Providerprivileg und Störerhaftung - "offizielle" Auskunft

Hi,

ich habe heute morgen (da das Forum down war) schonmal per Twitter in die Runde gefragt, jetzt auch nochmal hier:

Gibt es seitens des FFRL e.V. irgendein „offizielles“ Dokument, oder zumindest eine Art Flyer, wo die Sache mit der (Nicht-)Störerhaftung und dem Provider-Privileg auch für Laien noch einmal klipp und klar dargestellt wird?

Ich weiß, dass es diverse Quellen gibt, wo das erläutert wird. @thomasDOTwtf hat schon auf das (sonst sehr informative) Buch der MABB hingewiesen, das aber in meinen Augen genau an diesem Punkt ungeeignet ist, weil es nicht ausschließlich die FFRL-Konstellation mit VPN und Provider-Privileg beschreibt.

Ausgangspunkt meiner Frage ist:

Ich betreue hier eine Kirchengemeinde, bei der wir jetzt seit einigen Monaten sehr erfolgreich diverse Nodes betreiben - allerdings auf dem kurzen Dienstweg eingerichtet. Nun soll die Sache noch nachträglich durchs Presbyterium abgesegnet werden, und da ist man - verständlicherweise - interessiert an offiziellen schriftlichen Dokumenten, die die Ungefährlichkeit bestätigen oder belegen.

Also, was kann ich denen anbieten? Wo gibt es ein Dokument, in dem steht: „Der Freifunk-Rheinland e.V. genießt aus Grund XYZ das Provider-Privileg; der Aufsteller des Knotens hat daher mit keinerlei Konsequenzen hinsichtlich der Störerhaftung zu rechnen. (Stand ABC)“

Wenn es das absichtlich nicht gibt, warum nicht?

Viele Grüße

Torben

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Hallo @Torben,

das wurde hier im Forum schon ein paar Mal angesprochen. Dass sie Provider sind kann man schlicht im Ripe nachschlagen. Das ist eine öffentlich verfügbare Information: Local Internet Registries offering service in Germany

Wir im Münsterland haben uns Mal diesen Text zusammengebastelt, der kam schon mehrere Male gut an: https://github.com/FreiFunkMuenster/media-ffms/blob/master/Rechtliches/Freifunk-Infos-zur-Störerhaftung.pdf

Ob der Freifunk Rheinland e.V. haftet oder nicht, kann euch im Prinzip egal sein. Wichtig ist, dass ihr versteht, dass ihr nicht haften könnt, da nirgendwo eure IP-Adresse auftaucht, außer auf dem Superknoten oder Gateway mit dem der Knoten verbunden ist, und dort wird sie nicht gespeichert.

Grüße
Matthias

Hallo @MPW,

euer PDF ist großartig, genau soetwas würde ich benötigen - für Dortmund, oder eben allgemein für FFRL.

Ich kenne auch diverse Flyer und Dokumente anderer Communities - und habe mich eben gefragt, warum es so ein Dokument/FAQ nicht „übergeordnet“ vom Freifunk Rheinland e.V. gibt. Denn die rechtlichen Gegebenheiten sind doch in allen FFRL-Communities gleich.

Entweder hat das einfach noch niemand erstellt; oder es hat einen besonderen, vermutlich rechtlichen Grund, dass er Verein soetwas nicht anbieten kann, darf oder will. Wer mag mich aufklären?

Mir selbst sind die rechtlichen Umstände absolut klar. Es geht mir darum die „Laien“ im Presbyterium (wobei wohl auch mindestens ein Jurist dabei ist) ausreichend zu informieren, so dass die guten Gewissens einer Zusammenarbeit zustimmen können.

Viele Grüße

Torben

Eine juristische Beratung darf in Deutschland nur ein Anwalt tun. Wir haben einfach nur ein paar Punkte aufgeschrieben, um Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen.

Grüße
Matthias

Genau um den Punkt geht es mir.

Wir hatten bei uns einen ähnlichen Fall, als eine Hausverwaltung auch einen Wisch vom Rheinland e.V. gefordert hat, wo drin steht, dass dieser die Haftung übernimmt. Ich habe dann einfach das oben verlinkte Dokument aus Münster genommen und ein wenig umgeschrieben/gekürtzt, um es auf Düren anzupassen (wir haben hier keinen zweiten zwischengeschalteten Verein).
Wenn’s das für Dortmund noch nicht gibt, kann ich mir sicher nicht vorstellen, dass jemand etwas dagegen hat, wenn du das selbe tust :smiley:

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Das ist spannend. Gibt es eure Version irgendwo zum Download?

Mahlzeit zusammen,

Ich würde diese Diskussion gern erneut anstoßen.

Nach einigen „Klinkenputzen“ habe Ich eine Handvoll Intressierter Bürger gefunden welche die Idee des Freifunk grundsätzlich gut finden.

Gewünscht wird allerdings ein offizielles Dokument, was den Verein als Provider ausweißt, und ob der Anbieter des Freifunkknoten tatsächlich von einer „Störerhaftung“ ausgeschlossen ist.

Leider sind die Hier zuvor veröffentlichten pdf Dateien nicht mehr verfügbar.

Münster hat wohl umgeräumt, findet sich jetzt unter media-ffms/Rechtliche Informationen at master · FreiFunkMuenster/media-ffms · GitHub

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Da ist ein Vertipper drin:
… Dort wo das Netzwerk nicht dich genug ist …
ansonsten ein schönes Dokument! :wink:

Nein, eher „dicht“!

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PR ist angenommen und das PDF neu kompiliert. Danke!

Das Dokument ist aber inhaltlich überholt und sollte eher als Vorlage statt als fertiges Dokument gesehen werden.

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