Persönlich haftenden für die GE Community gesucht

Wie ist das theoretisch, wenn ein Verein (welcher auch immer), die Verantwortung übernimmt. Wer würde dann im konkreten Fall haften, wenn da Forderungen kämen? Der Vorstand?

Lg
Mike

Der Verein.

2020202020

Wir haben für uns erst gestern eine Kooperationsvereinbarung zwischen Freifunk <> Stadt geschlossen, wenn’s für dich interessant ist kann ich dir den Wortlaut gerne zukommen lassen.

Was soll das jetzt bitte bringen?

Fakt ist, dass Enrique einen Ratsbeschluss hat, aus dem er interpretiert, dass er persönlich haftend sei für alles, was von einem Freifunkrouter potentiell ausgehen könnte, der sich auf einer Liegenschaft der Stadt Gelsenkirchen befindet.
Des weiteren hat Enrique von mir die Zusage, dass ich bei der Stadt Gelsenkirchen keine Router installieren werde, solange bis dieser Punkt nciht rechtsverbindlich geklärt ist.

Da Enrique auch in der Sache nicht mehr ansprechbar ist, heisst das faktisch, dass es bis zu einem neuen Ratsbeschluss (den niemand herbeiführen wird) Router bei der Stadt Gelsenkirchen und den nachgeordneten Einrichtungen geben wird.

[sorry for English, feel free to reply in German]

Why should a Freifunk initiative be responsible for a router that belongs to city and is flashed, configured and set up by the city…?

Or is this not the case? And if it’s not the case, why do it?

Because is was decided like that.
[…]
GEK Ratsbeschluss text 14-20.1647.pdf (426,6 KB)

So did I get this correctly… the city simply decided that without asking 1st, and pushes the local Freifunk community to either accept it or reject it? Or was this discussed previously?

certainly the administration of the city of Gelsenkirchen did discuss it. i have to assume this.
my interpretation is „we can not ban Freifunk in cities premises on a political level, so we make it impossible on a legal level.“

And that’s the current status.

Ok, thanks for explaining.

Hat jetzt irgendeine Flüchtlings-Übergangseinrichtung in GE kostenloses WLAN (wer immer es auch finanziert)?

Würde im schlimmsten Fall es auch nicht helfen, als e.v. eine Vereinshaftpflicht abzuschliessen … und die Kosten über Spenden einzufahren (kostet ca. 200 € pro jahr) Nur mal so als Idee… auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass man die Stadt da nicht aus der Verantwortung entlassen darf.

Lg
Mike

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Meines Wissens nach ist dem nicht so.
Keine Versorgung durch Freifunk, weil Enrique dafür nicht persönlich haften will.
Und Gelsennet und andere habe ich zumindest nicht gehört. Aber es würde mich natürlich freuen, wenn hier eine professionelle Lösung geschaffen würde.

Dafür bräuchte es einen Verein. Den müsste jemand gründen.
(Der Freifunk Rheinland möchte über dieses Thema nicht mit uns reden. Dort wird -sinngemäß- gesagt: „Soetwas fangen wir gar nicht erst an. Außerhalb jeglicher Diskussionswürdigkeit“)

Ich such ja eher nach einer Lösung als nach Problemen … was kann freifunk GE leisten wenn die s.g. Haftungsfrage geklärt wäre?

Das muss sich zeigen. Derzeit sind alle aktiven geflohen.
Alle ehemaligen Aktiven legen wert auf die Feststellung, dass sie nicht mehr bei Freifunk Gelsenkirchen aktiv sind.
Zudem verdächten sich einige ehemalige Freifunker in Gelsenkirchen gegenseitig, unabgesprochen einen Router bei der Stadt aufgestellt zu haben.

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Versteh ich grad nicht.

Wenn sich z.B. ein Verein wg. der Haftungsfrage positionieren würde (für EIN konkretes Projekt), könnten wir das Flüchtlingsdingens in der Emscher-Lippe-Halle mit Freifunk versorgen und was würde das kosten?

Freifunker können andere schulen und anleiten, wie man Router installiert.
Als selbst ausführende habe ich auch schon -allerdings in Düsseldorf- mehrere Geflüchtetenunterkünfte mit Freifunk inkl. Richtfunkanbindung versorgt. Ein 300er Zeltstadt, einen 5stöckigen ehemaligen Verwaltungs-„Bunker“ und ein 200er-Containerdorf.
Aber da hafte ich nur für das, was ich selbst instaliert habe. Und nicht gesamtschuldnerisch für alles was andere -mir evtl. persönlich nicht bekannte- Freifunker installiert habe.

Falls das irgendwer tun sollte, werde ich bei allem in meiner Machst stehenden dafür sorgen, dass Freifunk in Gelsenkirchen abgeschaltet wird.
Eben weil ich dafür nicht gesamtschuldnersich haften möchte.

Und wenn das Haftungsproblem nicht bestehen würde? Oder sich jemand finden würde, der das klärt?

Dann könnte man das machen. So wie es in anderen Städten in NRW üblich ist.
Grundsätzlich sind immer nur die Uplinks das Problem.
Es muss also irgendwer in direkter Sichtlinie (bis 2km) einen Internzugäng mit mindestens 16MBit/s, besser 50MBit/s zur Verfügung stellen.
(Kostet für 2 Jahre rund 800€)
Und dazu(!) noch rund 500€ für die Richtfunkstrecke samt Installationsmaterial.
Und rund 500-2000€ für AP-Router samt Installationsmaterial. Installationsmaterial rund 70% des Budgets jeweils.
Und nochmal 1000€ als Infrastrukturabgabe für die Infrastruktur der Uplinks (wegen der Störerhaftung braucht es VPN-Server.)
In Summe braucht es also 2800 bis 4000€ auf zwei Jahre, wenn man’s richtig machen will.

Irgendwas nicht so dolles bekommen man auch billiger hin. Aber das ist dann eben auch nicht so doll…

Dank an dieser Stelle übrigens explizit an die Geschäftsstelle der „Linken“ in Gelsenkirchen, die nicht nur ihren Internzugang „irgendwie“ für Freifunk zur Verfügung stellen, sondern auch nochmal „für die Straße“ einen zweiten Router direkt ins Fenster gestellt haben.
Dort ist nur das Problem, dass die AnwohnerInnen der Nachbarschaft sich massiv durch die Geflüchteten gestört fühlen und daher durchgesetzt haben, dass es dort Internet nur noch zu Bürozeiten von 8-17 Uhr geben darf. (6-22h war schon vorher schon, es wurde aber nach weiteren Einschränkungen verlangt und seitens des Vermieters wohl auch durchgesetzt.)

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Seit wann kann der Vermieter da mitbestimmen?

Für den konkreten fall der emscher-Lippe.Halle wäre ja (wenn die 2km - regel steht) sogar Mc Doff oder Burgerking als Ansprechpartner da oder Cinemax oder die Werkstätten …

Was würde die ganze Aktion denn nun kosten… wenn man mal davon ausgeht, dass man nicht im Zweijahresrhytmus planen muss.