SPD will W-Lan-Gesetz nachbessern


#1

Hallo Zusammen,

es gibt einen neuen Vorstoß von der SPD und dem Bundeswirtschaftsministerium und auch die mögliche Pflich zur Sicherung das WLAN’s soll entfallen.

Viele Grüße,
Philip


#2

die Botschaft hoer ich wohl…


#3

Hallo,

fefe meint:

[quote=“blog.fefe.de”]Bei der Gelegenheit lasst mich kurz betonen, dass der Grund für das
Verkacken der aktuellen Iteration ja keine handwerklichen Mängel sind,
die versehentlich durchgerutscht sind, sondern dass die Verräterpartei
mal wieder uns alle verraten hat und in Richtung Lobbyisten umgekippt
ist. Die hätten schon die letzten Versionen gut machen können. Wollten
sie aber nicht, weil sie nicht auf unserer Seite kämpfen.

Was für eine Frechheit, jetzt so zu tun, als seien sie doch auf unserer Seite und wollten etwas “nachbessern”.

Nein, SPD. Euch glaubt niemand mehr. Das könnt ihr euch auch sparen. Ich
bitte sogar darum, dass ihr euch das spart. Denn wie ich den Laden
kenne, wird die “nachgebesserte” Version sogar noch übler als was wir
jetzt haben.

[/quote]

imho ein Punkt - abgesehen von der Polemik.


#4

Und selbst wenn man ernsthaft glauben möchte, sie hätten im Vorfeld der derzeit gültigen Regelung versehentlich etwas übersehen und alle Apelle, Warnungen und Bitten auch aus den Reihen der Genossinnen und Genossen in der Eile überhört:

“SPD will”

Und Isnogud will Kalif sein anstelle des Kalifen.

Hanlon’s Razor ist da erbarmungslos.


#5

Ich bin immer wieder froh über die differenzierten Beiträge des fefe.

Nee, Spaß beiseite. Die SPD hat bei dem Thema bisher ganz klar versagt. Sage ich gerade als Mitglied dieser traditionsreichen Partei.

Welchen göttlichen Einblick auch immer da jemand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erhalten hat, wahrscheinlich wird er vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprägt sein. Und das ist gut so.

Gehen wir jetzt mal von guten Absichten aus. Das BMWi will eine Rechtslücke, die der EuGH offen gelassen hat, schließen. Bisher berichtet anscheinend nur die Rheinische Post (RP) darüber.
Dann ran ans Lobbying! Wir stehen am Anfang. Statt wieder nur pessimistisch in die Ferne zu blicken, jetzt mal konzentriert auf die anstehende Aufgabe gucken.