@adorfer - du scheinst mehr zu wissen als der bislang persönlich haftende - nämlich ich. Sollten Vertreter der Stadt dir gegenüber erklärt haben, dass sie die Verkehrssicherungspflicht übernehmen werden, wäre es angebracht dieses Wissen mit anderen zu teilen.
Diesen Beitrag hast du zurück gezogen - warum?
Ihr reitet alle das falsche Pferd.
Es geht ausschließlich um die Störerhaftung, die die Stadt nicht übernehmen möchte.
Du suchst keinen Freiwiligen der die Verkehrssicherungspflicht übernimmt? Warum nicht - weil ich die momentan trage?
Bist du im Besitz des seit 9 Monaten angekündigten Vertrages zwischen der Stadt und der GE Community, in dem die Verkehrssicherung durch die Stadt übernommen werden soll, den sie aber nicht lieferrt?
Warum hast du diese Beiträge, auf die ich mich in einem Schreiben an Ratsvertreter, den Oberbürgermeister und weitere Entscheidungsträger beziehe, aus dem offenen Bereich in einen für sie nicht zugänglichen Bereich verschoben und somit mein Schreiben sinnentleert und unverständlich gemacht?
Ist das dein Verständnis von Umgang mit Macht und Möglichkeit?
Warum hast du zu (fast) allem meist durchaus kenntnissreiches anzubieten, über deine Verhandlung mit verschiedenen Vertretern der Stadt GE über die Aufstellung von Routern in Flüchtlingsheimen letzten Donnerstag bisher nicht ein Wort mitgeteilt?
Ist das dein Verständnis von Transparenz?
Mir kommt es vor wie ein Auszug aus dem Katalog der Mobbingstrategie für Kleinbetriebe. Bossing.
Hier als Kopie die von dir unzugänglich gemachten Beiträge:
Enrique4d
Sollte eine Installation vorgenommen werden, ohne dass die Stadt GE schriftlich die bisher auf mich übertragene Verkehrssicherungspflicht auf sich überträgt, muss ich mich öffentlich aus der Haftung nehmen.
Dazu gehört die Abgabe der Domain www.freifunk-gelsenkirchen.de2, die Rücknahme der Impressum / Telemedien Verantwortlichkeit und ein Statement, dass ich mich aus der aktiven Arbeit zurück gezogen habe, nicht mehr Teil oder Ansprechpartner der Community GE bin.
Mirko453264d
Dürfte man nach den Gründen fragen?
Enrique4d
Es gibt seit fast 9 Monaten den Ratsbeschluss, dass die Installation von Freifunk Routern in städtischen Gebäuden unter der Voraussetzung geduldet wird, dass die Freifunk Community GE (ich) die Verkehrssicherungspflicht übernimmt.
Das bedeutet, dass ich persönlich für alle Schäden an Leib & Leben, Hab & Gut hafte, die durch Router und / oder deren Installation auftreten.
Es gab die vage Empfehlung an die Verwaltung, eine Haftungsübernahme zu prüfen.
Seit 9 Monaten wird geprüft, über einen dünnen Entwurfstext ist die Verwaltung nie hinaus gekommen.
Bis heute bin ich derjenige, der mit seinem Vermögen für Schäden haftet.
Das ist für einen einzelnen Router auf dem Hans Sachs Haus Dach für mich vertretbar, keinesfalls aber in einer Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 100 Personen auf engstem Raum.
Innerhalb der GE Community wird die Aussicht weitere Router zu installieren, als ein höheres Gut gesehen, als potentiellen Schaden von mir abzuhalten.
Die Konsequenz ist also: keine Haftungsübernahme durch die Stadt - keine Haftungsverpflichtung für mich, weil ich aussteige.
Mirko453264d
oh, das Städte und auch Firmen oft Bedenken wegen der Störerhaftung haben, war mir ja bekannt aber diese komplett bei Freifunk angesiedelte Verkehrssicherungspflicht halte ich auch nicht für akzeptabel. Andererseits verstehe ich unter einer „Freifunk Community“ aber auch keine Einzelperson. Lässt sich so ein Risiko evtl. durch eine Versicherung decken?
Enrique4d 1
Es gibt in einem losen, stark fluktuierenden Gebilde wie einer Community nichts justiziabel fassbares - außer der Person, die laut Telemedien Gesetz verantwortlich ist und dem Domaininhaber. Zusätzlich bin ich mehrfach im Hauptausschuss des Rates als Ansprechpartner in Erscheinung getreten.
Das ganze ist in GE schlicht eine politische Entscheidung, um Gelsennet Bestandsschutz zu gewähren.
Es gibt weder juristische, technische noch finananzielle Gründe, die gegen eine Haftungsübernahme der Stadt sprächen.
Wennn die Stadt nicht in der Lage ist, für die Flüchtlinge eine Mindest-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und das Freifunk überlassen will, dann sollten die handelnden Personen auf Seiten der Stadt wenigstens noch so etwas wie einen Rest-Anstand haben und die ehrenamtlich Tätigen nicht zusätzlich zu gefährden.
Wir stecken sehr viel Zeit, Geld, Nerven in das Projekt. Dafür auch noch ne Nase durch Politik und Verwaltung gedreht zu bekommen, sehe ich nicht ein.
Eine Privat-Versicherung lehne ich vehement ab. Als Bürger dieser Stadt weiss ich sehr wohl, was durch meine politischen Vertreter und meine Stadtverwaltung machbar ist, wenn sie denn wollte.
Enrique3d
Gestern beschloss der Rat der Stadt 1000 Euro für Freifunk zur Verfügung zu stellen. Meines Wissens soll im Wartebereich des Bürgercenters und im Foyer des Rathauses Freifunk über eine mit dem Geld gemietete DSL Leitung zur Verfügung gestellt werden.
Auch hier gilt für mich: übernimmt die Stadt nicht die Verkehrssicherungspflicht, bin ich raus.
WAZ Artikel zum Ratsbeschluss1
Und hier noch mein Schreiben an die GE Community - unbeantwortet bisher:
Hallo Marc, Marco, Andreas, Jörg,
es sieht anscheinend so aus, dass die Installation von Routern im Camp Westerholterstraße konkreter wird, so jedenfalls verstehe ich Andreas Posting im Forum, dass er „auf anderen Kanälen“ Helfer dafür gefunden hat.
Ich bin irritiert darüber, dass es euch offensichtlich ziemlich wurscht ist, dass ich in der Haftungsfalle stecke. Vielleicht seht ihr aber auch einfach kein Risiko.
Ich schlage deshalb vor, dass einer von euch oder eine andere noch zu findende Person schriftlich der Stadt Gelsenkirchen gegenüber erklärt, dass er für die Freifunk Community Gelsenkirchen die Verkehrssicherungspflicht einschließlich der Haftung übernimmt.
Alternativ würde ich die Domain abgeben, mich aus dem Impressum der Seite löschen und der Stadt gegenüber erklären, dass ich für Freifunk Installationen in städtischen Gebäuden nicht verantwortlich und nicht haftbar bin. Vielleicht reagiert die Stadt ja nun auch auf mein letztes Schreiben und übernimmt die Haftung.
Da ich das Gefühl habe, dass einerseits einiges an für mich wichtigen Informationen nicht mehr bei mir ankommt, andererseits die Auflösungserscheinungen der Community unübersehbar sind, besteht auch hier dringender Klärungsbedarf. Die Frage ist nur, wer mit wem das klären könnte.
Mit bestem Gruß
@adorfer - Andreas, glaubst du wirklich, dass du durch Verschiebung in unzugängliche Bereich, durch Sperrung von Beiträgen das Kernproblem löst?
Glaubts du, dass du durch Informationszurückhaltung Vertrauen aufbaust?