Telekom-Anfrage zur Entfernung magentafarbener Symbole von Freifunk-Webseite

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Die Telekom hat (noch) nicht geklagt oder abgemahnt, sondern sucht (auf ihre Art und Weise) den Dialog. Auch wenn @Pinky durch seinen privaten Vorstoß nun erstmal Adressat dieses Schreibens ist, möchte ich ihm die Kompetenz absprechen die Angelegenheit im Sinne aller Freifunker zu klären und daher @TschaeggyWasa und @pberndro als Vorstand dazu auffordern dern Dialog mit dem Anwalt und der Telekom aufzunehmen.

Wir sollten nicht nur Handlungsbereitschaft signalisieren, sondern auch klarmachen, dass ein Eintgegenkommen mit Arbeit und Kosten auf unserer Seite verbunden ist. In der Regel lässt sich so ein (außergerichtlicher) Vergleich schließen, mit dem beide Seiten zufrieden sein können.

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Leute…Ruhe bewahren.…

Bisher wurde kein Verein kontaktiert oder gar abgemahnt. Lediglich haben die ‚Markenschützer‘ eines Konzernes bei einer Privatperson angeklopft und ihn durch die Blumen gefragt, ob er oft mit Lösungsmitteln zu tun hat.

Es gibt keinen Grund sich mit neuen Farben zu beschäftigen, mit Hochdruck an neuen Logoentwürfen zu basteln oder sonst irgendwie FUD zu verbreiten.

Sorry, aber das ist FUD, zudem sachlich einfach unmöglich und falsch.

Holt euch mal einen Entspannungstee und atmet vier mal ein und aus.
Sollte der ‚rosa Riese‘ es tatsächlich wagen, die Freifunkbewegung auf dem markenrechtlichen Schlachtfeld anzugehen, dann sage ich euch eine Solidarisierungswelle zu, die es bisher so noch nicht gegeben hat. Dass es für uns kein Problem ist ‚Kriegskassen‘ für solche Fälle zu füllen, haben wir schon bei der Operation Störerhaftung einmal eindrucksvoll bewiesen. Sollte aber tatsächlich dieses große Telekommunikationsunternehmen nervös werden und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, wird

  1. keine Privatperson für irgendwas haften (dafür haben wir nämlich die Vereine gegründet) (*)
  2. dieser Prozess relativ lange dauern ( auch die Freifunker haben viele juristische ‚Kapazitäten‘ im Rücken)

(*) Einen Herren aus Burscheid, der meinte mal freihändig Marken beim DPMA anzumelden, jetzt mal ausgenommen.

Meine Empfehlung:

Macht alle weiter wie bisher, werdet mehr und größer und helft dabei ‚unsere‘ Vereine/Organisationen/Parteien auf gesunde Füße zu bekommen und zu halten. Denn diese Strukturen werden irgendwann mal wichtig sein, wenn man uns mal richtig bekämpfen sollte.

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Natürlich muss man nicht in Panik verfallen, aber einen Plan B halte ich für angemessen. Entschuldige, dass ich es überspitzt formuliert habe, kommt übers Internet wohl nicht so an (du kennst das bestimmt) :wink:
Wie realistisch schätzt du denn die Chancen ein, dass irgendwer gegen die Telekom einen Blumentopf gewinnen kann, wenn es um Magenta im Telekommunikationsbereich geht? Da würden wir mMn sinnlos viel Geld, Zeit und Energie verbrennen.

Es ist schlicht meine Befürchtung, dass da jemand in ein Wespennest gestochen hat und die Wespen den fröhlichen Picknick-Tisch nebenan entdecken. Solltest du da mehr Wissen aus der Anwaltskanzlei der Telekom haben als wir, dann wäre ich über fundierte Aufklärung und Beruhigung glücklich.

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Hallo Domi,

es ehrt uns das Du mich und @pberndro mit dieser Aufgabe zu betrauen möchtest. Aber wir haben das diskutiert und sehen keine Veranlassung dazu, weil der Verein ja nicht von der Telekom angeschrieben wurde. Und wie wir dem Artikel entnehmen konnten ist der Eintragsversuch von dem, dessen Namen man nicht nennen darf, am 16.07.2015 zurückgezogen worden.

Sobald die Telekom uns oder einen anderen Verein anschreibt werden wir natürlich mit ihnen reden.

Ich glaube auch das es um die „Hotspot“ Zeichen in der Karte freifunk-karte.de ging. Das kann ich nur vermuten.

Und in diesem Fall denke ich das dies sogar korrekt ist, das Wort Hotspot mit diesem pinken Radiowellen da sehe ich auch eine Verwechslungsgefahr.

Macht also einfach blaue oder gelbe Punkte und nennt die Dinger Knoten oder Zugangspunkt und Alles Wird Gut.

Natürlich stehen wir auch mit den Berlinern in diesem Fall @monic in Kontakt und auch Sie ist der Meinung wenn was kommt werden wir reagieren.

LG
Der Tschäggy

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Hallo Zusammen!

Danke @Maltis für die warmen Worte dem kann ich mich als Vorstand nur anschließen!
@TschaeggyWasa hat unsere Linie genau richtig dargestellt ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Gruß,
Philip

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Ja, Danke Pinky - Super Sache. Aber hier sind ja eine paar Wichtigtuer unterwegs die Zeit und Nerven rauben.

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Guten Morgen @jean, gut ausgeschlafen?

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Ich bin irritiert, dass @Pinky überhaupt die Rechte für etwas beantragen kann, was @monic designed hat. Ist das nicht Diebstahl geistigen Eigentums?

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„there is no such thing as quote intellectual property quote.“ </stallman>

Nein im ernst, das wäre jetzt eine Schöpfungshöhendiskussion. Es geht hier um Markenrecht, Titelschutz, Warenzeichen etc, aber nicht um Urheberrechte.

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schwieriges Thema. Ich würde auch sagen: Erst mal abwarten.

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Liebe Mitfreifunker/-innen,

bevor hier irgendwer in Aktionismus verfällt, schaut doch bitte einmal in § 14 MarkenG.

Das Recht des Inhabers einer Marke kann nur dann verletzt werden, wenn die Marke unerlaubt

  • im geschäftlichen Verkehr

und

  • für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird.

Bereits am geschäftlichen Verkehr wird es bei Privatpersonen, die eine Freifunkwebseite betreiben, scheitern, da geschäftliches Handeln das Handeln zugunsten eines Unternehmens voraussetzt. Wer nur über Freifunk informiert, betreibt kein Unternehmen.

Anders bei Freifunkvereinen, sie sind Unternehmen. Der Markenschutz ist aber dann nicht verletzt, wenn die Marke nicht unerlaubt für Waren (= gegen Geld) oder Dienstleistungen (= gegen Geld) verwendet wird. Da die Freifunkvereine, die ich kenne, alle gemeinnützige Vereine ohne Nebenbetriebe sind, verletzen auch sie den Markenschutz nicht.

Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 4. September 2003, I ZR 44/01 u. 23/01 ) den Schutzumfang der Marke Magenta bereits eingeschränkt. Der Markenschutz ist nur dann verletzt, wenn die Farbe Magenta so verwendet wird, daß sie als Herkunftshinweis dient.

Wenn eine Webseite oder Sonstiges die Farbe Magenta zusammen mit mindestens noch einer Farbe benutzt, dann ist bereits der Herkunftshinweis aufgehoben, da die zweite Farbe ebenfalls einen Herkunftshinweis bieten kann. Der Herkunftshinweis ist nicht mehr eindeutig und damit weg. Auch ein genügend hervortretender Herkunftsschriftzug kann den Herkunftshinweis der Farbe Magenta aufheben.

Da das Freifunklogo aus den Farben Magenta und „Honiggelb“ besteht, dürfte der Markenschutz nicht verletzt sein.

Das alles weiß die Telekom. Sie war ja Kläger in dem o.a. Verfahren vor dem BGH. Der Gesetzgeber erwartet aber vom Inhaber einer Marke, daß er sein Recht aktiv verteidigt und dazu dienen Briefe, wie der hier in Rede stehende. Da ist keinerlei böser Wille hinter. Die Telekom weist mit solchen Briefen lediglich auf ihre Markeninhaberschaft hin, mit der Intention: „Paß auf was Du da machst! An der Farbe habe ich Rechte“. Ein solches Verhalten wird, ich möchte es noch einmal erwähnen, von einem Markeninhaber so erwartet. Ein Telekom-Bashing ist also völlig fehl am Platze.

Für die Freifunkfarben besteht keinerlei Gefahr.

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Vielleicht ist auch ein weiteres „Pinky-Bashing“ in dieser Frage fehl am Platze.

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Danke, endlich mal eine Aussage mit Fundament. :smiley: Kann dann damit das Thema geschlossen werden?

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Ich denke, dass es in diesem Thread bislang mehrheitlich gar nicht um die Deutsche Telekom ging, sondern um den Kommunikationstil des vorgeblichen Briefempfängers, seine sehr mutigen Annahmen und seine Art, hier Cliff-Hanger zu produzieren.

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„Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“.

Quelle: Überlieferter Ausspruch eines wahrscheinlich bärtigen Wanderpredigers aus dem Handwerkermilieu.

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Man sollte nicht übersehen, dass Markeninhaber mit entsprechend gelagerten Interessen durchaus große Beträge in die Überwachung und Verteidigung stecken. Von dem Budget können viele Patentrechts-Kanzleien komfortabel leben.

Das ist nicht schlimm oder gar verwerflich, das ist schlicht so.
Und zu deren Tätigkeit gehört auch das Sichten von neuen Titelschutzanzeigen, Markenanträgen, Gebrauchsmustern und was es noch so alles gibt.

Die Art und Weise wie in diesem Fall (wie es hier kolportiert wird) reagiert wurde seitens der Markeninhaberin: Klingt für mich nach einem durchaus durchdachten Vorgehen inkl Strategie und keiner Einzelaktion eines subalternen Justiziarsgehilfen.

Jegliches öffentliches Geflatter (vgl Zensur Gebrüll auf Wlannews) schadet nur dem Freifunk.v

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Übrigens: [WLANnews] Briefe von Anwaltskanzlei wegen Magenta im Freifunk-Logo/Design

Der FFN hilft bei Problemen in der Richtung also mit.

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