Landtag NRW wird über Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen entscheiden


#21

Der SPD/Grüne Antrag 16/12855 zur Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen wurde angenommen.
Der Rest abgelehnt.


#22

Und hier kommt ein Mittschnitt der kompletten Debatte auf Youtube:

Wie schon hier richtig gesagt,
Antrag von SPD/Grünen: Dafür SPD, Grüne Piraten - Dagegen: CDU - Enthaltung: FDP -> Angenommen
Antrag der Piraten: Dafür: Piraten - Dagegen SPD, Grüne, CDU - Enthaltung: FDP -> Abgelehnt
Antrag der FDP: Dafür: FDP, Piraten - Dagegen SPD, Grüne, CDU - Abgelehnt

Trotz der unterschiedlichen Anträge können wir festhalten, SPD, Grüne, Piraten und FDP sind für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Vereifunkvereinen. Es herrscht aber ein bisschen Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Weg gegangen werden soll, um das zu erreichen.

Ich bleibe am Ball!


#23

tada https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/edrucksachen/pdf/0107_17.pdf


Möglicher Satzungszweck "Freifunknetz-Betrieb"
#24

:smile:

Darüber entscheidet der Bundesrat mit einfacher Mehrheit, oder?
Man kann die Ratsmitglieder übrigens anschreiben um das jetzt einzutüten!


#25

https://www.land.nrw/de/nrw-bringt-im-bundesrat-gesetz-zur-anerkennung-der-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk-ein


#26

Rund anderthalb Jahre später … hat sich die Situation nicht gebessert :frowning:


#27

Ist auch keiner mehr da, der parlamentarisch Druck machen könnte.


#28

parlamentarisch nicht aber über die Abgeordneten hat die Community einiges angeschoben und es gibt auch Bewegung in der Sache.

Hier die Anträge aus dem Landtag:


#29

Danke für’s Update, @pberndro! EDIT: Okay, das ist in Schläfrig-Holstein, nicht NRW. Aber AO ist eh’ Bundessache, oder?


#30

Das verbitte ich mir.

Wir sind da sehr aktiv! Nix. Schläfrig!


#31

Oh, sind wir jetzt bei dem “irgendwer schreibt ‘Windoofs’ und ‘Winzingweich’ in einen Thread und schon derailed es?”.


#32

Spätestens jetzt!


#33

Soweit ich das in NRW mitbekommen habe, ist die AO eben nicht unbedingt Sache des Bundes sondern die Länder haben durchaus die Möglichkeit diese nach eigenen “Wünschen” anzupassen. In NRW wurde dann aber entscheiden (der Fairness halber) das in den Bund zu tragen und dort für alle zu regeln. Das ist ja dann leider terminlich gescheitert und seit dem haben wir das Dilemma, dass beim Finanzamt ein zusätzlicher Grund entstanden ist die Gemeinnützigkeit anzuzweifeln: “Wenn es jetzt schon gemeinnützig sein könnte, bräuchte es doch keine diskutierte Änderung der AO”.


#34

Na toll. Ich erkenne ein Muster :frowning: