Verschärfung der Gesetze für private WLan Hotspots

Damit auch niemandem langweilig wird, hat sich unser aller Regierung eine neue Nickeligkeit unter dem Deckmantel der Verbesserung ausgedacht.

So soll es in der Novelle des Paragraphen 8 nun offiziell Privatpersonen unter Ausschluss der Störerhaftung möglich sein Hotspots bereitzustellen, um verfügbare Kapazitäten zu teilen.

Klingt toll, oder? Darauf haben einige nach dem gewonnenen Kostenurteil aus Berlin ja auch gehofft.

Genau wie ich in den Threads bereits orakelt und befürchtet hatte gibt es das Zuckerbrot nicht ohne die Peitsche, und die hat es dieses Mal in sich.

So soll künftig der „offene Hotspot“ zwar offiziell legitimiert werden, jedoch muss der private Knotenbetreiber gewährleisten, dass die sich einwählenden Personen zum Beispiel bekannt sind und einen Disclaimer bestätigen, um der Mitwirkungspflicht zur Schadensprävention genüge getan zu haben.

Und bämmms - kaputt ist die Nummer mit dem erhofften Sieg gegen die Störerhaftung, so schnell geht das, wenn es den richtigen Personen in den Kram passt. :wink:

Hier ein kurzer Artikel zum Thema:

2 Likes

Ergänzend dazu: CDU-Politiker fragt: Wann gibt es endlich freies WLAN? Innenministerium antwortet mit Störerhaftung auf Steroiden
WAS SOLL DAS?

Es ist auch eine Verschärfung für die Anbieter gewerblicher Hotspots. Weil eben dort zukünftig keine unverschlüsselten Wlans mehr zulässig sein sollen, wenn ich das richtig lese.

Teltarif bericht über Gesetzesentwurf

Wenn ich es richtig lese, könnte es passieren, das ich in Zukunft den Namen der Person wissen muss der ich mein Netzwerk öffne. Damit könnte das Freifunk Modell hinfällig werden/sein. Wie seht ihr das ?

Zitat:
„Ein noch zu diskutierender Klammerabsatz im Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass vor allem Privatleute, die ihren WLAN-Zugang teilen, auch „den Namen des Nutzers kennen“ müssen“

Das Gesetz scheint zwischen kommerziellen Anbietern und Privatpersonen zu unterscheiden. Wenn ich privat mein W-LAN öffne, muss ich die Namen kennen.
Wenn es das Hotel XY macht, nicht.

Aber vielleicht kommen die Politiker damit ja durch. Dann wäre der Freifunker ja bereits mit einem Bein im Knast und ich müsste meine 5 Nodes abschalten.

Ich fürchte fasst, das damit kommerzielle Anbieter geschützt werden sollen, nicht zuletzt würden damit private, nicht regulierte und nicht dem Zugriff des Staates unterliegende Netze wie das Modell Freifunk verhindert.

Auch eine Form von Zensur…

1 Like

Da hat wohl wieder ein Lobby Mitarbeiter bei der BR Überstunden gemacht. Vermutlich sollen hier ehr die kommerziellen Anbieter geschützt werden … vor den Freifunkern. Der Text [zur Diskussion] sagt zunächst nur das man den Namen kennen muß. Man ist also nicht verpflichtet diesen zu Überprüfen und zu protokollieren. Scheinbar ist hier auch ein neuer Ansatz im Anflug. Die Kontrolle und Reglementieung des eigentlichen Wlan-Hotspots. Dann fährt bald die Post wie in den 80ern mit Peilwagen durch die Gegend auf der Suche bösen Hotspots.

Letztlich steht die BR sich mal wieder selber im Weg !

2 Likes

Vermutlich machst du dich dann als Privatmann schon strafbar wenn du deinen Hotspot nicht mit Passwort sicherst. ich sehe schon Kolonnen von Rechtsanwälten durch die Strassen streifen, die dir dann anschliessend die Abmahnung mit Unterlassungserklärung zukommen lassen.

Die ticken doch nicht …

…in Berlin!

Es wird unterschieden zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Anbietern.

Der kommerzielle Anbieter wiederum sind Hotspot Provider wie bspw. Telekom, Hotsplots, fon, Helinet, Dokom21.

Die nicht kommerziellen Anbieter wären dann alle anderen Privatpersonen und Gewerbetreibenden deren Zielsetzung nicht die Absicht ist damit Geld zu verdienen!

Aber wir gesagt, mich regt das gar nicht mehr auf, da ich bereits mit einer Verschärfung gerechnet habe und die Euphorie nach dem gewonnenen Kostenfeststellungsverfahren überhaupt nicht teilen konnte…

1 Like

Ist für mich ganz klar ein Fall von - schick es mal an Lobby-Control - starte eine Petition. Es reicht jetzt irgendwie langsam.
Zählen die Menschen in diesem Land noch irgendwas?
Neben dem Amateurfunk, der anerkannt mit gewissen Sondererlaubnissen funktioniert, um im Zweifelsfall eine Notfall-Kommunikation aufrecht zu erhalten, sind wir als Freifunker technisch gesehen dazu in der Lage, diese Notfallkommunikation zu stärken und mit aufrecht zu erhalten.
Wird Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass wir viel mehr können, als freies WLAN und das der Zugang zu Informationen ein Menschenrecht ist?

4 Likes

Falls die Kommerziellen auch Registirerung (am besten mit ePerso) machen müssen… (exklusiv von potentiellen TerroristInnen, die nur einen Perso-Ersatz-Wisch haben dürfen): Nutzen wir eben wieder Schweden-Exits…

Da wäre ich jetzt inzwischen völlig schmerzfrei.

3 Likes

Den Freifunk Rheinland e.V. betrifft dies im Übrigen gar nicht.

Derzeit sind alle Gluon Communities zentral aufgebaut.

Wir als Verein operieren in der Absicht Kostendeckung zu erreichen, was für den kommerziellen Ansatz ausreicht. Entsprechend ändert sich so wie ich es bislang sehen kann erstmal nichts für uns.

Wen es trifft ist eine Teilmenge des „Freifunk Classic“ (<< ohne es böse zu meinen, bitte nicht wieder missverstehen), die über die lokalen Nodes den Traffic ohne Tunnel direkt ins Internet rausjagen möchte.

Das hat sich dann für die mittlere Zukunft erstmal erledigt, genau wie die Klagen sich verschärfen werden.

Sollte man sich dann sehr sehr sehr genau überlegen, ob man sich darauf noch einlässt, um Klagen zu provozieren, denn dann könnte es wirklich empfindlicher ausgehen…

4 Likes

Doch @CHRlS ich will mich aufregen. Ich bringe mich in ein Projekt namens Freifunk mit viel Zeit und Energie ein. Weil ich es rundum positiv finde. Es wird von den Bürgern begrüßt, auch die kommunalen Einrichtungen und Parteien jeder Coleur finden Freifunk klasse.
Und dann kommt da mal eben so ein Gesetzentwurf aus Berlin, der uns alle mit einem Fuss in den Knast steckt. Und das von einer Regierung, die nicht mal in der Lage ist, unser Privatleben vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen? Da soll ich nicht emotional reagieren?

7 Likes

Wenn das Gesetzt so durch kommt ist das das Ende von Freifunk ,es bliebe dann nur die Möglichkeit ,das Vereinsmitglieder das nutzen

2 Likes

Hmm, also ich habe leider noch keine Anmeldung beim Verein. Aber man könnte natürlich einen Radius aufsetzen dafür… (oder wie meinst Du das jetzt?)

„Demzufolge müssen die Betreiber aber ‚zumutbare Maßnahmen‘ ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. So soll ‚in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen‘ verhindert werden, dass sich ‚außenstehende Dritte‘ Unberechtigten Zugriff auf den bereit­gestellten Internet­zugang verschaffen - Nutzer müssten sich mit einer Kennung im entsprechenden WLAN anmelden.“

Ich bin da erstmal ganz entspannt, wisst ihr auch wieso?

Die Lobby wird sich nicht gegen Konzerne wie die Telekom richten, in das Kreuzfeuer will sich niemand stellen. Entsprechend werden sich Änderungen zum IST-Zustand aus meiner Sicht eher gegen Privatleute bestätigen, die den Traffic direkt ins Internet abführen.

Jede Node die den Traffic über den Verein abwirft, würde davon dann nicht betroffen sein, egal ob mit oder ohne Mitgliedschaft.

Wir reden hier nicht von einem Hotspot Verbot, sondern von einer Neuregelung der Haftungsfreistellung und die wird den kommerziellen Anbietern nicht so ohne Weiteres entzogen werden - entsprechend dem Verein auch nicht, da wir im selben Fahrwasser mitschwimmen. :wink:

6 Likes

Sollten wir alle nicht eine Petition bei Lancer une pétition · Change.org organisieren?
Beispiel http://www.change.org/p/strafanzeigen-gegen-pfandsammler-zurückziehen-hamburgairport?tk=jIB92QvZi_pJO4Enz4x8ajHYEIrsLgpJ0oCeGXSeQu8&utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_campaign=&utm_term=
(Diese Petition war mit 57.421 Unterstützern/innen erfolgreich!)

Jemand, der den Gesamtüberblick hat, möge das formulieren und dann eine (deutschlandweite) Kampagne be bei change.org starten. Über die entsprechenden Multiplikatoren müssten wir eigentlich eine stattliche Zahl von Unterzeichnen bekommen, wenn die Petition sachlich richtig und allgemeinverständlich formuliert und erläutert ist.

Edit
sollte m.E. keiner auf eigene Faust starten, sondern koordiniert von einem / einer Stelle aus initiiert werden, um das grössmögliche Resultat auf eine Punkt zu konzentrieren.
evtl. - falls sinnvoll (weis ich nicht) - eine Version für NRW und eine für Bund/Berlin

das halte ich für eine verfrühte abschliessende Beurteilung, ich sehe da noch eine Menge möglicher Fallen.

Aber in jedem Fall wird eines damit geschehen: Alle potentiellen und generell Mitmachwilligen werden erst einmal massiv abgeschreckt werden, und es wird eine Riesenarbeit sein, das auszuräumen, selbst, wenn Du mit Deiner Annahme richtig liegst.

Die Heimtücke und Hinterlist von Lobby-hörigen Parlamentariern sollte nicht unterschätzt werden.

solch ein „entspannt“ sein kann leicht ein „Schlafen bis es zu spät ist“ münden.

Also: nicht nichts tun, sondern dagegen organisieren => Petition mit entsprechender Öffentlichkeitswirkung