VDS Referentenentwurf auf netzpolitik.org

WLAN soll wohl ausgenommen sein.

Die haben es wohl extrem eilig mit der VDS, was? :frowning:

http://freifunkstattangst.de/2015/05/27/wir-brauchen-eure-hilfe-die-vorratsdatenspeicherung-toetet-freifunk/

Reto Mantz berichtet das gleiche:

Somit lehne ich mich entspannt zurück.
Keine Änderung für Freifunk, da ich nicht „Erbringer“, sondern nur „Mitwirkender“ bin. Und so hab ich das schon immer gesehen. :wink:

Also normale WLANs des örtlichen Café Betreibers sind wohl raus. Ist halt die Frage, wie es sich mit großen Hotspotnetzen wie den Telekom-Hotspots und wie sie alle heißen, verhält.

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Hier kann man übrigens recht schnell seinem Bundestagsabgeordneten einen Brief zur VDS schreiben.
https://nie-wieder-vds.de/

Wenn ich z. B. hier so lese, wie darüber diskutiert wird, welche Details wir bei einer Umsetzung beachten müssen, finde ich das schon sehr befremdlich. Von vorrauseilendem Gehorsam halte ich nichts.

VDS ist nicht mit Freifunk kompatibel, darum dürfen wir sie auch auf gar keinen Fall implementieren! Ich für meinen Teil, würde es ja drauf ankommen lassen und bis zum Ende durchkämpfen. Abschalten können sie unsere Netze ja nicht…

Darum: Jetzt erst recht Freifunk, um denen zu zeigen, dass wir uns nicht für deren Paranoia- / Machtfantasien instrumentalisieren lassen…

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Das ist Deine Meinung.
Ich verwehre mich dageben, hier von einem „wir“ zu sprechen, sofern Du nicht darauf abzielst zu behaupten, ich sei gar kein Freifunker.

Anyway: Wenn die VDS kommt werden wir sie genau wie jedes andere Gesetz eben umsetzen müssen. Auch dort wird es Interpretationsspielraum geben.
Aber wenn wir sagen „Wir stehen uns außerhalb der gesetzlichen Regelungen“, dann sollten wir schnell mal alle Bemühungen um Förderanträge bei Kommunen etc. einstampfen und schauen, wie wir unsere eventuell vorhandenen Namen aus Postings und Logfiles getilgt bekommen.

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Ich denke man wird zwischen einem Hotspot Betreiber und einem Provider unterscheiden.

Solange die FF Vereine sich als Provider hinter dem TMG §8 verschanzen kann es sie durchaus betreffen.
Irgendwann ist das Cherry Picking dann vorbei. :wink:

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Ist ja eigentlich auch richtig so. :stuck_out_tongue:

Die Unterscheidungs-Kriterien die die BNetzA aufgemacht hat http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Meldepflicht/Amtsblattmitteilung_Nr149_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=1 sind da aber irgendwie immer noch nicht so ganz eindeutig. Wir überlassen zur gelegentlichen Nutzung oder sind wir sowas wie ein „WLAN-Citynetz“? Aber wir haben doch gar keine Verträge mit den Nutzerx. Kann man (also die gewählten Vertreterx) nur nachfragen.

Natürlich ist das meine Meinung. Ohne dir zu nahe treten zu wollen: Falls du das mit der Kompatibilität mit der VDS anders siehst, haben wir ganz offensichtlicht sehr unterschiedliche Auffassungen von Freifunk.

Man kann auch erstmal z. B. im Rahmen des rechtlich möglichen dagegen vorgehen. Außerdem muss eine VDS auch erstmal gegen Freifunk durchgesetzt werden. IMHO haben wir da schon ein ziemliches Standing, das wir IMHO auch nutzen sollten, statt zu helfen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Dann verlieren wir das halt. Der Preis, eine VDS umzusetzen ist meiner Meinung nach viel zu hoch. Und da auch viele Politiker der etablierten Parteien von der VDS nicht begeistert sind, sehe ich die Gefahr auch nicht als so groß.

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Die Meinung der Politiker, Parteien und auch alle Kommentare sind total scheissegal wenn es Gesetzt wird. Dann wird nur dieses umgesetzt&ausgelegt. Und da ist „war nicht so gemeint“ echt mumpe.

Daher ist die Zeit jetzt vielleicht besser investiert jeden Genossen der nicht bei drei auf dem Baum ist anzufeuern im Vorspiel des Parteikonvents mal den Lauten zu machen.
Und vielleicht auch mal selbst Politiker im eigenen Wahlkreis anzusprechen. Am besten nicht über die Clicktivism Platform der Wahl sondern persönlich. Hingehen. Anrufen. Email Schreiben. Oder Fax, wer noch eins hat.

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Da bin ich mir nicht so sicher. Politiker im Stadtrat könnten über sowas durchaus hinwegsehen. Und wenn nicht, dann halt nicht! Einen Überwachungsstaat zu akzeptieren, statt ihn zu bekämpfen, halte ich jedenfalls für menschenverachtend.

Das ist sicher sinnvoll, da bin ich bei dir. Nur wenn ich Leute höre, die schon fragen, ob sie Freifunk wegen der VDS nicht seinlassen sollten oder Überlegungen sehe, wie die in Freifunk-Netzen umgesetzt werden könnte, dann sehe ich auch in unseren Reihen sehr viel Diskussionsbedarf.

Abgesehen davon, dass mir die Empörung über die VDS inzwischen fürchterlich auf den Keks geht und sie für mich in keinem Verhältnis mehr zur mittleren Ärgerlichkeit des geplanten Gesetzes steht:

Wäre sie bei Freifunk wirklich so ein Riesen-Problem? Wir haben keine „Anschlüsse, über die die Verbindung zum Internet hergestellt wird“ und keine „Benutzerkennungen“. Alles, was nach den Buchstaben des Gesetzes gespeichert werden könnte sind die DHCP-Leases, also Zuordnung MAC-IP. Sehe ich echt kein Problem.

Noch ein paar Anleitungen zum gelegentlichen Ändern der MAC online stellen und fertig.

Können sie uns zwingen, eine Benutzer-Authentifizierung einzuführen? Einfach so als Nebenwirkung eines Gesetzes, dass anscheinend davon ausgeht, dass es die sowieso gibt?

Eine VDS ist ein weiterer Dammbruch. Wann hast du denn das letzte mal gesehen, dass Überwachungsinstrumente zurückgerollt, statt ausgebaut worden sind. Und sorry, aber da kann man sich nicht genug empören. Ohne Empörung leider auch wenig bis keine Initiative.

Ja, das ist ein massives Problem: Man kann auf Gateways so ziemlich alles loggen, wenn man es drauf anlegt. Und auch jedes kleinste Detail kann zusammen mit anderen Daten dafür sorgen, dass Leute sterben. Ja, dafür werden z. B. Überwachungsdaten von der NSA genutzt, um mal ein Extrem zu beleuchten.

Ein weiteres Problem ist der Chilling effect: Menschen verhalten sich unter Überwachung anders. Darum sollten wir im Freifunk besonders darauf achten, den Menschen eine Überwachungs-freie Infrastruktur bereitzustellen.

Plus: Daten aus dem Freifunk können mit anderen Quellen kombiniert werden, wodurch auch Leases wieder gefährlich werden können.

Sorry, aber das ist die naive Sicht von Leuten mit technischem Background. MAC ändern ist nicht so einfach, dass es alle können. Außerdem ist es sicher auch nicht allen bewusst, dass man das tun sollte. Plus: Das ist Symptombekämpfung, statt das Problem an der Wurzel anzugehen, nämlich nicht zu überwachen!

Juristisch kein Plan. Freifunk wäre es dann aber definitiv nicht mehr, da wir Leute ausschließen, die keinen Account hätten.

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Doch die FF Vereine die den Dienst „Internet“ anbieten schon.
Und wenn VoiP mit abgegriffen werden muss dann kann dies auch Skype heissen. Und Skype abgreifen heisst DPI. D.h. du hast einmal Vollschnorchel Infrastruktur im Netz.
Das ganze kann eine Büchse der Pandora sein von der keiner weiss was drin ist. Ich sag nicht das es so kommt aber das könnte eine Konsequenz sein.
Und wenn das alles mal da ist zu glauben das nicht irgendjemand innerhalb von 6 Monaten auf die Idee kommt damit auch noch was anderes „zu regeln“ erscheint mir auch naiv.

Ich finde du verharmlost.
Und im Freifunk Kontext kann ich nicht verstehen wie das nur als „mittleren Ärgerlichkeit“ sehen kann.

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Es ging um das hier:

Das unter 2. geht ziemlich offensichtlich davon aus, dass die Verbindung zum Internet über einen Telefonanschluss o.ä. stattfindet und das ist der Bezug zur Person, der gespeichert werden soll.

Sowas haben wir nicht. Das einzige, was sehr, sehr ansatzweise in die Richtung geht, ist die MAC des verbindenden Geräts. Sonst nix.

Die Überlegung, was sonst noch alles passieren könnte, was aber gar nicht in diesem Gesetz steht, ist, nun ja, irreal.

Warum ist gerade dieses Gesetz der Dammbruch? Solche Daten werden seit Jahren, fast Jahrzehnten an Ermittlungsbehörden weitergegeben, wenn sie aus anderen Gründen noch vorhanden sind. So viel ändert sich dadurch nicht wirklich.

Wenn ich mich mit nem WLAN Device an die richtige Stelle stelle dann kommt aus einem Netz namens „Freifunk“ unter anderem Internet raus.
Wenn das kein „öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste“ ist, was ist es denn dann?
Und das wird von irgendjemand erbracht. Und der speichert.
=> Problem

Für Umsonsthotspots (aka Freibierfunk) vielleicht nur ein technisches Problem.

Mir allerdings: ist kotzübel.

Weitblick ist immer gut und die Erfahrung lehrt, dass Befugnisse immer nur weiter ausgeweitet werden.

Es ist ein weiterer Dammbruch, wie ich geschrieben habe. Wird das Gesetz wider alle Erwartung doch nicht vom BVG kassiert, dann haben wir eine wunderbare Grundlage für eine Ausweitung. Außerdem hat dieser Entwurf nochmal eine ganz andere Qualität (im negativen Sinne), als die letzte Iteration VDS in Deutschland.

Und dass eine solche VDS missbraucht werden wird, können wir nach dem NSA- / BND-Untersuchungsauschuss wohl getrost als gegeben hinnehmen.

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Das „Provider Ding“ wird uns irgendwann auf die Füße fallen … dachte ich damals schon, scheint so, als wäre das mit der VDS jetzt soweit?

Angenommen: „Anbieten“ darf ich (bzw. ich als Telekom Kunde, laut AGB) Kommunikationsdienste sowieso nicht, aber als Teilnehmer eines Netzes, dass eigene Dienste nicht anbietet und den Exitpoint Hardwaremäßig in demokratische Länder ohne Totalüberwachung hostet, unterliegt dann der Rechtsprechung des jeweiligen Landes oder doch nicht? :angel: Man reiche mir einen kundigen Juristen!

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Das Provider Ding war ein Hotfix für die noch aktuelle Störerhaftung. Freifunk sollte aber immer ein offenes und freies Netz sein. Mir war es in der Diskussion eigentlich immer ziemlich egal ob nun Lokalpolitiker ein Schweden Tunnel als Umgehung oder Beugung des Gesetzes sehen und sahen.

Die Geschichte lehrt uns, das viele Umbrüche in der Gesellschaft vielfach mit dem Bruch von Gesetzen zu tun gehabt haben. Beispiel Alkohol Prohibition in den USA. Gesoffen und schwarz gebrannt haben die Menschen den Alkohol trotzdem. Und irgendwann hats auch die Politik gerafft das ein Verbot nix bringt. Die VDS will uns quasi die freie, anonyme und geheime Kommunikation verbieten bzw. zu mindestens deutlich erschweren.

So sehe ich auch freie Netzwerke. Als Bollwerk gegen diese Totalüberwachung. Als aktiven Gesetzesbrecher von Menschenrechts verletzenden Gesetzen. Sich eben nicht unterordnen und einfach sein Ding weiter machen und aktiven Widerstand leisten und damit werben das es hier keine VDS geben wird.

Wer die VDS dennoch, blinden Gehorsam folgend, auch im Freifunk etablieren will, soll sich mal überlegen ob derjenige wirklich verstanden hat worum es im Freifunk geht.

Ja, damit schließt sich dann wieder der Kreis mit allen Dingen die bislang hier über und um Freifunk diskutiert worden sind.

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