-Fraktion „SPD unterstützt Freifunk Initiativen im Land“
http://www.spd-lsa.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-leser/151015_freifunk/ - CDU-Fraktion „Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit“
Kurze/Thomas: Freifunk stärken durch mehr Rechtssicherheit – CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt - Fraktion: Bündnis90/Die Grünen „Beitrag für ein demokratisches
Internet“
http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/2015/10-2015/beitrag-fuer-ein-demokratisches-internet/ - Linksfraktion: Fortschritt für Freifunk, nicht aber für freies WLAN
http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/fortschritt-fuer-freifunk-nicht-aber-fuer-freies-wlan/
Grüße
Michel
