Gemeinnützigkeit für Freifunk - Mithilfe benötigt


#61

Na, die Unis haben schon mit ihren schwachen Rescourcen zu kämpfen und auch ehrenamtliche MitarbeiterInnen, sind sich der politischen Auswirkung ihrer Tätigkeit bewusst. Daher wird es auch Beweggründe geben, ganz klar, wenn auch nicht tatsächlich ausgesprochen, Aufgaben an die Gesellschaft zurück zu geben und ihnen anzutragen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812105.pdf der Gesetzentwurf ist zur Umsetzung gezeichnet.


#62

Das geht ja jetzt schneller als zumindest von mir erwartet. Zumindest finde ich es durchaus erfreulich.
Ich hatte wirklich damit gerechnet, dass sich wieder erst etwas in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode tut.


#63

Kille nur ungern die Stimmung aber das ist die alte, seinerzeit von der Unionsfraktion im Bundestag blockierte Vorlage, die der sachlichen Diskontinuitiät zum Opfer gefallen ist.


#64

Morgen geht das ganze vor die Regierung, siehe


#65

Noch ein bisschen Lesestoff:


#66

Dieser Artikel von Heise ist unglaublich inhaltsleer.


#67

Na, die waeren sicher auch froh, wenn sie mehr schreiben könnten. Aber kleine Fortschritte zu dokumentieren, kann man nicht bemängeln.
Ein Anton hat im Slack das folgende hinterlassen, Unklar, ob es @Anton ist.

https://www.aktiencheck.de/exklusiv/Ausland-SPD_Bundesregierung_will_Gemeinnuetzigkeit_von_Freifunk_anerkennen-9412749


#68

Hoffentlich liegt für die Bündelung von weiterem bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement schon so etwas wie ein Gesetzentwurf vor, damit es weiter geht.


#69

Man könnte weiterführende Links anheften, stattdessen ist das einfach ein Nachdruck einer DPA Pressemeldung.


#70

#71

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages steht die Vorlage auf der Tagesordnung:
1. Lesung


#72

Das ist nicht der oben erwähnte Antrag der Bundesregierung, sondern der von Jimmy Schulz aus Mitte Dezember.



#73

und zusätzlich gibt es noch den vom Bundesrat zur Beschlussfassung an den Bundestag überwiesenen Antrag …


#74

Wer hat uns verraten?
Lohnt sich die BT-Talks anzuhören!
angesagt von dem einzigartigen Volker Pispers im zdf


#75

Kann hier jemand die relevanten Unterschiede der drei umschreiben?


#76

Unterschiede:
Der FDP-Antrag ist ein ‘Initiativantrag’, der den Antrag des Bundesrates unterstützt und lediglich in §25 der Abgabenordnung einen Punkt 26 zu gemeinnützigen Zielen hinzufügt - nämlich Freifunk. Die FDP-Politiker sind spät auf den Zug aufgesprungen und konnten sich die Ausformulierung der notwendigen Gesetztesänderungen und Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sparen, da dies in der Bundesratsvorlage bereits enthalten ist.

Wenn man sich die Debatte angesehen hat, brachte es die Abgeordnete Tabea Rößner (B90/Grüne) auf den Punkt:

Während sich alle Fraktionen in dem Punkt Gemeinnützigkeit Freifunk einig sind und im Finanzausschuß direkt durchwinken könnten, bereitet die Große Koalition den ‘Großen Wurf’ einer Gesetzesvorlage vor (wann auch immer die Drucksache dazu mal erscheinen wird …), in dem ein ganzer Mix aus Änderungen enthalten sein wird, über den interfraktionell dann erfahrungsgemäß keine Einigkeit mehr herrscht und einige Zeit vergehen wird, bis 1.Lesung, hin- und her im Ausschuß, 2. Lesung und Abstimmung darüber dann stattfindet. Das muss dann wohl auch wieder neu durch den Bundesrat.

Die Zeitfenster gestalten sich ähnlich der BER-Eröffnug - hätte alles längst durch sein sollen und kann sich nur um Wochen handeln. Es steht nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten der GroKo den Arsch in der Hose haben, FDP und Bundesratsantrag im Finanzausschuss zeitnah mit Beschlussempfehlung ‘ja’ an das Parlament zurückzuschicken. Wenn also entscheident ist, was hinten dabei herauskommt, isses bislang nur heisse Luft - beim Streit um den Verweis auf Finanzausschuss (wegen AO) oder Digitale Agenda riecht es auch schon etwas.


#77