Landtag NRW wird über Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen entscheiden


#1

Hallo ihr,

ihr habt sicherlich mitbekommen, dass auf politischer Ebene die Debatte über die Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen entbrannt ist. Der Medienminister des Landes NRW hat sich bereits zwar dazu geäußert und versprochen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, jedoch ist er streng genommen dafür gar nicht zuständig.
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit obliegt dem Landes-Finanzministerium und somit dem Finanzminister.

Nach eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass das Land NRW hier, abweichend von der Meinung aus dem Bundesfinanzministerium, quasi selbst entscheiden kann, was gemeinnützig ist und was nicht.

Mit diesem Antrag bekommt der NRW Landtag und der NRW Finanzminister nun die Gelegenheit Farbe zu bekennen und sich zur Gemeinnützigkeit von Freifunk Vereinen zu positionieren.

Folgender Antrag wird in der nächsten Woche im Landtag debattiert.

Antrag_Freifunk_gemeinnue.pdf (55,9 KB)


§52 Abgabenordnung
#2

Auch wenn ich mal das Beste hoffe:

Wenn es nicht funktionieren sollte, dann wäre es kein Beinbruch!

Denn es ist mitnichten so, dass -wie von einigen Leuten gern im Unterton unterstellt- ein “Verein ohne Gemeinnützigkeit” ein “Veruntreuungsverein” oder ein “Verein der Selbstbedienenden” sein muss.
Er ist dann halt lediglich steuerpflichtig und kann keine absetzbaren Spendenquittungen ausstellen.
(Spendenquittungen ausstellen kann er trotzdem.)

Anders gesprochen: Wenn es mit der “Gemeinnützigkeit auf NRW-Ebene” klappt, dann wäre immernoch genau zu beurteilen, was dann gemmeinützige Verwendungen sind und was nicht.
Das eigentliche Problem -nach meinem Gefühl- ist nämlich nicht “ist der Verein gemmeinnützig oder nicht”.
Sondern “Können die Spendengelder für den Betrieb der Infrastruktur der Server und für die Anschaffung von Routern ausgegeben werden”.
Denn was hilft einem ein Verein der (absetzbare) Spenden annehmen darf, dann aber nicht dafür ausgeben darf, wo die größten Bedarfe sind (und wofür der Verein eigentlich mal gegründet worden war.)


#3

Super, vielen Dank! Inwieweit sind die Regierungs- und andere Oppositionsfraktionen dabei? Meldest du uns die Drucksachennummer, wenn sie veröffentlicht ist?


#4

Moment, ich schaue mal kurz in meine Glaskugel kramkram

CDU: ungewiss, eher dagegen wenn sich die Innenpolitiker durchsetzen, eher dafür wenn sich die Pragmatiker durchsetzen.
FDP: wird dagegen sein, weil sie ähnliches für Journalistenvereine fordern, bislang die Landesregierung dies aber nicht umgesetzt hat. Daher werden sie eher ablehnen oder sich enthalten.
SPD + Grüne: eigentlich brauchen sie ja keinen Antrag, da sie selbst die Landesregierung stellen und machen können was sie wollen.

Sollten Angebote kommen, einen gemeinsamen Antrag zu machen, werde ich dem nicht im Weg stehen.

EDITH: Da tut sich was.


#5

@Maltis vielen Dank erstmal für den Einsatz. Von Außen betrachtet erscheint es angebracht zumindest die SPD Fraktion über ihre Netzpolitiker mit ins Boot zu holen. Da wäre ein überparteilicher Konsens unheimlich schön. Ich finde die Ungewissheit für den Vorstand eines gemeinnützigen Vereins am schlimmsten (=> private Haftung).

Wie @adorfer schon sagte wäre es in der Folge interessant auch mal für alle Vereine zu klären ob Betriebskosten für Supernodes eine gemeinnützige Ausgabe darstellen können. Kann man sowas mit Anfragen rechtsverbindlich klären? Allgemein: Ob man gemeinnützig ist oder nicht entscheidet m.E.n. erheblich über das Spendenaufkommen und die Einnahmequellen (z.B. Sparkassen)

Cheers,
Arwed


#6

#7

zeitnah, nicht “zeitgleich” - am gleichen tag aber kurz danach, siehe https://pbs.twimg.com/media/CrvfNoKXYAEC_o2.jpg:large


#8

Ich meine folgendes Dokument hier noch nirgends gesehen zu haben.

Wissenschaftliche Dienste - Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf Freifunk (26. Oktober 2015)

  1. bestätigt es die Auffassung, dass Länder eigenen Spielraum bei der Auslegung der Gemeinützigkeit haben.

  2. zeigt es vielleicht auch das grundlegende Problem der Bewertung von Freifunk auf Bundesebene. Ich finde folgende Aussage zumindest nicht zutreffend und vielleicht sollte man diesem Eindruck noch mal entgegenwirken.

    Zitat aus der Zusammenfassung:

    Es handelt sich hier vorrangig um das zur Verfügung stellen von Internetzugängen für einen abgeschlossenen Personenkreis. Im Mittelpunkt stehen der Austausch von Daten und Informationen zu privaten Zwecken.


#9

Guten Tag :grin:

aaaalso, es sieht auch wie folgt. Auf der Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung stehen folgende Anträge zu diesem Thema:

Beginn der Debatte ca: 17:25 - Livestream hier

= Aber wieso zwei Anträge? =

Zur Geschichte:

30.08.2016: Begangen die Arbeiten an dem Antrag.
05.09.2016: Ich legte meiner Fraktion den Antrag zur Abstimmun vor -> positiv.
06.09.2016: Ich habe den Entwurf des Antrages hier im Forum veröffentlicht, gleichzeitig wurde er offiziell an die Landtagsverwaltung geschickt. Am abend gleichen Tages sah ich, dass auch Grüne/SPD einen Antrag zum Thema eingereicht haben.

Unterschiede in den Anträgen:
Während der SPD/Grüne Antrag eher auf die Bundesebene blickt und dort eine einheitliche Regelung fordert, zielt der Piraten Antrag auf die Landesebene (Finanzministerium) mit der Forderung, dort Klarheit zu schaffen. (siehe erster Post)
Es gab zwar Gespräche zwischen SPD/Grünen und Piraten, aber wir kamen nicht so ganz auf einen Nenner.

Was wird morgen passieren.
Mangels Mehrheit wird der Antrag der Piraten abgelehnt werden, und der Antrag von SPD/Grünen wird angenommen, weil sie einfach mehr sind :wink: Vermutlich wird man argumentieren, dass der SPD/Grüne Antrag “wesentlich weiter geht”
Die FDP und CDU werden sich Enthalten/Dagegen sein, (siehe Glaskugel hier)

Achtung: politisch gefärbte Einschätzung:
Da wir Piraten alle Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich abhalten, streamen und protokollieren, war es kein Geheimnis, dass wir an diesem Thema spätestens seit dem 30.08.2016 arbeiten und einen Antrag vorlegen werden. SPD und Grüne hatten somit die Möglichkeit mit einem eigenen Antrag zur Einreichungsfrist zu reagieren. Das haben sie dann auch gemacht.
Wie auch schon bei der letzten Antragsinitiative (Geflüchtetenunterkünfte des Landes mit Internetzugang ausstatten) gibt es also von den beiden Mehrheitsparteien (SPD/Grüne) eine eigene Initiative um sich nicht die blöße zu geben, einen Antrag der Opposition zuzustimmen, obwohl man ja eigentlich einer Meinung ist.
Das kommt leider sehr häufig vor und wisst ihr was, es nervt mich echt tierisch. Dieses Trauerspiel ist mit dafür verantwortlich, dass die Parlamente und die Arbeit darin so wenig Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung haben.

Es ist einem klar denkenden Menschen schwer zu vermitteln, wieso man gute Sachen ablehnt, nur weil da nicht der eigene Name drüber steht.

Ich persönlich habe in den letzten 4 Jahren immer wieder auch für gute Anträge von SPD, Grüne, CDU und FDP gestimmt, einfach so weil ich es kann. Alles andere ist furchbar ätzend.

Fazit:
Auch wenn unser Antrag morgen nicht angenommen wird, wird sich der Landtag zwangsläufig positionieren müssen. Ich bin mir sicher, dass es unser aller Anliegen weiter bringen wird.

PS: Ich werde übrigens ganz ohne Bauchschmerzen dem SPD/Grünen Antrag zustimmen, auch wenn er etwas schwammig ist, einfach so, weil ich es kann :blush:


#10

Mehr Abgeordnete mit diesen Ansichten würden viele BürgerInnen wieder an die Wahlurne bringen.


#11

Deine politisch gefärbte Einschätzung spricht mir aus der Seele… teilweise auf Landes- wie auch auf Bundesebne ein Trauerspiel.


#12

Nachtrag:

Gerade eben ist ein Alternativantrag/Entschließungsantrag der FDP veröffentlicht worden.
Er trägt die Drucksachennummer 16/12934 und heißt:
Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und mobilen Internetzugang in Nordrhein-Westfa-len stärken –Journalismus und Freifunk als gemeinnützige Tätigkeiten anerkennen

Einschätzung: Die FDP hatte mal vor längerer Zeit eine ähnliche Debatte angestoßen allerdings ging es um die Gemeinnützigkeit von regionalen Journalistenvereinen. Dazu gab es auch eine Expertenanhörung und viel Diskussion.
Persönlich bin ich in der Sache bei der FDP finde es aber etwas unglücklich, dass sie diesen Sachverhalt jetzt künstlich in die Freifunk Geschickte einklöppeln.
Naja, jedenfalls haben sie jetzt auch einen eigenen Antrag und werden aller voraussicht nacht weder unserem noch dem der SPD/Grünen zustimmen… Gut ist aber, dass sich auch die FDP nun für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkvereine ausspricht.
Prinzipiell dafür sind jetzt also 4 von 5 Parteien im Landtag NRW für eine Anerkennung - das ist gut und euer aller Verdienst!
Weitermachen!


#13

Achtung: Offtopic zur politisch gefärbten Einschätzung

Man könnte es auch so sehen, dass man dem Antrag der Opposition nicht zustimmen will, weil er nicht gefällt. Schließlich schriebst du ja, dass es Gespräche gegeben habe:

Dieser Vorgang ließe sich also auch als Beispiel eines Verfahrens deuten, das in demokratischen Systemen unerlässlich ist, nämlich die Diskussion um Details.


#14

Status? 20202020202020


#15

Aufzeichnung hier ab 07:20 (Klickzeitpunkt-abhängig?)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/neu/live-rueckblick.jsp?id=1003314


#16

Mitschnitt der Sitzung (Freifunk ab 07:17:55)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/neu/live-rueckblick.jsp?id=1003314


#17

Läuft das bei dir halbwegs mit Ton? Hier nur Aussetzer en Masse :S


#18

geht … berichte gleihc per text :smile:
in mega kurz form … done


#19

Ich habe es leider auch nicht bis zur Abstimmung geschafft und jetzt will der Past-Broadcast bei mir auch nicht mehr. :disappointed:


#20

Entweder haben wir jetzt den Server “gefreifunkforumt” oder das ist schlicht defekt.