Gemeinnützigkeit für Freifunk - Mithilfe benötigt


#41

Hallo Michael,

Glückwunsch zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Kannst du mir eure Satzung bitte einmal zukommen lassen?


#42

done per PN ____________________________________


#43

@Michael1 mir auch bitte? :slight_smile:


#44

Frankfurt/Main ist noch nicht Teil von NRW. Von daher mag das Schicksal hier eventuell wirklich anders gelagert sein, und das obwohl wir auch einen “echten” Juristen in den eigenen Reihen haben. Aber der hat natürlich keine Steuerkanzlei, geschweige denn eine, die auf Vereinsrecht spezialisiert ist.


#45

Nachdem wir nur vor einer neuen Koalition und dementsprechenden Verhandlungen stehen, würde mich Interessieren ob jemand weiß wer in der FDP Fraktion ein guter Ansprechpartner für unsere Belange wäre.
Die Grünen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Reformation des Gemeinnützigkeitsrecht (einschl. Anerkennung von Freifunk) einsetzen, wir könnten sicher ihre Position als kleinester Koalitionspartner stärken indem wir das Thema in der Wahrnehmung der anderen Netzpolitiker etwas “sexier” machen. Wann haben Netzpolitiker, außerhalb der Koalitionsverhandlungen schon mal was zu sagen? :slight_smile:

Gemeinsam dürfte sich ein Engagement in den nächsten Wochen auf jeden Fall lohnen, auch wenn das Thema es vlt. nicht unmittelbar in den Koalitionsvertrag schaffen sollte.

Cheers,
Arwed


#46

Wir hatten zu dem Thema hier vor einiger Zeit in einer Podiumsdiskussion, bei der die Münsteraner Abgeordneten Frau Klein-Schmeink (Grüne), Frau Benning (CDU), Herr von Olberg (SPD) und Herr Berens (FDP) auch anwesend waren. Alle hatten sich sehr für eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen, aber auch betont, dass sie nicht in diesem Ressort tätig sind und auch dass man ggfs. prüfen muss, ob neue Formulierungen nicht von Organisationen, deren Gemeinnützigkeit man nicht möchte, ausgenutzt werden könnten.

Eventuell könnte man die aber anschreiben, auf die Podiumsdiskussion am 14.06. verweisen und darum bitten, das weiterzuleiten. Der Herr Berens von der FDP war aber ziemlich weit hinten aufgestellt und wird nicht im Bundestag vertreten sein.

Grüße
Matthias


#47

Kleinster Partner in der potentiellen Vier-Parteien-Koalition ist die CSU.

Außer bei den Grünen sehe ich ehrlich gesagt keine Berührungspunkte bei den potentiellen Koalitionären.
Die FDP ist gegen staatliche Subventionen (eigene Stiftungen sicher ausgenommen), worunter die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit klar fallen.
Bei der CDU könnte man das Pferd »Digitalisierung« zu Tode reiten, aber es ist eher ungewiß, ob die CDU Neuland schon voll umrissen hat; immerhin hat sie (und auch die SPD) Dobrindt zugelassen. So hält die CDU die Digitalisierung konsequent auch erst seit nach der Wahl für eine Herausforderung. Ach so, FTR: Infrastrukur- und PKW-Maut-Minister Dobrindt ist von der CSU.

Liebe Leute, vergeßt doch bitte die Politik, denn die hat ›uns‹ längst vergessen. Siehe Störerhaftung. Gründet Vereine als besten Schutz für die Aktiven und gut. Wenn das Klima besser wird, gemeinnützigen e. V. nachgründen …


#48

Deine Negativität langweilt. Es ist nicht nur die Freifunkecke, die Probleme mit der Gemeinnützigkeit hat. Es wurde z. B. auch eine Art Musikschulhaus vorgestellt und andere kulturelle Organisationen, wie der Bürgerbruch, die von gemäßigt links bis gemäßigt liberal Anklang finden, aber viel tricksen müssen um gemeinnützig anerkannt zu werden.

Z. B. ist allgemein die Förderung von Behinderten nicht drin, nur Kriegsversehrte. In Münster gibt es einen integrativen Tanzverein, der nicht gemeinnützig anerkannt wird, weil es dafür kein Kriterium gibt. Da wird sich etwas tun.


#49

Hallo nochmal,
also ich denke es ist bekannt das ich in dieser Sache ein Anhänger der das Glas ist halb voll-Ansicht bin… in Schleswig-Holstein gibt es ja z.B. eine Jamaika-Koaltions, die sich z.B. dieses Thema noch explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben, als das Thema im Bundestages bereits zu scheitern drohte.

Nun, die nächsten Wochen wird das Thema Gemeinnützigkeit definitiv auf den Tisch kommen. Weiterhin kann jeder motivierte Kontakt (Anrufen, Email etc.) der entscheidende sein, der die fachlich zuständigen der FDP von den freiheitlichen Idealen überzeugen oder die Union zur Aufgabe ihrer eher lau untermaurten Gegenargumentation bringt.

Wenn dieser Post hier auch nur einen weiteren Mitstreiter motivieren kann, hat er sich schon gelohnt. Und wer weiß, vielleicht haben wir Freifunker zu Weihnachten dann einen wasserdichten Halbsatz im Koalitionsvertrag.

Cheers,
Arwed


#50

Hallo Matthias,

Dr. Christoph Hoffmann, neu gebackener MdB der FDP, früher Bürgermeister in Bad Bellingen, unterstützt Freifunk aktiv (er hat mit Freifunk Dreiländereck im Rathaus Freifunk installliert).
Ich habe ihn auch schon angesprochen und werde auch weiter dran bleiben.

Grüsse
tilo

(P.S.: ich bin da parteiisch, da auch in der FDP)


#51

Sehr coole Sache!


#52

Hallo in die Runde,
es scheint was gebracht zu haben! Jörn (Mitarbeiter aus Konstantin von Notz’s Büro) spricht davon das man es “gemeinsam” in die Sondierungs/Koalitionsgespräche einbringen wird, was imo nur so gedeutet werden kann das es im Bundestag nicht mehr nur durch SPD + Grüne unterstützt wird :slight_smile:

Cheers,
Arwed


#53

Ich wollte noch einmal von einem Problem berichten.

Und zwar gibt es in einigen Studentenstädten sogenannte Netz-AGs, die in den Wohnheimen für Internetzugänge sorgen. Oft in Kooperation mit den Universitäten. Durch das Ehrenamt können die Kosten für Netzanschlüsse stark gedrückt werden.

Zeiitlich korreliert mit den Steuerproblemen der Freifunker kamen auch Ablehnungsbescheide bei diesen Netz-AG-Vereinen an. Vermutlich hatte man da schlafende Hunde bei den Finanzämtern in NRW geweckt.

Ich finde, eine Netz-AG passt ebenso unter den Begriff “digitales Ehrenamt”, aber ich befürchte, dass der Begriff zu eng auf komplett offene Netze beschränkt werden wird. Denn die Studentennetze sind natürlich der Natur der Sache nach auf die Bewohner von Wohnheimen beschränkt. Eine Regelung, die die Bereitstellung von Internet durch freiwillige Helfer für gemeinnützige Zwecke (z.B. Studentenhilfe) ebenfalls als gemeinnützig betrachtet wäre doch denkbar.

Gibt es da eine Möglichkeit, irgendwie awareness bei den handelnden Personen zu schaffen? Ich glaube diese Konstrukte sind einfach unbekannt, da es diese Netz-AGs auch nicht in jeder Studentenstadt gibt.


#54

Gibt es denn irgendeinen nachvollziehbaren Grund für die Netz-AGs, statt Freifunk ein geschlossenes Netz zu verbreiten?


#55

Meistens ist man an die Netze der Uni gekoppelt, und die sind verpflichtet, diesen Zugang auch wirklich nur Hochschulangehörigen zur Verfügung zu stellen.


#56

Ich zitiere:
“Gibt es denn irgendeinen nachvollziehbaren Grund für die Netz-AGs, statt Freifunk ein geschlossenes Netz zu verbreiten?”


#57

Klar, wenn du awareness schaffen willst schreib einfach mal konstantin.notz@bundestag.de (Grüne) an oder ruf dort im Berliner Büro durch. Alternativ wäre vlt. auch Jimmy Schulz (FDP) ein möglicher Ansprechpartner. Bearbeitet werden die Anfragen durch Mitarbeiter, die den Abgeordneten aber stark zuarbeiten und somit die Politik maßgeblich mitbestimmen. Wir hatten hier auch schonmal angedeutet das The Things Network ja ebenfalls sinnvoll unter eine mögl. Formulierung fallen könnte.

Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob allein das drücken eines Anschlusspreises für einen begrenzten Nutzerkreis in das Bild der Gemeinnützigkeit passt. Gerade aus der Union kamen im Sommer ja stimmen, man müsse aufpassen, wen man damit alles anerkenne und wo man das eben nicht haben will.

Allerdings gibt es doch dieses Forschungsnetz, welches wegen Förderung von Wissenschaft und Forschung bereits heute anerkannt wird. Habt Ihr denn mit eurem Finanzamt durchexzessiert ob durch eine Satzungsänderung nicht irgendwie eine Anerkennung möglich erscheint?

Also: einfach probieren - wahrgenommen werden die Anfragen auf jeden Fall!

Cheers,
Arwed


#58

Nicht alles, wo Leute umsonst arbeiten, ist gemeinnützig. Deren Arbeit nützt nicht der Gemeinschaft, wenn es nur auf die Bewohner beschränkt ist.

Finde ich persönlich genau richtig so. Wir brauchen auch mehr Glasfaser in diesem Land, trotzdem sollte das Verlegen von Glasfasern nicht gemeinnützig sein :wink: .


#59

So einfach ist Gemeinnützigkeit aber nicht. Mit der selben Argumentation dürften Kleingärtenvereine ebenfalls nicht gemeinnützig sein. Oder die Studentenwerke (welche nicht als e.V. organisiert sind). Sind sie aber.

Und dann gibt es ja auch noch den gemeinnützigen DFN e.V. der seine Gemeinnützigkeit verlieren würde, wenn er sein Netz der Allgemeinheit öffnet…

Naja, ich habe ja meine Kontaktdaten bekommen. Ich telefonier donnerstag dann mal rum :slight_smile:


#60

Unterstützung auch durch FDP Netzpolitiker nun offiziell: