Am besten mal beim FFRL e.V. nachfragen wie die es geschaft haben. Die sind doch gemeinützig ( Spenden | Freifunk Rheinland e.V.) oder etwa nicht ?
Es ist auch aktuell möglich das ein Freifunk Verein gemeinnützig ist. Man muss halt nur die Vereinsziele entsprechend definieren, Glück haben usw.
Jedoch ist das keine sichere Sache. Der FFRN ist beispielsweise auch gemeinnützig. Jedoch hat sich das Finanzamt das nach mehreren Jahren nun Mitte dieses Jahres plötzlich anders überlegt und nun ist es ein ziemlicher Stress.
„gemeinnützig sein“ ist aber nicht die Frage. Sondern „nach dem Gutachten des wiss. Dienstes noch Gemeinnützigkeit neu/erstmalig zuerkannt bekommen“.
Und das ist meines Wissens in den letzten 3 Jahren nur Vereinen gelungen, die ihren Namen und Vereinszweck so definiert haben, dass „Freifunk“ nirgendwo auch nur zu riechen war.
Also wie es in den letzten 3 Jahren aussah, keine Ahnung. Ich wollte auch nur sagen, das es eben mehrere Freifunk Vereine gibt, die aktuell als gemeinnützig anerkannt sind. Das dies (wie man am Beispiel des FFRN aktuell sehen kann) aber halt auch plötzlich wieder aberkannt werden kann. Dort spielt man aktuell auf Zeit und hofft auf eine baldige politische Entscheidung. Falls also jemand gute Kontakte hat: Es eilt! Und an alle anderen: Macht doch bitte auch etwas Druck 
ohne Frage,
Aber seitdem geht’s meines Wissens nur noch, indem man sich irgendwie tarnt.
Angro schieb nebenan dazu etwas:
Der Punkt aus dem Koalitionsvertrag:
Zeilen 1704 - 1709:
„1704 WLAN ist wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir haben die Störer-
1705 haftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir
1706 an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zü-
1707 gen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die An-
1708 erkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-
1709 Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.“
in der Halbjahresbilanz plötzlich geschrumpft ist zu:
„Kostenfreies WLAN steht bereits in ICE-Zügen und in über 120 Bahnhöfen der
697 Deutschen Bahn zur Verfügung. Die IC-Flotte wird entsprechend aufgerüstet.
Darüber hinaus werden wir künftig in öffentlichen Einrichtungen 698 des Bundes WLAN699
Hotspots einrichten. Schulen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen in
700 Trägerschaft der öffentlichen Hand und Gewerbegebiete werden wir noch in dieser
701 Legislaturperiode ans Glasfasernetz anschließen.“
und
zeile 1787:
" Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts 1787 planen wir
u. a. eine Verbesserung des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts."
Kein Wort mehr von Freifunk - so kann man die 2/3 Zielerreichung natürlich auch konstruieren.
Dann hilft es auch nicht mehr, auf den Fortbestand der GroKo zu hoffen, „damit wenigstens noch die Gemeinnützigkeit für Freifunk kommt“
Die SPD kann dem Trauerspiel dann meinetwegen ein Ende bereiten.
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Vielleicht mag erstmal jemand bei z.B. Lars Klingbeil, SPD bzw. seinem Netzpolitik Kollegen Nachfragen ob das noch weiter verfolgt wird, bevor hier wild gemutmaßt wird?
Das ist weder wild, noch überhaupt gemutmaßt.
Es ist offensichtlich herausgestrichen. Das PDF ist da oben verlinkt.
Sehe ich so nicht. Nur weil es unter Digitalisierung nicht aufgezählt wird kann man nichts schlussfolgern… Man kann da Dokument gut und gerne so lesen das das Gemeinnützigkeitrechts überarbeitet wird, was Freifunk und andere Themen enthalten kann, so war es bisher ja auch angedacht
Man kann vieles. Zum Beispiel auch die rechte Wange hinhalten, und dann wieder die linke. Das erste Jahrzehnt tut’s noch weh, das zweite Jahrzehnt wächst die kalte Wut, im dritten Jahrzehnt erkennt man dann hoffentlich langsam, daß man sich gar nicht immer wieder auf’s neue so behandeln lassen muß.
Die Bundesregierung muß liefern, was sie koalitionsvertraglich vereinbart und somit versprochen hat; davon ist bzgl. Freifunk nichts zu sehen. Falls die Koalition nach dem Jahreswechsel noch bestehen sollte, sind dann schon weitere zwei Jahre seit dem Koaltionsvertrag, drei Jahre seit der Bundesratsinitiative der vorigen Legislaturperiode, untätig verstrichen. Mit dem Taschenspielertrick, dies mit einer umfassenderen Reform der Gemeinnützigkeitsregeln verbinden zu wollen, wurde es – ein Jahr nach der Zielverkündung im Koalitionsvertrag – auf Sankt Nimmerlein vertagt. Und nachdem das Gemeinnützigkeitsprivileg mittlerweile zum politischen Kampfmittel gegen unbequeme Bürgerbeteiligung geworden ist, wird es in dieser Legislaturperiode hierzu keinen Konsens mehr geben — wetten?
Also, wo immer die Politik uns mit Digitalisierung kommen will: verweigern, Einspruch einlegen, Sand ins Getriebe streuen. Ziviler Ungehorsam ist das Mittel zwischen den Wahlen um zu zeigen, daß man sich nicht länger verarschen, oder auch nur vertrösten, läßt.
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Um mich leider selber zu zitieren:
In vielen Feldern werden wir von den zahlreichen (zurückliegenden) Bundesregierungen leider zu oft über den Tisch gezogen. Aber alles weitere führt hier im Thread zu weit.
Traurig aber wahr…
Hier das Protokoll von Gestern aus dem Bundestag:
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Sehr schade. Das macht die Diskussion mit dem Finanzamt dann wieder noch schwieriger, da eben die Gemmeinnützigkeit nun wiederholt abgelehnt wird. Und diesmal konnte ich auf den Seiten des Bundestages auch keinen Hinweis darauf finden, das es beispielsweise abgelehnt wurde, da die „große Gemeinnützigkeitsreform“ unmittelbar vor der Tür steht oder dergleichen. Das stand Anfang des Jahres ja bei der Ablehnung wenigstens noch dabei, sodass man mit dem Finanzamt darüber reden kann, das es einen Prozess gibt der im Gange ist.
Vor allem für Vereine wie den FFRN ist das halt ziemlich blöd.
Das Anträge der Opposition generell abgelehnt werden ist doch normal / Gepflogenheit in DE. Das heißt nicht das man es generell nicht beschließen würde
An alle hier im Thread: wenn euch das Thema wichtig ist, dann doch tut tatsächlich was/kontaktiert Abgeordnete/fragt nach, das bringt tatsächlich was (insbesondere im Namen von Vereinen). Sich hier gegenseitig in negativen Einschätzungen zu bestärken bringt faktisch niemanden weiter.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt:
Die Änderung der AO in Bezug auf FF war im Februar ja noch groß angekündigt.
In der „Halbzeitbilanz“ unserer Bundesregierung ist sie zwischenzeitlich wohl
unter die Räder gekommen. Von Freifunk ist da explizit nicht mehr viel übrig.
Auf 61 der „Halbzeitbilanz“ ist in der Zeile 1787 ausführt:
.
"Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts
planen wir u. a. eine Verbesserung des Gemeinnützigkeits- und
Stiftungsrechts."
Von Freifunk als Begrifflichkeit im Zusammenhang mit der zu ändernden AO
ist da leider keine Rede mehr. Bleibt zu hoffen, dass sich unser Tun bei dem
„Großen Wurf“ dann auch so wiederfinden wird, dass die Finanzverwaltungen
die Gemeinnützigkeit bei Freifunkvereinen wieder anerkennen können.
In sofern gebe ich @Arwed Recht. Kontaktiert eure Bundestagsabgeordneten,
nutzt soziale Medien, mit Argumenten und nicht polemisch und hofft mit mir,
dass das bürgeschaftliche Tun in diesem avisierten „Großen Wurf“ sich so
wiederfinden wird, dass auch unser Tun als gemeinnützig einzuordnen ist.
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Wieviel Kreide möchte man fressen, um untertänigst zum aller-x-ten Male zu argumentieren, dass doch bitte überlegt werden könne, das umzusetzen, was einem bereits vor 2 Jahren versprochen wurde.
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Sorry, aber auch in diesem Themenfeld wird - wieder einmal - deutlich, dass bürgerschaftliches Engagement nur in Sonntagsreden gelobt wird, konkret aber so gut wie gar nichts zur praktischen Förderung getan wird!
Das Kontaktieren der MdBs sollte erfolgen mit dem Ziel eines Besuches einer der Bürgersprechstunden, um dort deutlich zu sagen, dass man sie demnächst einfach nicht mehr wählen wird! Und zwar solange, bis Bürgerwille tatsächlich umgesetzt wird. E-Mails helfen nicht! Es hilft leider nur massiver Druck der Wähler. Lobby- und konzerngesteuerte MdBs (Stichworte Jobdrehtüren, Vortragshonorare, Aufsichtsratsposten etc.) können nur noch durch Androhung von Nichtwahl „überzeugt“ werden.
Was bin ich mal wieder maßlos entäuscht - obwohl, im Grunde hatte ich es bereits geahnt.
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Auch wenn ich das Verhalten der GroKo in der Sache weder befürworte:
Man muss wirklich keine verschwörungstheoretischen Ansätze zu bemühen um zu nachzuvollziehen, warum der Freifunk gerade mal wieder unter die Räder gekommen ist. Und dabei dürfen wir uns sicher auch an unsere eigene Nase packen.
Und ja, natürlich wird man neidisch, wenn andere Vereine fraglos gemeinnützig sind: