in Kürze (Ende Juni) geht alles in die Sommerpause und unsere Gemeinnützigkeit hat den Bundestag weder zu Beratung, noch zu Beschluss zu Gesicht bekommen.
Wenn es nun nicht passiert dann wird der Gesetzesentwurf gemäß dem Diskontinuitätsprinzip automatisch verfallen.
Ich habe Frau Karliczek (CDU, sitzt im Finanzausschuss) mal auf Facebook angeschrieben und auf das Thema aufmerksam gemacht.
Edit: Und zusätzlich noch getwittert. Macht bitte auch mit!
Tatsächlich ist das Thema sehr dringend. Kann jemand den Förderverein Freie Netze auf dieses Thema aufmerksam machen?
Das Thema müsste in der nächsten Sitzungswoche des Plenum (19.-23.6.). Die Fraktion der Grünen will darauf drängen aber die GroKo-Mitglieder könnten das Blockieren/müssen es unterstützen. Von dort kam bisher wenig Feedback.
Bitte kontaktiert bei der SPD-Fraktion auch Jens Zimmermann Redirecting... - er war mitverantwortlich für die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, das man unseren Antrag unterstützen möchte.
Er hatte schonmal geantwortet das er sich dort informieren werde, seitdem kam aber nichts mehr.
Eine Frage: Geht es hier um die Änderung der §52 AO, wo der Betrieb von Infrastruktur gemeinnützig wird?
Weiß jemand, wo das genau derzeit hängt? Wir haben dazu nächsten Mittwoch hier in Münster eine Diskussion, wo zwei derzeitige Bundestagsabgeordnete (Grüne und CDU) und zwei Kandidaten, die es werden wollen (SPD und FDP), mitdiskutieren werden. Diese ist öffentlich, wer kommen möchte :).
Die Kompaktform: nur der Bundestag kann die Änderung, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, final annehmen.
Mit Ende der Wahlperiode verfallen alle nicht beschlossenen Anträge.
Es gibt noch wenige Sitzungen sowohl des Plenums (19.-23.6. sowie 26.-30.) als auch des vermutlich zuständigen Finanzausschusses (21. + 28.06).
Damit alles beschlossen werden könnte braucht es nach allgemeinem Verständnis chronologisch:
a) eine Behandlung im Plenum in der vermutlich eine Überweisung in den Finanzausschuss beschlossen wird
b) eine Behandlung im Finanzausschuss samt Beschlussempfehlung
c) einen Beschluss des Plenums
Jeder dieser Schritte kann scheitern. Aktuell arbeiten wir noch an Schritt A/B wobei es nach langem Kampf die Zusage zumindest der Grünen gibt es auf die TO des Plenums setzen zu wollen (GroKo kann das blockieren) und von Herrn Zimmermann / SPD das man das Thema im Finanzausschuss „aufrufen wolle“ (wofür auch immer das steht, mutmaßlich für eine Überweisung).
Alle Mitglieder auf die Thematik aufmerksam machen, das hier ein wichtiges Anliegen zu verfallen droht und um Weiterleitung an die Fraktionskollegen zu bitten wäre ein guter Weg um a) und b) sicherzustellen und c) bestmöglich vorzubereiten. Wobei das Plenum eh meist der Ausschussempfehlung folgt.
Fragestunde klingt irgendwie eher nach „die opposition will da mal wieder reden, lassen wir sie 5 minuten und hören weg“ - aber ich kenne mich da nicht im Detail aus, vielleicht täuscht der Eindruck?
Höh? Das ist eine Fragestunde zu allen Drucksachen (Präfix 18. Bundestag) und hat leider überhaupt nichts mit uns zu tun.
Die SPD bittet dringend darum die CDU/CSU-Leute zu kontaktieren weil die blockieren würden.
Unbedingt darauf hinweisen das das ganze noch nächste Woche ins Plenum muss.
Der Bundestag wird unseren Antrag wohl nicht auf TO bringen. Wir haben eine IFG-Anfrage an das Kanzleramt gestellt, um näheres über die aktuelle „Prüfung“ zu erfahren.
Allerdings hat der Bundestag wohl einen zeitgleich von den Grünen nochmal eingebrachten Antrag in die TO aufgenommen, der die Bundesregierung dazu auffordert Freifunk als Gemeinnützig einzustufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812559.pdf
Hat als Antrag der Opposition wohl leider ein vorhersagbares Schicksaal, aber vlt. ist so wenigstens eine thematische Beschäftigung/Sensibilisierung der Ausschussmitglieder möglich. Könnte man vlt. die bisherigen Kontakte kurz drauf hinweisen.
