Stellungnahme des Landes NRW zum TKG Entwurf

Hallo,
ich bin gerade auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft auf eine Stellungnahme des NRW Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetz (TKG) aufmerksam geworden.

Für die unter euch, die sich nicht von Webseiten der Bundesministerien tracken lassen wollen, habe ich es mal hier befreit: nrw_stellungnahme_tkg_010415_neu2.pdf (82.9 KB)
Original Link: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Stellungnahmen-WLAN/nrw,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Ich bin gerade dabei, diese 8-Seitige Stellungnahme durchzuarbeiten. Falls ihr auch vor habt es zu lesen, freue ich mich hier über eure Anregungen und Bemerkungen zu diesem Dokument.

Danke und Grüße

Maltis

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Also wenn ich das richtig sehe wird vor allem kritisiert, dass der bisherige Gesetzesentwurf nicht genug ins Detail geht. Also wird gefordert sich konkret mit dem Thema auseinanderzusetzen und Klarheit zu schaffen.

Find ich im Ansatz gut, aber ich bin mal gespannt wer da beauftragt wird sich damit auseinanderzusetzen, da unsere politischen Führer eh nur wenig Ahnung von Internet und Wlan-Technik haben.

Sehr gut finde ich die Stelle, wo sehr schön veranschaulicht wird, dass der Entwurf genau das abwürgen würde, was er fördern soll. Hoffen wir, dass das so einfließt.

Sonst bleibt derzeit nur Werbetrommel rühren und auf das Thema aufmerksam machen.

Stellungnahme liest sich gut, gilt nun, die anderen Bundesländer (Ministerien) auch zu aktivieren. Da die teilweise wesentlich weniger Freifunker haben, also eine geringeres Problembewusstsein, ist dies die Hautpaufgabe.

Macht auf mich immernoch den Eindruck der „halben Miete“. Lässt sich zu Beginn noch gut lesen. Auf Seite 4 wird dann aber sozusagen gefordert, dass der Freifunker im Fall einer Klage zwar nicht schuldig ist und keine Strafe bekommt, aber trotzdem den Router abbauen muss (noch schlimmer im Falle von FFRL die Server abstellen). Klingt nach Schlupflöchern. Und wo eins ist können auch noch mehr sein.

Bin positiv überrascht, liest sich fast so als wäre de zu großen Teilen von der Piratenfraktion geschrieben worden :smiley:

Vor allem gut, dass explizit Freifunk erwähnt wird und nicht so rumgeeiert wird, dass bis zum Schluss niemandem klar ist, ob der Gesetzgeber sich zu Legitimität des Freifunk bekennen möchte oder nicht. Ich hoffe, die Antwort geht ebenfalls explizit darauf ein.

Ich hoffe ja immer noch, dass gemeint ist, dass die „angemessenen Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff“ eben genau für Freifunk nicht zutreffend sind, weil eben jeder Zugriff berechtigt ist, weil der Nutzerkreis unbegrenzt ist bzw. es keine „außenstehende Dritte“ gibt! Sollte man aber eben präzisieren. Blödes Juristendeutsch. (Aber wurde ja in der Stellungsnahme angesprochen)

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Ist es Zufall dass das am 1. April rausgegeben wurde? :joy:

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Ich gebe dir mein Ehrenwort. Der Parlamentsbetrieb ist zu 100% spaßbefreit.

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Hihihi, Maltis hat „Ehrenwort“ gesagt. :wink:

Ich find’s toll, dass mein Land so eine Stellungsnahme abgegeben hat und dabei explizit den Freifunk als benachteiligtes „Geschäftsmodell“ nennt.

Auf diese Stellungsnahme haben wir als Außenstehende keinen Einfluss mehr. Ich hoffe, mit den anderen FF-freundlichen Stellungsnahmen kommt ein besserer Gesetzentwurf zu Stande, den wir noch mehr verbessern können.

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Also aus dem Land kenne ich das aber anders! :wink:

Und der Bund kann auch gut mitziehen: