Verwaltungsantwort zur Frage Internet in Flüchtlings-Camps

http://freifunk-gelsenkirchen.de/wp-content/uploads/2016/01/Anfrage-Grüne.pdf

Was wurde denn aus welchen Gründen gesagt?

Eigentlich lese ich aus der Antwort, dass ehrenamtliche Freifunk Arbeit nicht erwünscht ist.

Zum Thema Verkehrssicherungspflicht fällt mir nur ein, dass die Stadt einen ehrenamtlichen Essenverteiler in der ELH sogar versichert… oder muss der auch dafür bürgen, falls sich ein Flüchtling an der heissen Suppe verbrüht?!

Es wurde auf die Existenz eines Ratsbeschlusses aus 2015 verwiesen. Nach diesem obliegt dem Freifunk die Verkehrssicherungspflicht für die aufgestellten Geräte.
Mangels Rechtsform (-> GbR) besteht die Annahme alle Freifunkenden würden gesamtschuldnerisch haften. (Wegen eines Rohrkrepierer-Bürgerantrags mag halt niemand einen lokalen Verein gründen, der dann gleich als erstes Geld für eine Haftpflicht eintreiben dürfte, um seinen Zweck zu erfüllen.)
Aus diesem Grunde haben einzelne Freifunkende in Gelsenkirchen ein Veto eingelegt gegen jegliche Aufstellung von Routern in/an Liegenschaften der Stadt solange dieser Beschluss in Kraft ist.

Ich werde die Legendenbildung nicht aufhalten können, deshalb nur für das Protokoll.
Mindestens zur Hälfte Anteil an der jetzigen Situation haben Alleingänge, selbstverliebte Besserwisserei und Querschüsse aus den eigenen Reihen.
Bei der FF eher wohlwollenden lokalen Medienlandschaft, den vorhandenen politischen Kontakten und der Einbindung in die lokale Kaufmannschaft etc. wäre eine gezielte Öffentlichkeitskampagne gepaart mit Einzelgesprächen mit verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern möglicherweise erfolgreich gewesen.
Es gab keinen „Rohrkrepierer“ Bürgerantrag, es wurde auch kein Veto einzelner Freifunker eingelegt.
Ich habe meine Arbeit eingestellt, meine Verantwortung abgegeben und betreue die Domain, den Web-Auftritt kommissarisch, bis jemand anderes das übernimmt.

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Dann ist es das, was wir schon verfolgen konnten.

Schade, aber so sind die Menschen…

Meine Frage begründete sich darin, dass der Beschluss sich so ließt, als seie der ursprüngliche Stein des Anstoßes von den FFern selber ausgegangen. So wie du sagst ist das wohl auch zutreffend.

Die Frage ist nur was macht man da? Das Netz an sich weiterbringen, warten bis der AV/BM wechselt und mit einem neuen hoffentlich geeinten Team einen neuen Ansatz waagen?

Ist wirklich schade wenn etwas gutes aufgrund persönlicher „Dinge“ nicht zustande kommt. Ich wünsche mir für euch dass ihr eure Reihen schließen könnt.

Am Ende wollen wir doch alle das gleiche, hoffe ich jedenfalls!

Nein. Der Ratsbeschluss lautet sinngemäß: wir dulden Freifunk in städtischen Gebäuden (auf dem Rathausdach steht ein Freifunkrouter) - die Verkehrssicherungspflicht übernimmt Freifunk. Mündlicher Zusatz auf Empfehlung bzw. Antrag des SDP Fraktionsvorsitzenden: Die Stadt prüft wohlwollend die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. Es gab so etwas wie eine Skizze, wie der Vertrag aussehen würde. Dann beschäftigte über Nacht alle der Flüchtlingsstrom, möglichweise ging der Vertragsentwurf auch deshalb in Vergessenheit.
Meine Versuche auf mehreren Ebenden das wieder anzuleiern wurden aus der Community aktiv torpediert.

Es gab seitens der Freifunker die klare Ansage, dass keine Installation von Knoten in Städtischen Einrichtungen erfolgen wird, solange die Haftungsfrage sich zumindest in Bezug auf die Knoten Unterkünften anders regel ließe. z.B. durch eine Abnahme der einzelnen Knoten nach erfolgter Installation durch Elektriker und Brandschutz.
Oder mittels Durchführung der mechanischen Instalaltion komplett in Regie der Stadt.

Derzeit ist der Status:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Freifunk Community Gelsenkirchen in ihren Bemühungen zur Aufstellung von Freifunkroutern zu unterstützen. Die Unterstützung kann in der Gewährung von Zugang zu städtischen Gebäuden und ihrem Stromnetz bestehen. Die Verkehrssicherungspflicht und die Kosten für die Installation und Wartung sind von der Freifunk Community Gelsenkirchen zu übernehmen.
Mit Blick auf die rechtlichen Risiken für die Stadt Gelsenkirchen kann eine Bereitstellung von städtischen Internetanschlüssen nicht erfolgen.
GEK Ratsbeschluss text 14-20.1647.pdf

Und da die „Freifunk-Community IN GELSENKIRCHEN“ aus exakt einer Person besteht, die man dafür in Haftung nehmen könnte, halte sich es für nachvollziehbar, nach so einem Ratsbeschluss sehr, sehr vorsichtig zu werden.
Und zum Beispiel ein Veto gegen explizit jegliche Installation auszusprechen, die nicht innerhalb des täglichen Kontrollbereiches liegt.

Die Frage ist ja auch warum die Stadt auf so eine tolle Idee kommt.

Ich könnte mir vorstellen das man im Rahmen der „Beratung“ nur nett sein wollte und die Stadt auf Abnahmen wie BGV A3 Prüfung und Co. hingewisen hat. Dann hat die Stadt nach dem Strohhalm geriffen und damit Freifunk abgewehrt.

Das ist natürlich nur geraten. Aber vorstellbar…

Das ist, wie so oft bei solchen Sachen, alles ganz einfach und dann doch wieder hoch kompliziert. Es ist eine Mischung aus Eigeninteresse einzelner handelnder Personen in der Politik (Gelsennet als Projekt an dem die eigene politische Zukunft hängt) Faulheit und Desinteresse, Arbeitsüberlastung, Angst vor dem Wähler (Kinderpornovorwurf) usw. usw.
Nachdem zunächst die Störerhaftung als Ablehnungsgrund her halten musste, war es später das vergiftete Geschenk der Duldung bei Übernahme der Verkehrssicherung durch … ja - mich.

Letzte Woche gab es ein Simulationsspiel im Rat mit Schülern, die Rat spielten. Ein Thema war WLAN in GE…
In der Verwaltungsvorlage dazu tauchte Freifunk an keiner Stelle auf. So ist die Verwaltung hier. Der OB höchst persönlich wies in der Sitzung dann auf Freifunk hin.

Nachtrag: gemeint ist, dass die Freifunk Zugangspunkte nicht erwähnt wurden und der OB darüber etwas referierte.

Mitteilungsvorlage
öffentlich
nichtöffentlich
Drucksache Nr. (ggfls Nachtragsvermerk)
Referat, Auskunft erteilt, Telefon-Durchwahl Datum
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit,
Frau Rohmert, -40 60 15.01.2016
Beratungsfolge
Sitzungstermine
Top 3.5
Betreff
Kostenloses WLAN
Inhalt der Mitteilung
Anfrage von der Grünen-Fraktion zur Sitzung der Jugendfraktionen am 21.01.2016

  1. Wo gibt es überall kostenlos WLAN?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es, um kostenloses WLAN auszuweiten?
    Stellungnahme der Verwaltung
    Zu 1.: In Gelsenkirchen arbeitet der örtliche Telekommunikationsanbieter, die Stadtwerke-Tochter
    Gelsen-Net, derzeit daran, den Kernbereich der beiden Gelsenkirchener Zentren flächendeckend
    mit WLAN-Antennen zu versorgen. So wurden in den letzten zwei Jahren zahlreiche Hotspots in
    den Fußgängerzonen Bahnhofstraße und Hochstraße bzw. angrenzenden Plätzen
    (Bahnhofsvorplatz und Heinrich-König-Platz zum einen sowie Goldbergplatz und Russelplatz zum
    anderen) installiert, so dass inzwischen in beiden Bereichen ein relativ hoher Abdeckungsgrad
    erzielt werden konnte. Auch die Fortsetzung der Bahnhofstraße, die Ebertstraße, stellt sich bis
    zum Musiktheater als relativ gut ausgeleuchtet dar.
    Geplant ist nach Aussage des örtlichen Telekommunikationscarriers die Installation weiterer
    Outdoor-Hotspots auch an sonstigen, stark frequentierten Plätzen in Gelsenkirchen.
    Darüber hinaus wurde von Gelsen-Net eine große Zahl von Indoor-Hotspots in öffentlichen
    Einrichtungen wie Wissenschaftspark, Musiktheater, Sport-Paradies, Revierpark Nienhausen und
    insbesondere dem Zoom und der Arena platziert.
    Auch in einigen Dienstgebäuden der Stadtverwaltung kann das WLAN der Gelsen-Net in
    ausgewählten Bereichen durch die Besucher genutzt werden (Hans-Sachs-Haus, Rathaus Buer,Florastraße 26/28, Bildungszentrum, Grenzstraße 1, Büchereien Buer, Erle und Horst sowie
    Ebertstraße 20).
    Des Weiteren hat Gelsen-Net mittels ihrer Glasfaser-Infrastruktur, an die ausnahmslos alle
    Gelsenkirchener Schulen angebunden sind, gegenwärtig acht Schulen (Annette-von-Droste-
    Hülshoff-Gymnasium, Gesamtschule Berger Feld, Hans-Schwier-Berufskolleg, Berufskolleg
    Königstraße, Leibniz-Gymnasium, Max-Planck-Gymnasium, Ricarda-Huch-Gymnasium, Schalker
    Gymnasium) sowie das Weiterbildungskolleg Emscher-Lippe mit jeweils einem WLAN-Hotspot
    versehen.
    Die Nutzung des in der Pilotphase bis zum 31.03.2016 kostenlosen Angebots der Gelsen-Net
    erfordert – auch um vor Missbrauch geschützt zu sein – eine Authentifizierung per SMS. Kunden
    von Gelsen-Net können nach einmaliger Authentifizierung die Hotspots kostenlos und zeitlich
    unbegrenzt nutzen. Gleiches gilt für die Schülerinnen und Schüler der o.g. Schulen.
    Zu 2.: Das Hotspot-Konzept wird von Gelsen-Net in enger Abstimmung mit der
    Wirtschaftsförderung und der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung weiterentwickelt und seit dem
    Aufbau von Schul-Hotspots im Jahre 2012 auch finanziell gesponsert. Wesentliche Grundlage für
    den auch in 2016 geplanten Ausbau der Hotspots in Gelsenkirchen ist der weitere Ausbau des
    Gelsen-Net-eigenen Glasfasernetzes im Stadtgebiet.
    Über geplante Aktivitäten anderer privater Telekommunikationsanbieter (Telekom, Vodafone,
    Unitymedia etc.) liegen der Stadt Gelsenkirchen derzeit keine belastbaren Informationen vor. Die
    private Freifunk-Initiative wird von der Stadt Gelsenkirchen im Rahmen ihrer begrenzten
    Möglichkeiten unterstützt (z.B. durch Bereitstellung von Gebäuden und
    Versorgungsanschlüssen).

Unfassbar.

Lobbyarbeit pur.

Ich weiß ich reduziere die Fakten damit deutlich, aber das ist dich der Kern des Ganzen. Freifunk steht in Konkurenz zu GE Net. Nur darum geht es. Alles andere ist Beiwerk.

Wenn du meine Meinung hören möchtest … Ich würde keine weitere Energie mehr in die Zusammenarbeit mit der Stadt stecken, solange ich nicht ausreichend politischen Rückhalt hätte. Alleine ist das schier unmöglich. Eine groß angelegte Medienkampange ist auch wieder ein Ritt auf des Messers Schneide und kann auch nach hinten losgehen.

Ich glaube man muss einfach damit Leben, das FF in GE den Privatleuten überlassen werden muss.

Traurig aber besser als nichts.

Also - ist natürlich nicht beweisbar im nachhinein - aber ich sah bis vor kurzem durchaus noch Chancen, da was zu drehen.
Aber aus verschiedenen Gründen musste ich die FF Arbeit einstellen. Wer in dieser Stadt aufgewachsen ist, nimmt das aber locker. Man kennt das alles.

2 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Verhältnis zwischen Gelsenkirchen und Oberhausen

Aus diesem Themenstrang wurden Beiträge entfernt, die sich mit dem politischen Hintergrundrauschen von Städten mit jahrzehntelanger Mehrheitsregierungen befassten. Die Anweisung eines Admins an mich, im Freifunk Forum keine politischen Themen zu behandeln, wurde benannt.
Ich werde den Unsinn solcher Putzaktionen nicht thematisieren.
Auch nicht die dahinter steckende Pathologie.
Zurück also zur Verwaltungsantwort - bzw. der Ergänzung der Ratssimulation. All dies wird sicherlich demnächst noch einmal durch die Presse aufgegriffen werden.
Sinnvoll wäre schon, wenn FF agierender statt reagierender wäre.
Aber - das wäre schon wieder ein politisches (verbotenes) Thema.