Liebe Freifunker:innen,
hier noch ein Hinweis auf zwei interessante Veranstaltungen diese Woche (Mi./Do. 11./12.04.2018). Die Einladung kommt von Tobias Fritzsch von der Grünen-Fraktion Sachsen.
Podiumsdiskussion
Mi. 11.04.2018, 19:00-21:00 Uhr
Riesa Efau, Wachsbleichstraße 4a, 01067 Dresden
- Veranstaltungsseite: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/transparenter-staat-statt-glaeserner-buerger-buergerbeteiligung-in-stadt-und-land/
- Facebook: Transparenter Staat statt gläserner Bürger
In bundesweiten Vergleichen zu Möglichkeiten der Bürger:innenbeteiligung hält Sachsen regelmäßig die rote Laterne. Das Transparenzranking der Open Knowlegde Foundation, welches die Zugriffsmöglichkeiten der Bürger:innen auf staatliche Dokumente und Informationen vergleicht, verortet den Freistaat beispielsweise auf dem 16. und damit letzten Platz.
Wichtige Entwicklungen und Weichenstellungen in anderen Bundesländern verursachen bei der sächsischen Staatsregierung häufig nur ein müdes Schulterzucken. Dem starken Wunsch der Bürger:innen im Freistaat nach mehr staatlicher Transparenz und besseren Beteiligungsformaten wird keine Rechnung getragen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag hat daher ein Transparenzgesetz vorgelegt. Mit diesem Gesetz werden die Staatsregierung, die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Verwaltung, aber auch die Gemeinden und Landkreise verpflichtet, aktiv Informationen im Internet – auf einer Transparenzplattform – zu veröffentlichen (Veröffentlichungspflicht). Informationen, die nicht veröffentlicht werden können, sind auf Antrag zugänglich zu machen (Auskunftspflicht).
Bei den Kommunen im Freistaat stößt das Anliegen auf offene Ohren: Dresden, Chemnitz und Leipzig haben sich bereits Informationsfreiheitssatzungen gegeben, die den Einwohner:innen der Städte Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gewähren. Und die Gemeinde Brandis etwa beteiligt sich am Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“, um Bürger:innenbeteiligung in der Kommune praktisch werden zu lassen.
Im Rahmen der Veranstaltung wird Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, den Gesetzentwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vorstellen. Anschließend wollen wir mit Ihnen sowie geladenen Gästen ins Gespräch kommen über die Notwendigkeiten und Herausforderungen im Zusammenhang mit einem Mehr an Transparenz und Bürger:innenbeteiligung im Freistaat sowie in den Kommunen.
Zur besseren Planung wird um Anmeldung über tobias.fritzsch(at)gruene-fraktion-sachsen.de gebeten.
Katja Meier studierte in Jena, Tartu (Estland) und Münster Politikwissenschaften mit Abschluss als Magistra Artium. Seit 2005 ist sie Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und seit September 2015 Mitglied des sächsischen Landtags. Sie bearbeitet die Themengebiete Demokratie, Verkehrspolitik, Rechtspolitik und Gleichstellung und gehört dem Verfassungs- und Rechtsausschuss an.
Arne Semsrott ist bei der Open Knowledge Foundation Projektleiter des Portals FragDenStaat.de und beschäftigt sich insbesondere mit dem Thema Informationsfreiheit. Er ist Politikwissenschaftler, arbeitet nebenbei als freier Journalist und engagiert sich in weiteren NGOs zu Themen wie Transparenz und Lobbyismus, unter anderem im Führungskreis von Transparency International und im Beirat des Whistleblower-Netzwerks.
Lars Radau ist freier Journalist mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Medien in Dresden. Er arbeitet für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien. Seit 2009 lebt Lars Radau in Dresden und arbeitet dort unter anderem für die Sächsische Zeitung. Außerdem ist Lars Radau Mitglied des Landesvorstandes des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Sachsen.
Arno Jesse
Bürgermeister der „Modellkommune Open Government“ Brandis - angefragt
Sachverständigenanhörung Transparenzgesetz
Do. 12.04.2018, 10:00 bis voraussichtlich max. 13:00 Uhr
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Raum A600, Eingang Altbau
(Gültigen Personalausweis/Pass nicht vergessen!)
- Sitzungskalender Sächsischer Landtag: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/tagesordnung/1202?dateForBacklink=10.04.2018&isPlenum=False
- Gesetzentwurf: Sächsischer Landtag, EDASwebservices: Dokumentenviewer
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass am Folgetag, dem 12.04.2018 im Innenauschuss des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung des Grünen Transparenzgesetzes stattfindet (10 Uhr, Raum A600, Eingang Altbau). Sachverständigenanhörungen im Landtag sind grundsätzlich öffentlich, Sie können also gern teilnehmen.
Als Sachverständige sind geladen:
- Dr. Kerstin Kreul – Datenschutzbeauftragte Landratsamt Zwickau
- André Jacob – Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Sächsischen Landkreistages e. V.
- Natalie Maier, LL.M. (Magister der Rechte) – wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Kassel Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (provet) Universität Kassel
- Helena Peltonen-Gassmann – Mitglied des Vorstandes, Leiterin RG Hamburg/Schleswig-Holstein International Deutschland e. V., Transparency International Deutschland e. V.
- Arne Semsrott – Projektleiter des Portals FragDenStaat.de, Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
- Dr. Florian Schwill – Vorsitzender Richter am Landgericht, Freie und Hansestadt Hamburg / Justizbehörde
- Mischa Woitscheck – Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages e. V. (kann nicht teilnehmen, Stellungnahme schriftlich)
- Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff – Universität Bayreuth, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht VII
Vielleicht sieht man sich ja. 
Viele Grüße
Diego