also wie ich sagte, aber ein Argument vermisse ich:
Unitymedia missbraucht den Kunden als Werbeträger und Marketinginstrument und bietet eine Leistung an, die ohne den Kunden nicht anbietbar wäre.
Einen Ausgleich dafür (Rabatt, Geld, sonstwas) erhält der Kunde dafür nicht…
Erscheint mir alleine schon deshalb rechtswidrig.
Originallink: http://www.verbraucherzentrale.nrw/link1183565A.html
das ist immer noch deutsches Recht:
Schweigen = Ablehnung, Schweigen ist nur dann Zustimmung, wenn beide (!) Seiten Vollkaufleute sind.
UM versucht, deutsches Recht auf den Kopf zu stellen.
Es ist das Problem, was auch z.B. Banken bei AGB-Änderungen haben.
Und damit ja auch regelmäßig durchkommen.
Wobei es hier ja so geht, dass das „Zustimmen durch Schweigen“ sich auf keine unerwartete Änderungen bezieht, sondern auf Umsetzungen von gesetzlichen Rahmenvorgaben, die die Bank nicht selbst zu verantworten hat, sondern schlicht eben „bei allen Banken“ notwendig ist und bei Nichtumsetzung nur dazu führen kann, dass die Bank dem Kunden das Konto nicht weiterführen kann, zumindest zu den Konditionen. (Stichwort: Datenübermittlung an Dienste gegen Terror oder Taubenkacke auf dem Autodach)
richtig, und deshalb rechtlich anders zu beurteilen.
Was UM versucht, ist schlichtweg rechtswidrig, wenn es sich um Privatkunden handelt, aber absolut legal und wirksam, wenn es sich um Vollkaufleute handelt (i.d.R. Businessaccount).