Sehe ich nicht so. Der Drops »auch FF-Infra ist eine dem Gemeinwohl nützende Tätigkeit« ist meines Erachtens gelutscht, war er schon vor 3+ Jahren. Nur will Noch-Vize-im-Traum-bald-Kanzler Scholz noch Einsatz für den Weltfrieden und die Abschaffung der Armut in der AO versenken, wenn er die AO schon mal ändert, und das macht alles unerquicklich.
Andererseits ist G20-Scholz für mich auch alleiniger Bringer des Klimawandels, vielleicht bin ich da also ein bißchen subjektiv …
Yepp. Ich bin es auch leid, diesem Kasperletheater beizuwohnen. Fakt ist: die Bundespolitik hat seit 2015 außer warmer Worte nichts konkret für Freifunk getan. Und es steht zu befürchten, daß die jeweiligen Landesmittel nach 2020 mit dem Argument »Pandemie, wissen schon!« verschwinden werden. Insofern wäre die formale Anerkennung via AO schon wichtig — aber CDU, SPD und CSU geht das Thema offensichtlich im Bund am Arsch vorbei.
war er nicht.
Scroll einfach nochmal hoch.
Es gab noch exakt einen Sitzungstag des Bundesrates(?) in der ablaufenden Bundestagslegislaturperiode. Und da war die LGBT-Ehe eben wichtiger, wurde den Freifunkenden gesagt.
Und damit waren wir in der Positionen, mit Protest gegen die AO-Änderung unweigerlich die Nachricht senden zu m<ssen, dass wir uns für wichtiger als die „Ehe für alle“ sehen.
Und das wollte natürlich niemand ernsthaft.
Heute werden Coronahilfe und vielleicht die Verteilung der Geflüchteten in Europa endlich gelöst oder es gibt überraschend doch noch Weltfrieden.
Auch da wird Freifunk sicher gern wieder zurückstecken für.
Auch der Katalog der förderungswürdigen Zwecke und Zweckbetriebe wurde angepasst und erweitert. Fürsorgeeinrichtungen für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen und Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen gehören jetzt zu den steuerfreien Zweckbetrieben. Neben Freifunk und Ortsverschönerungen wurde ein weiterer wichtiger Punkt in den Katalog der förderungswürdigen Zwecke mit aufgenommen: Die Pflege und der Unterhalt von Friedhöfen insbesondere für „Sternenkinder“. Dafür hatten sich betroffene Eltern und Angehörige seit Jahren eingesetzt. Dieses Anliegen wird nun ausdrücklich im Gesetzespaket als gemeinnützig festgeschrieben.
Das sind endlich mal wieder sehr, sehr erfreuliche Nachrichten.
D.h. das „Jahressteuergesetzt 2020“ muss in 2./3. Dezemberwoche durch den Bundestag und am 18.12.2020 durch den Bundesrat.
