Gemeinnützigkeit für Freifunk - Mithilfe benötigt


#61

Na, die Unis haben schon mit ihren schwachen Rescourcen zu kämpfen und auch ehrenamtliche MitarbeiterInnen, sind sich der politischen Auswirkung ihrer Tätigkeit bewusst. Daher wird es auch Beweggründe geben, ganz klar, wenn auch nicht tatsächlich ausgesprochen, Aufgaben an die Gesellschaft zurück zu geben und ihnen anzutragen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf der Gesetzentwurf ist zur Umsetzung gezeichnet.


#62

Das geht ja jetzt schneller als zumindest von mir erwartet. Zumindest finde ich es durchaus erfreulich.
Ich hatte wirklich damit gerechnet, dass sich wieder erst etwas in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode tut.


#63

Kille nur ungern die Stimmung aber das ist die alte, seinerzeit von der Unionsfraktion im Bundestag blockierte Vorlage, die der sachlichen Diskontinuitiät zum Opfer gefallen ist.


#64

Morgen geht das ganze vor die Regierung, siehe


#65

Noch ein bisschen Lesestoff:


#66

Dieser Artikel von Heise ist unglaublich inhaltsleer.


#67

Na, die waeren sicher auch froh, wenn sie mehr schreiben könnten. Aber kleine Fortschritte zu dokumentieren, kann man nicht bemängeln.
Ein Anton hat im Slack das folgende hinterlassen, Unklar, ob es @Anton ist.

https://www.aktiencheck.de/exklusiv/Ausland-SPD_Bundesregierung_will_Gemeinnuetzigkeit_von_Freifunk_anerkennen-9412749


#68

Hoffentlich liegt für die Bündelung von weiterem bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement schon so etwas wie ein Gesetzentwurf vor, damit es weiter geht.


#69

Man könnte weiterführende Links anheften, stattdessen ist das einfach ein Nachdruck einer DPA Pressemeldung.


#70

#71

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages steht die Vorlage auf der Tagesordnung:
1. Lesung


#72

Das ist nicht der oben erwähnte Antrag der Bundesregierung, sondern der von Jimmy Schulz aus Mitte Dezember.



#73

und zusätzlich gibt es noch den vom Bundesrat zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesenen Antrag …