Gemeinnützigkeit für Freifunk - Mithilfe benötigt


#21

Update: seit 7 Uhr stehen sogar beide Anträge (auch Bundesratsinitiative!) für heute auf der TO zur Überweisung im vereinfachten Verfahren/1. Lesung !!

ZP 4 (laut TO ca. 12:50 Uhr, lt. Web ca. 12:30 Uhr).

Mal schauen ob uns die Groko durch Anrufung eines Sachverständigen oder Verschieben des Thema’s blockiert… Das es das Thema noch auf die TO geschafft hat zeigt aber, ganz gestorben scheint es noch nicht zu sein.


#22

Das Thema ist tatsächlich in den Finanzausschuss überwiesen worden!

Der Finanzausschuss tagt noch ein einziges Mal: nächsten Mittwoch (28.06). Wichtig zu wissen: jedes Mitglied im Ausschuss könnte das Thema blockieren in dem z.B. eine Sachverständigenanhörung verlangt wird oder das Thema allgemein vertagt wird (á la: Bundesrgierung prüft alles noch, …).

Nun liegt es noch einmal an uns: wir müssten unbedingt alle Mitglieder des Finanzausschusses für das Thema gewinnen oder zumindest deutlich machen das eine Blockade im Wahlkampf negativ ankäme. Der Schwerpunkt müsste wohl auf der Fraktion der Union liegen, dort ist man dem Vernehmen nach noch komplett unentschieden mit Tendenz zur Ablehnung.

Bitte helft mit, dass die Chance auf einen zeitnahen Beschluss nicht ungenutzt bleibt.

Die Mitglieder des Ausschusses finden sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a07/mitglieder/260590


#23

Gratulation!
Wie auch immer das gelungen ist hinter den Kulissen, seid bedankt!

hmm… da sehe ich jetzt gerade gar keinen Ansatzpunkt (für mich).


#24

Mhh, ich glaube es wird allgemein unterschätzt welchen Effekt schon einfache Emails (mit persönlicher Ansprache) haben können. Letztlich bekommen die Abgeordnete sicher mindestens eine statistische Auswertung, was so rein kommt. In der Vergangenheit war mein Eindruck: ab einer gewissen Schwelle (2-5 Zusendungen) erhalten Themen Aufmerksamkeit, Anfragende eine tiefergehende, persönliche Antwort.

Egal ob es einen Beschluss gibt oder nicht: der Finanzausschuss (und andere) werden sich mit Freifunk beschäftigen. Ob unsere Argumente dort gehör finden, hängt von uns ab. Lassen wir Lücken, wird die Union sie für uns negativ zu füllen wissen. Die jetzige Diskussion kann auch zukünftige Koalitionsverträge prägen (Ankündigung der SPD, sollte das jetzt nicht mehr klappen).


#25

So auch meine Erfahrungen in anderen thematischen Aktionen. Kontaktiert Eure Abgeordneten (es sind schließlich vom Bürger bezahlte udn gewählte Volksvertreter, die gefälligst auf Wünsche und Meinungen der Wähler/Bürger zu agieren haben).


#26

ein Abgeordneter bei uns hat mir einen Termin vor Ort zugesagt, leider aber erst am 6.7.
Würde das aber jeder so machen (ich habe zwei MdB angeschrieben - ja, da ist Luft nach oben), dann hätten wir auch mehr Einfluss.
Hier nur herumtippen ändert absolut garnix.

Was meint ihr, wie andere Lobby-Gruppen arbeiten? Abgeordnete kontaktieren, täglich, dauernd, immer wieder - so funktioniert das nunmal.
(ja, wir sind auch eine Lobby-Gruppe)


#27

Wie schnell Dinge gehen können, zeigt jetzt die “Ehe für alle”. Machen wir was falsch? Wären wir als “Schwuler Freifunk” besser dran?

Ach ja, falls das nicht klar wurde: /sarkasmus


#28

Ich habe vor knapp zwei Wochen unseren MdB, Sebastian Hartmann, SPD, nett angeschrieben. Da er auch für digitales zuständig ist, ich ihn auch schon einmal persönlich in Berlin mit meiner Frau besuchen konnten und ich selber recht aktiv ehrenamtlich in seinem Wahlkreis bin (Flüchtlingshilfe/ Freifunk, nicht parteipolitisch), hatte ich schon die Hoffnung, dass ich wenigstens eine Antwort bekomme.

Bis jetzt nichts… :kissing_smiling_eyes:


#29

Neues Update:

Das Thema steht für morgen zur 2./3. Beratung unter TOP 36 + ZP auf der Tagesordnung des Plenums!!! Stream so gegen 20 Uhr. Wenngleich noch nicht online ist, wie sich der Finanzausschuss zu der Sache positioniert hat und ob es morgen auch zu einer Abstimung kommt ist allein die Behandlung schon ein unheimlicher Erfolg, den wir uns gemeinsam auf die Fahnen schreiben können. Ohne Einsatz für den Gesetzesentwurf wäre das ganze wohl überhaupt nicht mehr behandelt worden.

Danke an alle, die mitgemacht haben. Egal welches Ergebnis wir morgen haben, zu verlieren haben wir nichts!
Heute kann man dann nochmal die Kontakte auf Twitter, FB oder per Mail aktivieren, um für ein positives Votum zu werben :slight_smile:


#30

+++ SPD hat im Ausschuss wohl gegen uns gestimmt +++

Auf der Tagesordnung wurde der Punkt sang und klanglos durch einen anderen ersetzt. Dann wird es wohl ein steiniger Weg - ob die SPD ihr versprechen hält es im nächsten Koalitionsvertrag festzuhalten erscheint angesichts der heutigen Positonierung dann ziemlich zweifelhaft.


#31

#32

In Düsseldorf haben wir für Freifunk Düsseldorf eV die Gemeinnützigkeit über einen Wirtschaftsprüfer / Steuerberater beantragen lassen und gemeinsam mit denen die Satzung angepasst. War ein langwieriger Prozesse, aber seit dem 01.01.2017 sind wir gemeinnützig anerkannt.
guten
Es war nicht günstig, ca 1000 Euro , aber der Weg funktioniert und man ist nicht auf den Willen der Politik angewiesen.


#33

@Michael1, da würde mich interessieren, in wie fern euch das jetzt in eurer Arbeit einschränkt?

Könnt ihr über den gemeinnützigen Verein z. B. Server anmieten, ohne dass das Probleme gibt?


#34

Warum soll das Probleme machen?
Der Freifunk im Ennepe-Ruhr Kreis e.V. macht das auch,
und wir sind seit 2015 als Gemeinnütziger Verein anerkannt.


#35

Nein macht keine Probleme , im Gegenteil du bekommst über Stifter helfen von Google und Microsoft und vielen anderen Firmen Leistungen als Spende. zB die komplette Google Drive und Mail Business Suite


#36

Das hängt vom jeweiligen Finanzamt ab.
Es gibt welche, die sehr auf die Satzungsziele schauen und dann z.B. das Anmieten von IT-Infrastruktur (Server/Backbone) nicht zulassen, weil es nicht nah genug an evtl. unglücklich formulierten den Satzungszielen “Forschung, Bildung” oder “Mildtätigkeit” liegt. (vgl. Ablehnung Internetvereine-Thread Finanzamt lehnt Anerkennung Gemeinnützigkeit ab )


#37

Vermutlich liegt es einfach am Münsteraner Finanzamt.

Freut mich auf jeden Fall für euch, dass es bei euch geklappt hat!


#38

Oh das wusste ich nicht, das ist natürlich ärgerlich.
Vlt bringt ja in Zukunft ein erneuter Anlauf etwas, falls uns die Politik
nicht wieder angeflunkert hat mit ihren Versprechungen.

Gruß


#39

off topic zwar, aber als Freifunk-Verein sowas zu nutzen, fragwürdig…


#40

Das sollte es eigentlich nicht in NRW, denn die haben alle die selben Vorgaben / Gesetze. Ich würde ehr vermuten vom Sachbearbeiter , denn die sind unterschiedlich. Deshalb haben wir die externe Kanzlei beauftragt, denn die können mit den Sachbearbeitern fachlich auf Augenhöhe diskutieren und argumentieren. Wenn die Kanzlei gute Juristen hat ist diese Diskussion auch viel erfolgreicher als jemand der kein Fachjurist ist. Deshalb kann ich nur jedem der das Problem mit dem F-Amt hat wegen Anerkennung Gemeinnützigkeit raten einen größere Fach Kanzlei zu beauftragen. ( Wir hatten das Glück das unsere auf Erfolg Basis gearbeitet hat, das ist natürlich Verhandlungssache - sonst kostet es auf jeden fall Geld )