Ja, vermutlich. Wie ich bereits hier schon einmal zu dem Thema äussert, war der Weg auch völlig falsch.
es gibt in jedem Bundesland eine „Obere Finanzbehörde“, direkt unter dem Ministerium angesiedelt, die einen Zuständigen für die die Anerkennung von Gemeinnütigkeit hat. Dieser eine (!) hat Richtlinienkompetenz und ist gegenüber allen untergeordneten Finanzämtern weisungs- und definitionsberechtigt. Es ist also völlig falsch, sich an das örtliche Finanzamt zu wenden, vor allem, im Nachinein.
Ein Steuerberater (kann man faktisch nicht selbst, also gar nicht erst versuchen, sonst richtet man irreparablen Schaden an) muss sich mit dem Zuständigen bei der OFD in Verbindung setzen und mit dem den exacten Wortlaut (!) der Satzung VOR dem Weg zum Notar (!) abstimmen.
dann erst zum Notar, und dann hat das örtliche Finanzamt nichts mehr zu sagen.
Jeder, der das auf eigene Faust versucht, scheitert. Also guten (und dann auch teuren) Steuerberater vorher aufsuchen, der sollte Erfahrung damit haben.
Das klingt gar nicht gut.
Ein Freund, der mal beim Wissenschaftlichen Dienst gearbeitet hat, schreibt mir: „Direkt an den WD wenden und das klarzustellen versuchen. Ansonsten Gegengutachten an die Auftraggeber.“
Ist da schon jemand von Freifunk dran?
Naja, wenn es um schnellen Aufbau der Infrastruktur geht (zb. Veranstaltungen, Flüchtlingshilfe, Altersheime, Wohnstifte) kann das Router in die Gegend bomben ein Mittel der Gemeinnützigkeit sein.
Im Umkehrschluss wird in nahezu jeder Community an den Treffen Wissen vermittelt und bereitwillig weitergegeben.
Mein Bauchgefühl:
Der Bundestag/Nachrichtendienste sieht eher ein Problem in der Kontrollierbarkeit (und Zuord-barkeit) von Freifunk-Traffic. Solche Gutachten werden ja in Auftrag gegeben. Ich denke da will man einfach einen „Dämpfer“ aufschnallen und die massige Verbreitung zügeln/minimieren.
Tatsächlich wird man wohl an den WD ran treten müssen, dass sollte der Vereinsvorstand als Sprecher und Verantwortlichkeit tun.
Welchen Verein meinst du? Es gibt mittlerweile einen Haufen davon. Ich vermute, du meinst entweder den Freifunk Rheinland e.V. oder den Förderverein Freie Netzwerke e.V. Vielleicht sollten wenn, dann sogar mehrere Vereine unterschreiben.
Mag es jemand, der Mailinglisten-affin ist vielleicht mal auf WLAN-Talk kippen? Das Thema braucht imo dringend ein bisschen Awareness.
Kurzfristiger Fix kann sein, den Providerbetrieb in eine Genossenschaft auszukoppeln und mit dem Verein tatsächlich nur noch Bildungsveranstaltungen und Infomaterial zu finanzieren.
Langfristiger Fix muss bei dieser Einschätzung (wenn es keine Korrektur gibt) wohl sein, den Begriff des Bürgerdatennetzes ordentlich zu definieren, und die Förderung von Bürgerdatennetzen in der AO unterzubringen.
(Bevor jemand mit Amateurfunk kommt, der ja auch ein zentraler Punkt in der Abhandlung war: Historisch geht die Definition des Amateurfunk auf eine Anhörung vor dem US-Senat im Jahr ~1910 zurück. Zu diesem Zeitpunkt gab es kein Internet und noch nicht einmal in jedem Haushalt ein Telefon. Und da das ja sogar vor dem Ersten Weltkrieg war, war das quasi gesellschaftspolitisch sowieso noch das 19. Jahrhundert
Es macht durchaus Sinn, nochmal nachzudenken, ob das Menschenrecht Internet nicht eine andere Behandlung verdient hat, und ein öffentlich aufgebautes Netz, das dezentral und nicht in Providerhänden liegt, nicht doch eine explizite Würdigung verdient.)
EDIT: Außerdem hat ein Außenstehender bei Blick auf das Dokument folgenden Hinweis gebracht:
Zitiert wird die freifunk.net Seite, und dort steht:
„Jeder Nutzer im freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung.“
Das klingt halt erst einmal stark nach Fonera-Modell. Vielleicht sollte man da die zwei existierenden Rollen ein bisschen stärker trennen. So klingt es halt danach, als wäre es verboten, Freifunk zu nutzen, wenn man selber keinen Knoten zu Hause hat.
ich führe jetzt auch schon des längeren mit dem Finanzamt PapiertransportgeldverschwendungskriegE. Nach hin und her ist unser Satzungsvorschlag jetzt Formal absolut Korrekt, naja aber dieses Internet, dessen „Server, Leitungen, etc.“ sind nicht selbstlos und somit auch nicht Gemeinnützig. Wir sind jetzt mit einem Steuerberater dran, vielleicht hilft ja ein Satz wie: „Der Zugang zu dem Bürgernetz MUSS für jeden MENSCHEN kostenfrei sein.“ Wir werden sehen. Wir fördern ja schließlich nur:
„Die Schaffung von Kommunikations- und Bürgerdatennetzen sowie der dazugehörigen Infrastruktur, insbesondere zum Zwecke der Erprobung, Weiterentwicklung und Demonstration bestehender Technologien.“
„Den Zugang zur Informationstechnologien, insbesondere für sozial benachteiligte Personen und Geflüchtete, bereitstellen, fördern und unterstützen.“
Wenn das alles nichts hilft, würde ich mich freuen mit anderen Freifunk Vereinen, jede Instanz die uns das Europäische Recht ermöglicht, zu durch trampeln. Also bis in 15 Jahre
Ich finde grad den Text/die Quelle nicht mehr, aber der Online-Zugang ist - neben Zugang zu Wasser etc. - doch von irgend nem hohen Gremium als Menschenrecht kategorisiert worden.
Das Freifunk-Netz bietet solch Möglichkeiten und zusätzlich noch Zugang zum weltweiten Internet.
Der Fehlschluss, der „von anderen“ allem anschein nach gemacht wird:
„Freifunk macht Internet für Freifunkende“ → Versorgung der eigenen Mitglieder mit Internet.
Und damit ist das dann „Eigenwirtschaftlich“ und „beschränkter Personenkreis“.
Dass (nach unserem Verständnis) jedeR FreifunkerIn, wenn ein AP mit der SSID „Freifunk“ genutzt wird, also nicht nur „Vereinsmitglieder“ (oder solche, die sich per SMS-Validation irgendwo angemeldet haben wie bei Kommerz-Hotspots): Der Schritt ist wohl zu schwierig zu vermitteln. Zumindest ist er in der Vergangenheit nicht durchgedrungen.
Ich halte es daher für wichtig, die Botschaft etwas zu drehen, auch wenn es mir dabei im Magen grummelt:
„Freifunk bringt Internet barrierefrei, anmeldefrei. Für Bedürftige, für Fremde, für Alle“
(anlehnend an das was @skorpy schrieb)
Solltet Ihr den Weg gehen kündigt das vlt. überall an damit man euch sowohl finanziell als auch bei der Ausarbeitung der konkreten Stoßrichtung helfen kann („was genau soll als gemeinnützig anerkannt werden“).
Der Freifunk Westmünsterland e. V. hat es gerade diese Woche geschafft, gemeinnützig zu werden. Eventuell kann man sich dort noch was abgucken. Ich werde das für unseren FFI auch noch prüfen.
Wir haben die Satzung erstellt, den Vereinszweck in einen der Paragraphen gepackt und dann das FA angefragt, die haben dann Punkt bemängelt und wir haben nochmal eine Mitgliederversammlung gemacht und es angepasst. Das ist wohl der beste Weg wie man es macht.
Mhm, wenn ich mir den Thread so durchlese komme ich wieder an den Punkt, warum für Freifunk eine Gemeinnützigkeit so unabdingbar sein soll. Ja, mit einer Gemeinnützigkeit kann man einiges an Spenden einsammeln. Aber andererseits sollte man ja Communities klein halten. Kleine Communities mit nur ~100 Knoten schaffen es auch mit geringen Finanzen sich selbst zu finanzieren. Ein Mitgliedbeitrag von >=3€ im Monat, bei 20 Mitgliedern sollte dafür Ausreichen. Einzig für große Vereinsinstanzen wie das FFRL Backbone sind natürlich größere Geldmengen notwendig, aber hier sehe ich auch eine Genossenschaft als besser an, da man hier nicht ganz so auf den Vereinsfirlefanz achten muss. Natürlich auf andere Dinge, aber nun ja.
Die Gemeinnützigkeit hat auch eine höhere Anerkennung zur Folge, neben dem bereits erwähntem höherem Spendenaufkommen weil als Argument auch immer die steuerliche Absetzbarkeit mitschwingt. Man kann dadurch Projekte umsetzen deren Kosten weit über die monatlichen Infrastrukturellsten hinaus gehen. Klar, es macht Aufwand und die Verwendung der Mittel ist eingeschränkter. Hat sowohl Vor- als auch Nachteile.
Man kann damit Infrastrukturprojekte umsetzen, deren monatliche Betriebskosten man dann nicht mehr bezahlen darf, weil potentiell „eigenwirtschaftlich“…
Auch wenn eine Begründung nicht nachvollziehbar ist ( sinngemäß „Freifunk ist nicht gemeinnützig, da sie etwas verschenken, was andere Firmen regulär verkaufen“ Wonach dann auch Suppenküchen/Tafeln nicht gemeinnützig wären, da sie zwar kein „leicht hinkendes Internet“, sondern „bald nicht mehr gutes Essen“ kostenlos verteilen.)
Aber im Grund ändert es nichts daran, dass ich es im Grunde gar nicht schlecht finde, eben gerade nicht gemeinützig zu sein (egal mit welchem Verein nun), denn das lässt schlicht mehr Handlungsoptionen.
Naja in den USA ist es in ein paar Staaten verboten Essen an bedürftige zu verteilen.
Ein Pfarrer wurde als Wiederholungstäter zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Urteil wurde zwar später aufgehoben wegen dem öffentlichen Druck aber so eine perverse Ka**e gibts :-/
