„Ist ja keine verbindliche Zusage, sondern eine techn. Erklärung.“
Ganz so einfach ist das Ganze nicht…
Die technische Erklärung soll ja auch korrekt sein. Im Sinne von „Das machen wir, damit ihr nicht in die Haftung kommt.“ Wie schon häufiger festgestellt, gibt es einen faktischen Schutz vor Abmahnungen und das kann man auch so beschreiben.
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Willst du aber wirklich mit Datum und Unterschrift auf so einem Papier dann wirklich dafür gerade stehen, das dem wirklich so ist?
Einen Überblick über die aktuelle Rechtslage findest du im Buch WLAN und Recht (WLAN und Recht - Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots - Erich Schmidt Verlag (ESV))
Einer der Autoren schreibt auch unter http://www.offenenetze.de/ - wenn du fragen hast kannst du ihm ja gerne eine Mail schreiben
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Wir verwenden hier dies:
https://github.com/FreiFunkMuenster/media-ffms/blob/master/Rechtliches/Freifunk-Infos-zur-Störerhaftung.pdf
„Die“ wollen regelmässig keine Erklärung, sondern eine Vollkaskoversicherung. Wir machen das mittlerweise so, dass wir gernau erläutern wie es funktioniert und machen deutlich das wir für nichts garantieren. Außer das Strom verbraucht werden könnte. Weil alles andere bei der verkorksten Rechtslage und dem Abmahnwunderland D unseriöus wäre. Das sagen wir dann auch noch mal klar.
Genauso klar erklären wir: macht es mit Freifunk oder kauft Euch was. Und wir versichern: die versichern Euch keinen Deut mehr.
In der Regel endet es dann bei Freifunk ohne 4fach vom GenerallDirektorPräsident unterzeichnete „AllesWirdIstUndBleibtGut“ Erklärung.
Die möchten was von uns, weil Sie bzw. Ihr Kollegen (bei Stadt Kommune Ansprechpartnern) im Bundestag einfach total unfähig sind das Problem Störerhaftung bürgerfreundlich zu lösen.
Entweder machen Sie es so oder sie lassen es. Fertig.
Wenn die dann sehen, dass andere Kommunen und Gemeinden das dann doch mit FF machen kommen die wieder. Immer.
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