Antrag an den Rat zur Diskussion

Hier zur Kenntnis und Diskussion mein Entwurf für einen Antrag an den Rat der Stadt.

Der Antrag

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Hi @Enrique, Gelsenkirchen ist keine kleine Stadt, deshalb frage ich mich, ob es nicht eine gute Idee sein kann, wenn du die politischen Parteien miteinbeziehst bei deinem Antrag. Ein gutes Beispiel finde ich von einigen politischen Parteien in Mönchengladbach.
20140827_wlan_antrag_linke_guene_pipa.pdf (116.8 KB)
Bei diesen Antrag sind die zu erwartenden Kosten sehr gut aufgelistet und ich finde zum Teil auch sehr gute Begründung für ein freies Netz.
Bei dem Antrag in Gronau liegt der Ansatz ähnlich, wie bei deinem.
Antrag-Freifunk.pdf (90.8 KB)
Ich bin der Meinung, dass Freifunk direkt auch bei den Kosten die Stadt mit in die Verantwortung ziehen sollte.
Ich denke, es könnte nicht schaden, wenn du dir auch auf andren Ebenen Unterstützer_innen suchst.
Viel Glück :wink:

Grüße Inge

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@Enrique, ich weiß, dass es nicht leicht sich mit Parteien Gremien auseinanderzusetzen. Aber sie haben Möglichkeiten, die du als „normaler Bürger“ nicht hast. Die Stadt selber ist ja auch groß und in der Verwaltung gibt es Hierachien, da kann dir nur schlecht werden. Der Weg durch die Institutionen :wink: Trotz aller dieser Widrigkeiten kann ich dur nur empfehlen den Weg mit den Parteien zu suchen, da diese auch Anfragen in den Ratsitzungen stellen können. Dies sind meine Erfahrungen die ich bis heute bei der Kiefernstraße habe, da ich auch dort in der Verhandlungsgruppe bin. Gut wäre natürlich auch, wenn du noch einpaar Mitstreiter_innen hättest. Wie sieht es denn da mit aus? Hast du schon in gelsenkirchen ein Communitytreffen. Einige mehr können auch einen sehr weiterhelfen :wink:

HI @Enrique, ich denke so geht es vielen wie dir in der community. Ich finde deinen Einsatz löblich, wichtig und gut. Ich glaube auch, dass Bürgerbeteiligung wachsen muss. Insbesondere, wenn du das Gefühl hast, dass dies in Gelsenkirchen nicht so vorhanden ist, wie du es dir wünschst. Manchmal ist es schon Schwerstarbeit Menschen zu begeistern und abzuholen. Pass auf dich auf, nicht, dass du dich irgendwann auf der Überholspur selber überholst :wink: Manchmal ist es gut ein wenig durchzuatmen und sich selber nicht so zu treiben. So sehe ich das auch mit dem Forum, wir kennen uns nicht alle persönlich haben Lust auf das Projekt Freifunk, aber auch andere Interessen. Von daher ist es wichtig, auf sich aufzupassen, dass man vor lauter „Machen“ nicht mehr mitbekommt, dass andre gerne einen unterstützen wollen, ob es im doing oder diskutieren ist. Manchmal ist weniger mehr. Aber, wie eine_r damit umgeht muss selber jede_ wissen :wink: Lg Inge :wink:

Hi @Enrique, ich habe mal einen Beitrag aus Berlin von den Freifunker_innen gelesen. Darin wird überlegt bzw auch von anderen Ebenen so eingeschätzt, ob es nicht auch die Möglichkeit geben kann, mit mehren Anbietern zusammenzuarbeiten. Hintergrund ist, dass wenn man flächendeckend Hotspots frei zur Verfügung stellen will (ohne Zeitlimit), so ist das nur möglich wenn alle Anbieter in Zukunft zusammenarbeiten. Die Einschätzung finde ich gut. Ich denke nur, dass kommerzielle Anbieter sich nicht gerne die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Gruß Inge

Ich halte die Idee, mal alle Anträge an $Gremien zu sammeln für eine gute Idee:

Dormagen: Dropbox - Error
Landtag NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6850.pdf

Ich denke, dass eine kleine Sammlung und unser fachlicher Input dazu, zu einer qualitativen Verbesserung dieser Anträge führen könnte.

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Hi @Maltis, super, dass du die Anträge eingestellt hast. Ich habe nächste Woche eine Gespräch mit der Linken Fraktion. Thema ist die Kiefernstraße (/kein Freifunk Thema) und Freifunk. Ich habe Ihnen vorab als Vorlektüre den Antrag von Mönchengladbach zukommen lassen. Ich würde gerne die von Dormagen und den Piraten mit verwenden. Vielleicht können wir ja hier nach und nach auf der politischen Ebene eine breite Unterstützung erarbeiten. Ich werde berichten :wink: Vielleicht wäre hierfür auch eine eigene Kategorie gut :wink:

Hallo @Enrique, ich finde der Antrag hört sich erst einmal gut an :wink: Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ich denke ja mal, dass du berichten wirst :wink:

Hallo und guten Tag,
der Antrag ist nun fertig und wurde soeben an den Oberbürgermeister abgesandt. Leider ist er mit 2,6 MB zu groß, um hier zugänglich gemacht zu werden.
Ich suche einen Weg den hier zu verlinken.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich freue mich, Ihnen hiermit den Bürgerantrag der Immobilien und Standortgemeinschaft e.V. (ISG) des Hauptstraßen Quartiers Gelsenkirchen, in deren Auftrag ich diesen Text formulieren durfte, zuzusenden.
Nachdem die Bürger und Geschäftsleute des Hauptstraßen Quartiers in Eigeninitiative erfolgreich das Viertel mit Freifunk Hot-Spots vernetzt haben und den Beweis angetreten sind, dass bürgerschaftliches Engagement zu Strukturverbesserung führen kann, soll aus dieser Initiative ein Impuls in die Stadt gesendet werden.
Als erste haben diesen aufgegriffen Herr Hasenau und Herr Staudinger von der APD, die nun das Gebäude der Ambulanten Pflegedienste am Margarethe Zingler Platz auf Freifunk umstellen werden.
Wir danken den Freifunkern Andreas Dorfer, Chris Bischof und Phillip Berndroth, die uns mit Rat und Tat bei der Errichtung des Freifunk Netzes halfen.
Wir danken Herrn Kurth (CDU-Ratsfraktion), Herrn Melerski (Bündnis90/ Die Grünen Ratsfraktion), Herrn Ünalgan (SPD-Altstadt) sowie Herrn Rybarski (Agenda21 Büro) für ihre kritische Begleitung und wertvollen Hinweise bei der Erarbeitung des Antrages und würden uns freuen, wenn unsere Initiative, so wie im Antrag formuliert, in weiteren Bereichen der Stadt umgesetzt werden würde.
Mit freundlichen Grüßen
H.N.

Nachtrag:

Hier der Antrag als PDF Datei

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Ich habe das PDF mal in meine Dropbox gelegt und freigegeben, so kann es sich jeder runter laden.
http://bit.ly/1vdhsOI

Gruß,
Philip

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Die Verwaltung der Stadt hat entscheiden: wir brauchen keinen Freifunk. Wir haben nämlich Gelsennet. Die Mehrheitspartei wird dem Antrag folgen und am 26.03.15 meinen Bürgerantrag ablehnen.

stellungnahme vw freifunk hfbp260315.pdf (34.3 KB)

Ich würde mal nen Leserbrief an die Lokalzeitung schreiben. Das sieht so aus als würden da absichtlich falsche Angaben gemacht, damit die städtische Firma den Zuschlag bekommt…

Die haben schon in den letzten Wochen sehr hastig ausgebaut - klar wird das öffentlich werden. Aber hier ticken die Uhren anders und Gelsennet machts.
Ist ja erst mal nicht schlimm - wenn es die Perspektive gäbe Freifunk und Gelsennet und Telekom etc. zu vernetzen… Utopie muss sein.
Jedenfalls sind wir im Hintergrund schon dran… an einer Reaktion :blush:

Hallo,

diese Erfahrung durfte ich auch machen. Oft wird freifunk schlecht gemacht, um den eigentlich gewünschten Anbieter besser zu positionieren.

Aber mittlerweile habe ich mir die entsprechenden Argumente für freifunk zurechtgelegt und mich damit durchgesetzt (freier Zugang, Internetanschluß wird geteilt, VPN, …).

Gruß Jörg

Der von mir geschätzte Dennis Zitzewitz schrieb einen Artikel und Kommentar in der SPD Stadtteilzeitung Altstadt zum Bürgerantrag.

http://www.magazin-herrkules.de/pdf/spd_alststadt_ge_freifunk_artikel.pdf

Einige kleinere sachliche Fehler, Betonung auf ungeklärte Störerhaftung - insgesamt aber eine erwartete Vorwegnahme der Ratsentscheidung: Freifunk Jein. Aber!

Bürgerantrag Freifunk

Am 26.03.15 wurde der Bürgerantrag zum Freifunk im Hauptausschuss behandelt. Die Verwaltung lehnte ihn in der Vorlage mit der Begründung ab, dass die Stadt dann für Störer haften müsse, es mittlerweile genug Hot-Spots der Stadteigenen Tochterfirma Gelsennet gäbe, die stadteigene IT Abteilung gkd-el keine externen Datenkommunikationssysteme betreiben könne.

In der Ratssitzung wurde durch die Mehrheitsfraktion SPD hervorgehoben, dass sowohl die Vorbereitung des Bürgerantrages wegen der Abstimmung mit den Fraktionen des Rates, wie auch die Ausarbeitung und Schlussfassung vorbildlich wäre, der Schutz von Arbeitsplätzen der Gelsennet Mitarbeiter allerdings Vorrang hätte.

Die eine oder andere Polemik der Mehrheitspartei ging deshalb in die Richtung, dass der faule Freifunker an den Zitzen der Stadt saugen wolle, sich nicht nur Router finanzieren lassen wolle, sondern den städtischen Mitarbeitern zusätzliche Mehrarbeit aufbürden würde etc. etc.

Die Minderheiten Fraktionen CDU/GRÜNE/Piraten insistierten so lange, bis deutlich wurde, dass es keine begründete Ablehnung des Freifunks über Freifunk Rheinland e.V. wegen der Störerhaftung geben könne. Hilfreich dabei war ein Schreiben der Stadt Arnsberg an eine Freifunkerin Gelsenkirchens. Arnsberg beweist, das es geht.
Auf Antrag der AUF Ratsfrau bekam der Freifunk Antragsteller Rederecht und dieser betonte, dass es um Kooperation mit Stadt und Gelsennet ginge, nicht um die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Man einigte sich darauf, dass sowohl der Bürgerantrag wie auch die Verwaltungsempfehlung zurück gezogen wird, um aufeinander zugehen zu können.
Der Eindruck, dass die Verwaltung nicht Ergebnis offen prüfte, sondern mit ihrer Vorlage ein politisch gewünschtes Ergebnis liefern musste, verfestigte sich zunehmend im Laufe der Sitzung.

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Vielen Dank für deinen Beitrag

Sidenote:
Gelsennet ist 100% der Stadwerke GE und es ist anzunehmen das deren Gewinne (1,01 Mio in 2013) warscheinlich in die Kassen der Stadt fließen.
Das Argument „Arbeitsplätze“ war wohl eher ne Nebelkerze, die verschleiern sollte das GE lieber die eigenen Bürger für etwas abkassiert, was man auch fast Umsonst haben könnte.

Nur meine Meinung…

http://www.gelsen-net.de/index.php/daten-fakten.html
http://www.stadtwerke-gelsenkirchen.de/zahlen-fakten.html

Tja… meine naive Bauchmeinung: die vielen Querfinanzierungen hier sind tatsächlich eher der Not geschuldet, als ner mafiösen Triebtäterschaft. Die meinen es in der Regel GUT. Wissen es oft aber nicht anders. Wenn du dann ein paar Einpeitscher hast, die herumrabulustieren, ist der Fisch gegessen.
Ich habe mit meinen sehr reduzierten Fähigkeiten die Vorteile der Kooperation zu schildern versucht. Ist nur ne Frage der Zeit wann es dafür von allen Seiten Verachtung hagelt.
Ich persönlich bleibe trotzdem dabei: die Zukunft sieht so aus, dass man nicht koexistiert sondern kooperiert.
Gelsennet wird die Flüchtlingsheime nicht beleuchten, Freifunk wird ohne städtische uplinks nichts bewirken.

Ja das sehe ich genauso

Ich hatte gestern nur etwas schlechte Laune :smile:
Solange die Stadt nicht versucht FF aktiv zu verhindern ist kooperation der richtige Weg

weiter so!

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FF ist hier politisch nicht gewollt! Die Frage ist wie viel Kooperation am Ende möglich ist, wie viel Freiheit hat eine Stadtverwaltung? Ich sehe da keine große Zukunft in der Zusammenarbeit mit der Stadt.