VDS Referentenentwurf auf netzpolitik.org

Der Referentenentwurf zur VDS liegt auf netzpolitik.org

PDF: https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf

2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf (509.6 KB)

Ich habs mal quer gelesen. Jetzt ist mir schlecht.

netzpolitik.org hat seit Mittwoch übrigens DNS Probleme, nicht wundern, wenn ihr die Seite nicht aufrufen könnt.

Dann auch mal direkt anbei

Stimmt, da kann einem ĂĽbel von werden!
Hier mal eine kleine interessante Interpretation dazu: Vorratsdatenspeicherung: Das Ende des öffentlichen WLAN
Nebenbei: wer weiĂź, was Plattenplatz in einem Storage kostet, sollte sich wundern, warum die ISP nicht Amok gegen den Entwurf laufen. Na ja, wird wahrscheinlich auf die Gemeinschaft umgelegt.

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Also wenn es wirklich auch noch einer natürlichen Person zugeordnet werden können müsste, wäre das das faktische Ende von WPA2-PSK.

Dann müssten wir halt WPA-Enterprise machen, jeder muss sich einmal registrieren, dafür entfiele dann die Störerhaftung, da jeder ein Nutzerkonto hat. Dann gibt es keine Anonymität mehr, aber Freifunk wäre weiter möglich. Anonymität war nie das Ziel von Freifunk. Ich bin politisch gegen den Schmarn, aber Freifunk wäre weiter möglich.

Statt Gateways(es kann dann lokal ausgeleitet werden) hätten wir dann riesige Datenspeicher und Radiusserver, auf die die Vorratsdaten gepusht werden. Da das privat keiner leisten kann, wäre Freifunk weiter gefragt.

Die Eduroams machen es ja auch so. Das ist ein Roamingnetz zwischen den Universitäten. Jeder Student von jeder Uni, die mitmacht, kann sich an jeder Uni mit seinen Zugangsdaten anmelden.

Gibt es eigentlich schon Petitionen gegen das Gesetz?

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Wer 2015 noch Massendaten in einer NetApp o.ä. speichert ist irgendwie selbst schuld und soll nicht über Storagekosten jammern sondern Old-School Preise für seine Old-School Apotheke zahlen…

Eine formale Petition beim Bundestag kann erst nach Beschluss und Veröffentlichung eingereicht werden. Unserem lieben "Freiheits-"Bundespräsidenten kannst du aber auch schon vor seiner Unterschrift bitten, diese abzulehnen.

Viel wichtiger allerdings ist es, mit den Abgeordneten zu sprechen. Gerade SPD-Abgeordnete können da noch was reißen. Von der CDU erwarte ich leider nicht viel und die Opposition ist eh’ dagegen.

Soll das ein Witz sein? Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen recht gefühlt die Zustimmung der SPD-Minister alleine um das durchzukriegen. :grin:

Ich wollte das nicht glauben und habe deshalb nochmal nachgeschlagen. Du hast Recht! 631 (Gesamtzahl der Sitze) durch zwei ist gleich 315.5. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat 311 Mitglieder. Ein Grund mehr ganz viel Druck auf die SPD aufzubauen! Bei der Union rechne ich mit ≤fünf Abgeordneten, die dagegen stimmen.

Das Ding wurde von Justizminister Heiko Maas (SPD) doch erst aus der Mottenkiste geholt…

Die SPD ist nicht der arme Juniorpartner der Kompromisse schließt. Die sind voll und ganz dafür… :frowning:

Ich glaub auch mit Beeinflussung der Parteien ist da nicht viel zu retten.

Entweder breit angelegter Widerstand in der Bevölkerung oder BVG.

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Bitte unterscheide zwischen Basis, Vorstand und Fraktion.

Die Basis (sofern man bei den Delegierten von Basis sprechen kann) hat auf dem vorletzten Parteitag (2011) mit einer knappen Mehrheit fĂĽr eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Rahmen der (mittlerweile vom EuGH gekippten) Richtlinie gestimmt. Das Mitgliederbegehren im darauf folgenden Jahr ist dann leider am Quorum gescheitert. Aber wie bereits geschrieben ist der Beschluss ohne Grundlage mehr.

So sieht es auch mit dem Koalitionsvertrag aus. Heiko Maas will ich da nicht weiter in Schutz nehmen. Ich glaube allerdings, dass bei einem nächsten Bundesparteitag eine Mehrheit gegen die VDS sicher wäre.

Das Präsidium, bzw. der Vorstand sind eher dafür, auch aus Koalitionsräson.

Die Fraktion hingegen ist (rechtlich) an nichts gebunden. Die können wir noch überzeugen. Das wird knapp, klar! Aber jetzt ist es an der Zeit sich an die Abgeordneten zu wenden! Und wenn nur der Versuch zählt. Ich will mir im Nachhinein nicht eingestehen müssen, zu wenig getan zu haben.


Folgend ein Vortrag eines kritischen Genossen auf der re:publica 2015, der das ganze nochmal erklärt. Sehenswert!

Das dürfte zu spät sein. Insbesondere, da der Müll aus einem SPD-Ministerium gekommen ist, glaube ich nicht, dass es Sinn macht konkret die SPD anzusprechen.

So viel Optimismus bekomme ich leider nicht mehr zusammengekratzt.
Ich ziehe halbwegs realistische Ziele vor, denn mehr Frust als unbedingt nötig brauche ich nicht.

WLAN soll wohl ausgenommen sein.

Die haben es wohl extrem eilig mit der VDS, was? :frowning:

http://freifunkstattangst.de/2015/05/27/wir-brauchen-eure-hilfe-die-vorratsdatenspeicherung-toetet-freifunk/

Reto Mantz berichtet das gleiche:

Somit lehne ich mich entspannt zurĂĽck.
Keine Änderung für Freifunk, da ich nicht „Erbringer“, sondern nur „Mitwirkender“ bin. Und so hab ich das schon immer gesehen. :wink:

Also normale WLANs des örtlichen Café Betreibers sind wohl raus. Ist halt die Frage, wie es sich mit großen Hotspotnetzen wie den Telekom-Hotspots und wie sie alle heißen, verhält.

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Hier kann man ĂĽbrigens recht schnell seinem Bundestagsabgeordneten einen Brief zur VDS schreiben.
https://nie-wieder-vds.de/

Wenn ich z. B. hier so lese, wie darĂĽber diskutiert wird, welche Details wir bei einer Umsetzung beachten mĂĽssen, finde ich das schon sehr befremdlich. Von vorrauseilendem Gehorsam halte ich nichts.

VDS ist nicht mit Freifunk kompatibel, darum dürfen wir sie auch auf gar keinen Fall implementieren! Ich für meinen Teil, würde es ja drauf ankommen lassen und bis zum Ende durchkämpfen. Abschalten können sie unsere Netze ja nicht…

Darum: Jetzt erst recht Freifunk, um denen zu zeigen, dass wir uns nicht für deren Paranoia- / Machtfantasien instrumentalisieren lassen…

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