Stadtverwaltung trollt uns: Musterkommunen gesucht?! TMG und Störerhaftung als Ausrede


#1

Die Stadtverwaltung nimmt die TMG-Novelle zum Anlass, sich beim Stadtratsbeschluss „Freifunk für Dresden“ nun komplett quer zu stellen – unter Missachtung unserer Darlegungen im Anforderungskatalog vom Februar.

http://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=319776&type=do&‬

Verzeichnis: Freifunk für Dresden

Das letzte mal wurde mit uns am 09. Mai 2017 um 16:00 kommuniziert, da hatten wir ein Treffen, dies wurde auch in der Beschlusskontrolle vom 3. August 2017 vermerkt.

Seither gabe es keine Kommunikation mit uns, mindestens 4 E-Mails liefen is leere, Funkstille. :pensive:
Stattdessen erfolge eine weiter Beschlusskontrolle am 25. Oktober, dort wurde uns “Aufgaben” aufgetragen, aber keiner von der Stadtverwaltung Dresden hat mit uns direkt kommuniziert, weder schriftlich noch mündlich. Die Stadt möchte jetzt von uns:

“Seitens der Freifunkakteure sollten in deren Netzwerken Musterkommunen recherchiert wer
den, welche technischen und vertraglichen Lösungen in anderen Städten bereits angewandt
werden. Das Ergebnis ist noch offen.” :thinking:

Habt ihr zuffällig Verträge mit einer Stadt geschlossen? Die ihr uns zukommen lassen könntet?

Aber der eigentlich Hammer kommt noch, weiter unten wird die Sörerhaftung und die TMG Novelle als Ausrede Freifunk nicht zu unterstützen aufgeführt, was letztendlich in dem Ergebiss endet:

“Damit wäre die Bereitstellung von Gebäuden durch die Kommune für den Freifunk mit hohem
Prozessrisiko verbunden.
Es sollen daher Alternativen zum Freifunk recherchiert und die Rahmenbedingungen für öffentli
ches WLAN abgeklärt werden.”

WTF? Das war doch eigentlich alles geklärt und erläutert beim Treffen (vor einem halben Jahr)…


#2

Ihr habt das Recht auf eine plausible Ausrede.
Das solltet ihr einfordern.

Die lassen Euch halt an vorgeschobenen Ausreden am langen Arm verhungern.

Ich würde vorschlagen, das mit dem TMG und der Störerhaftung zu entkräften.
Dann bekommt ihr zum Beispiel im nächsten Schritt:

  • Brandschutzgutachten
  • Denkmalschutzgutachten
  • Installationen nur durch Personen mit Befähigungsnachweis
  • Blitzschutz durch Rahmenvertragsunternehmen der Kommune.
  • Windlastgutachten
  • Abnahme von Dachinstallationen durch Gutachter
  • Jährliche Wiederholprüfungen
  • Übernahme aller verbleibender Verkehrssicherungpflchten durch Freifunk
  • Abschluss einer “insolvenzsicheren” Haftpflicht durch Freifunk
  • Rückbau der Installationen “nach Vertragsende” durch Freifunk.
  • Abschluss einer insolvenzsicheren" Rückbauversicherung durch Freifunk.

#3

P.S. und wenn ihnen gar nichts mehr einfällt, dann gibt es “Bürgerbeteiligung wegen Technikfolgenabschätzung”, und den Gleichstellungsbeauftragen und die Datenschutzbeauftragte kann man ggf. auch noch aufs Schlachtfeld schieben.

Was sagt eigentlich das Jugendamt dazu, dass ihr keine Kinderpornos filtert? (Nur so mal als Anregung, wie viele Nebelkerzen man Euch da noch vor den Bug feuern kann, das reicht locker bis in die nächste Legislaturperiode.)

Aber ganz im Ernst: Was ihr braucht ist mindestens eine PolitikerIn, die den Freifunk zu ihrem Steckenpferd macht (gern auch von einer "eigentlich"™ ideologisch gegenüberliegenden Partei).
Die muss das persönlich mit Nachdruck bei jeder möglichen Gelegenheit voranbringen. Und es als persönlichen Erfolg verbuchen, eventuell noch vorhandenen Widerstand in der Verwaltung zu brechen.


#4

Diese Nebelkerze kam schon von den ******, natürlich nicht zu vergessen ein Gesundheitsgutachten über WLAN-Strahlung.
Die Halbzeit der Legislaturperiode haben sie gerade schon geschafft. :grimacing:

Zum Glück ist ja vieles transparent: Im ersten Jahr wurde ja immerhin zu Zuständigkeit geklärt. Die liegt jetzt bei der Gruppe, die erfolgfrei seit 2013 ein Touristen-WLAN zusammen mit einer Städtischen GmbH plant. :money_mouth_face: 2014 startet Dresden freies WLAN-Netz - Oiger Und dafür Millionen Euro Fördergelder zugesprochen bekam, Seit 2014 programmieren die das Startportal und 2015 Dresden startet ab Mitte 2015 kostenloses WLAN soll es in Betrieb gehen. Seit dem wart aber nichts mehr davon gehört.

Die Verantwortliche meinte, diese DIG Projekt wäre tot, aber ich bin mir da nicht so sicher. Dauert vielleicht nur mit dem Startportal. :stuck_out_tongue_winking_eye:


#5

Es gab vor einiger Zeit mal eine Mitteliung des Städte- und Gemeindebundes quasi, vlt. aus der Feder eines großen Netzbetreibers, an alle Kommunen. Zwar hatte @TschaeggyWasa noch bewirkt das der Freifunk Rheinland eine positivere Gegendarstellung eingebracht hat aber der Schaden war hier vielerorts erstmal groß.

Ich würde bei sowas in die Offensive gehen und fragen ob man mal ein gemeinsames Treffen ansetzen könnte und dort mit ein paar Leuten aufkreuzen um Sorgen zu nehmen. Wenns garnicht geht muss man sich andere Wege des Ausbaus suchen.
Übrigens: man kann das Thema notfalls auch wieder in den Stadtrat bringen, schließlich hat der ja mal einen Beschluss gefasst.

Cheers,
Arwed


#6

Verträge? Als Verein voller Ehrenamtler? Schönen Gruß, sie sollen ihre Laserausdrucke weiterhin schnüffeln, scheint ja zu schmecken.

Ich würde das abhaken (so wie wir die Kooperation mit der Stadt Gütersloh abgehakt haben); man (Verwaltung) will offensichtlich nicht, und wer nicht will, der hat halt schon. Dennoch sollte man die Aktivitäten positiv-kritisch begleiten, ein funktionales Netz als Alternative zum wir-planen-noch-seit-x-Millionen-Netz sollte auch lokale Medien interessieren. Aber ja, es ist ärgerlich ;(


#7

Hi,

echt schade, dass sich die Stadt so querstellt. Aber ich kenne es zu Genüge.

Ich würde nicht versuchen, deren Bauchschmerzen einzeln nacheinander zu entkräften. Auf Grund der Länge der Liste wird das niemals funktionieren.

Ich würde eher zwei Ansatzpunkte wählen: Bürgerengagement. Das ist Lokalpolitikern immer sehr wichtig, wenn man es schafft, das zu betonen, hat man eine Chance. Mit dem Argument hat mal jemand hier im Münsterland es geschafft einen Stadtrat (zugegeben einer deutlich kleineren Stadt) zum Umdenken zu bewegen.

Und falls sie wirklich jemand anderen beauftragen, schonungslos die überhöhten Kosten transparent machen:

Also einen Verbündeten bei der 4. Gewalt des Staates suchen (Presse) und dann mal ein bisschen berichten, wie eine Bürgerengagementsbewegung weggedrängt wird und überteuerte Hotspots gekauft werden. Evtl. kann man auch verlangen, dass die Kosten offen gelegt werden. Die sind in der Regel erheblich bei den kommerziellen Anbietern.

Viele Grüße
Matthias


#8

…gönn doch mal der Themenüberschrift ein “r” bei …“t_r_ollt uns”, @Emploi :wink:

Inhaltlich: Wenn Stadtpolitik(er) und Verwaltung Dir/euch Steine in den Weg legen wollen, kann das unendlich langwierig und frustrierend werden. Presse einschalten, so wie @MPW schreibt.


#9

Ich kann da ebenfalls ein Lied von singen.
Die Kommunen haben sich scheinbar da zusammen getan, um Freifunk-Akteuren das leben schwer zu machen.

Wie @adorfer schon geschrieben hat, wurden uns die Fakten:

  • Installationen nur durch Personen mit Befähigungsnachweis
  • Blitzschutz durch Rahmenvertragsunternehmen der Kommune.
  • Strahlenbelastung durch WLAN

entgegen gebracht.
An einer anderen Stelle wurde jetzt schon ein Kommerzielles System installiert. Und frecherweise sogar auf dem selben Kanal, wie unsere nebenstehenden Mesh-Knoten.


#10

Versucht mal mit den Geraern Kontakt aufzunehmen. Die haben vor ein oder zwei Jahren Schlagzeilen gemacht, da sie die erste Community waren, welche eine größere Förderung (200k?) bekommen hat.
Außerdem haben Sie einen offiziellen hauptberuflichen Freifunker, der auch für die Zusammenarbeit mit anderen Communities zuständig sein soll.


#11

Man kann nur Leute überzeugen, die offen für Argumente sind und dann nicht mit irgendwelchen an den Haaren herbei gezogenen Pseudo-Argumenten daher kommen. Das gilt für Gewerbetreibende ebenso wie für Stadtverwaltungen. Wenn die irgendwelche Gutachten brauchen, dann sollen sie externe Gutachter beauftragen und dafür unnötig Steuergelder verheizen. Verträge kann die Stadt ja schließen, aber dann doch bitte mit Gewerbetreibenden. Es ist ja auch eigentlich nicht einzusehen, dass sich irgendwer das Theater für lau antut.

In Grevenbroich hat ein Ingenieurbüro für die Stadt aufgehangen. In Lünen war dagegen der politische Wille da, aber die Gewerbetreibenden haben sich quergestellt, so dass Fördergelder in Höhe von nur 1500 € für Router etc. nicht mal aufgebraucht wurde. Die Gewerbetreibenden hätten in dem Fall also nicht mal den Router bezahlen müssen!

Es gibt auch nicht wenig Leute, die fest daran glauben, dass kostenlose oder günstige Dinge und Dienstleistungen nichts wert sind. Insofern sollte man denen einfach ein teures Angebot machen, da ist die Wahrscheinlichkeit eines Vertragsabschlusses vermutlich höher. :smiley:


#12

Was meinen die damit? Also Elektriker sind nicht fähig sowas aufzubauen. Oder meinen die so PSA-Absturzsicherungen? Letzteres brauchen wir hier auch und sollte auch zu einer seriösen Dachinstallation dazu gehören.

Das ist absolut üblich. Lässt sich umgehen, indem man wo es nur geht LWL benutzt und an der Gebäudefassade statt auf dem Dach installiert. Mit einem Szenario Blitz geht durch das LAN-Kabel in den Serverschrank im Keller ist nicht zu spaßen. Die Haftungsgrößen, die da auf einen zukommen, sind immens. Daher lieber für 'nen Huni zwei LWL-Wandler verbauen.

Der ist einfach, mit seriösem, selbstsicheren Auftreten folgende Aussage machen: WLAN reduziert die Strahlenbelastung! (dann sind erstmal alle aufmerksam) Und dann folgender Gedankengang: LTE und Mobilfunk sendet mit 50 bis 100 Watt auf Seiten der Sendemasten und mit bis zu 2 Watt aus der Hosentasche oder am Ohr zurück. WLAN sendet auf beiden Seiten (im 2,4 GHz-Band) mit maximal 0,1 Watt. Das ist gerade mal ein Tausendstel von Mobilfunk. Also mehr WLAN und alles rund um die Uhr eingeschaltet lassen, damit kann die Strahlenbelastung wirksam reduziert werden kann.

Das ergibt auch total Sinn, weil per WLAN die Informationen nur durch 1-2 Räume durch die Luft gehen und dann über ein Kabel übertragen werden. Bei Mobilfunk werden sie manchmal Kilometerweit durch die Luft übertragen. Das erfordert logischer Weise mehr Strahlung. Also für Strahlensensibilisierte ist WLAN eigentlich das beste, was man machen kann.


#13

nach dem was ich so mitbekomme ist das eher ein Schuss in den Ofen, da der hauptberufliche dort wohl eher für sich und seinen Arbeitgeber die Interessen vertritt und dabei oftmals die Idee des Freifunk unter die Räder kommt.


#14

@rotanid
Ist aber normal, dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

@MPW
Jemanden der von mir einen Befähigungsausweis verlangt, wenn ein Zivilist ein handelübliches Gerät für Zivilisten in die Steckdose steckt, den kann ich nicht mehr ernst nehmen.
Anders siehts natürlich mit Veränderungen an elektrischen Anlagen auf der >230V Seite aus. Aber da haben wir genügend Personal, mich eingeschlossen.

Die LWL Idee ist gut, oder aber mein bleibt einfach unter den üblichen Schutzbereichen.

Strahlenbelastung: Mit Verschwörungstheoretikern rede ich nicht, die kommen dann mit Argumenten, dass eine Schulklasse herausgefunden hat, dass WLAN bestrahlte Kresse nicht mehr wächst (wenn man sie nicht mehr giest). Mein Blumelkasten beweist aber die friedliche Koexistenz von Planzen und WLAN. :sunglasses:


#15

Als in Kassel in einem Stadtteil das erste Mal der Freifunk einer kommunalen Vertretung vorgestellt wurde, kamen hanebüchne Antworten und Fragestellungen sowie unsägliche Thesen von Seiten der damaligen Sitzungungsleitung/Vorsitzenden. Von Unkenntnis und Unwillen geprägt…

Es war absehbar, dass das von bürgerschaftlichem Engagement getragene Freifunk-Netz dort keine Chance hatte, zumal die politische Parteienkonstellation schon deutlich machte, “Es kommt nicht von uns (Partei), also ist das erst mal grundsätzlich abzulehnen” - wie so oft!

In Kassel selbst wurde einige Zeit später die Netcom Kassel innerstädtischer WLAN-Anbieter, auch das war (politisch) absehbar.

Freifunk in Kassel dümpelt so ein wenig vor sich hin. Es hätte MIT politischer Unterstützung der regierenden Partei(en) gut funktionieren können. Aber dann verdient ja keiner mehr (hier die stadtnahe Netcom Kassel).


#16

@MPW

Die von dir angestebte Argumentationskette habe ich mir vor einiger Zeit genauso zusammen gestellt (Strahlenbelastung, Gesundheitsbesastung)

Installationen nur durch Personen mit Befähigungsnachweis

Die Begründung liegt darin, das die Stadt eigene Installationsfirmen im Rahmenvertrag hat, welche “Befähigt/Befugt” sind, installationen in öffentlichen Gebäuden durchzuführen. Nur diese bekommen Zugang bzw. haben Schließgewalten über ein Gebäude. Für mein Vorhaben bedarf es jeweils ein Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung.

Ich wollte damit sagen, das es weitaus einfacher sein könnte, wenn die Verordneten die Idee “Freifunk” richtig verstehen würden bzw. engagiert mitwirken würde. Stattdessen installiert man Kommererzielle Systeme für teuer Geld, welches sinnvoller in Gemeidekindergärten oder Jugendarbeit (welche das Freifunknetz ja auch aktiv nutzen).
Ich denke, man muss nur den richtigen “auf seine Seite” bringen können…


#17

Das ist gut…
… und wahr !!:joy:


#18

Ernüchtert durch ein ähnliches Erlebnis mit der Stadt Düsseldorf (allerdings in Bezug auf Flüchtlinge) kann ich nur sagen: Lasst sie ihren Dreck alleine machen. Wenn Sie freies WLAN haben wollen, sollen sie eins bauen.
Wendet Euch an karitative Organisationen, das läuft besser. Was @adorfer oben schrieb, ist leider nur zu wahr. Alle Gegenargumente kosten nur Zeit und Nerven und lenken ab von dem eigentlichen Problem: „Sie“ wollen nicht. Über die Gründe kann man spekulieren.


#19

Ohne das ganze zu befürworten nur mal der folgende hinweis, Stichwort “Inbetriebnahme von Betriebsmitteln”
Mir hat ein Ausbilder bei einer Fortbildung mal erklärt, wer zu Hause als Endverbraucher einen Stecker in die Steckdose steckt hat kein Problem, im nicht privaten Bereich könnte man das allerdings als Inbetriebnahme werten, und das dürfte dann wieder nur eine Elektrofachkraft bzw. eine “elektrotechnische unterwiesene Person für spezielle Aufgaben”…


#20

Naja, das stimmt so auch nicht ganz. Ich habe erst dieses Jahr einen EUP Kurs mitgemacht (weil der Sklavenleiher halt nicht wusste, dass ich eigentlich Elektrofachkraft bin, aber so kommt man wengistens mal raus aus dem verxxxx Helpdesk). Wichtig im Betrieb ist halt, dass vor einer Inbetriebnahme auch eine BGV A3 (neudings DGUV 3) Prüfung durch eine EUP (oder höher) mit entsprechemden Kurs und vor allem der Erlaubniss durch den Arbeitgeber durchgefürt wurde: Bevor ein Gerät durch eine beliebige unbefähigte Person (oder höher) im Betrieb in Betrieb genommen wird. Spricht, “der Prüfaufkleber” muss drauf und es werden diverse Listen für Versicherungen, Berufgenossenschaften und Co geführt, damit jemand haftbar gemacht werden kann, wenn es dann doch mal brennt. :money_mouth_face: