Gemeinnützigkeit Freifunk steht im Koalitionsvertrag

Das Kabinett NRW hat beschlossen die Gemeinnützigkeit von Freifunk zu fördern, siehe:

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toitoitoi

https://www.infosat.de/digitale-welt/rheinland-pfalz-macht-sich-f-r-den-freifunk-stark

16.11.2018

Der Bundesrat bringt Sachen auf den Weg:

Freifunkinitiativen steuerlich entlasten

Schleswig-Holstein und fünf weitere Länder möchten Freifunkinitiativen steuerlich entlasten. Sie haben deshalb einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, wonach Freifunkinitiativen in der Abgabenordnung als gemeinnützig gelten sollen. Hierdurch wären Spenden an die Initiativen steuerlich absetzbar. Außerdem müssten ihre Anbieter keine Körperschafts- und Gewerbesteuer mehr bezahlen.

Weiteres siehe:

und heute wurde das durchgewunken.

jetzt ist der Bundestag wieder an der Reihe…

Mal sehen, ob es dann in dieser Legislaturperiode klappt. man darf gespannt sein.

Einigung noch nicht in Sicht

Ganz ehrlich?

Wir werden eine Gemeinnützigkeitsanerkennung aller Voraussicht nicht erleben.
Zwar sind dubiose Vereine wie Uniter – Wikipedia und andere natürlich anerkannt, weil offenbar politisch gewollt.

Nicht gewollt sind halt attac, campact oder eben Freifunk, die gesellschaftlich was voran brächten.
Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber in der Breite wird es keine Anerkennung für Freifunk geben. Wetten dürfen angenommen werden… :frowning:

Und wie passt die Aussage von @ffksBeteiligter (Zitat: „Nicht gewollt sind halt attac, campact oder eben Freifunk“) zu der Aussage aus dem o. g. Artikel (Zitat: „Lediglich kleinere Einzelfragen sind zwischen den Ländern schon geklärt – etwa dass Klimaschutz, Freifunk und die Friedhofspflege als zusätzliche gemeinnützige Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden.“)? Ich akzeptiere gerne andere Meinungen, finde aber schon, das man mit seiner Wortwahl differenzierte umgehen sollte.

Sagen wir so: Ich wäre ernsthaft überrascht, wenn Anfang nächstes Jahr dann alle Finanzämter tatsächlich eine Weisung ihrer obersten Finanzdirektionen der Länder auf dem Tisch haben UND aktiv umsetzen, bzw. vorher das Bundesfinanzministerium entsprechende Order in die Länder gegeben hat.

Das glaube ich erst, wenn es passiert ist. Dazu habe ich an verschiedener anderer Stelle zu oft negative Erfahrungen mit Bund & Länder machen müssen.

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Dieser Aussage von Dir kann ich so zustimmen und auch ich warte erstmal ab, ob und wann es eine Direktive von oben gibt. Freuen würde wir uns bestimmt aller darüber.

Am besten mal beim FFRL e.V. nachfragen wie die es geschaft haben. Die sind doch gemeinützig ( Spenden | Freifunk Rheinland e.V.) oder etwa nicht ?

Es ist auch aktuell möglich das ein Freifunk Verein gemeinnützig ist. Man muss halt nur die Vereinsziele entsprechend definieren, Glück haben usw.
Jedoch ist das keine sichere Sache. Der FFRN ist beispielsweise auch gemeinnützig. Jedoch hat sich das Finanzamt das nach mehreren Jahren nun Mitte dieses Jahres plötzlich anders überlegt und nun ist es ein ziemlicher Stress.

„gemeinnützig sein“ ist aber nicht die Frage. Sondern „nach dem Gutachten des wiss. Dienstes noch Gemeinnützigkeit neu/erstmalig zuerkannt bekommen“.
Und das ist meines Wissens in den letzten 3 Jahren nur Vereinen gelungen, die ihren Namen und Vereinszweck so definiert haben, dass „Freifunk“ nirgendwo auch nur zu riechen war.

Also wie es in den letzten 3 Jahren aussah, keine Ahnung. Ich wollte auch nur sagen, das es eben mehrere Freifunk Vereine gibt, die aktuell als gemeinnützig anerkannt sind. Das dies (wie man am Beispiel des FFRN aktuell sehen kann) aber halt auch plötzlich wieder aberkannt werden kann. Dort spielt man aktuell auf Zeit und hofft auf eine baldige politische Entscheidung. Falls also jemand gute Kontakte hat: Es eilt! Und an alle anderen: Macht doch bitte auch etwas Druck :wink:

ohne Frage,
Aber seitdem geht’s meines Wissens nur noch, indem man sich irgendwie tarnt.

Angro schieb nebenan dazu etwas:

Der Punkt aus dem Koalitionsvertrag:
Zeilen 1704 - 1709:
„1704 WLAN ist wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir haben die Störer-
1705 haftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir
1706 an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zü-
1707 gen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die An-
1708 erkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-
1709 Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.“

in der Halbjahresbilanz plötzlich geschrumpft ist zu:

„Kostenfreies WLAN steht bereits in ICE-Zügen und in über 120 Bahnhöfen der
697 Deutschen Bahn zur Verfügung. Die IC-Flotte wird entsprechend aufgerüstet.
Darüber hinaus werden wir künftig in öffentlichen Einrichtungen 698 des Bundes WLAN699
Hotspots einrichten. Schulen, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen in
700 Trägerschaft der öffentlichen Hand und Gewerbegebiete werden wir noch in dieser
701 Legislaturperiode ans Glasfasernetz anschließen.“

und

zeile 1787:
" Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Ehrenamts 1787 planen wir
u. a. eine Verbesserung des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts."

Kein Wort mehr von Freifunk - so kann man die 2/3 Zielerreichung natürlich auch konstruieren.

Halbjahresbilanz pdf

Dann hilft es auch nicht mehr, auf den Fortbestand der GroKo zu hoffen, „damit wenigstens noch die Gemeinnützigkeit für Freifunk kommt“
Die SPD kann dem Trauerspiel dann meinetwegen ein Ende bereiten.

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