Verschärfung der Gesetze für private WLan Hotspots

Da wäre https://epetitionen.bundestag.de/ direkter …

Hab da vor ein paar Jahren auch die Petition gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingebracht. Damals waren die Piraten mit ihrer „Nacktscanner-Petition“ aufmerksamkeitsstärker. :smile:

Ich will damit nur sagen, dass man eine Petition auch direkt adressieren kann.

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Klar, ist und kann ja auch keine abschließende Beurteilung sein, solange es überhaupt noch nicht im Ansatz entschieden wurde :wink:

Kann passieren, da hast Du recht. Aber glaubst Du wirklich, dass die Regierung sich traut den Konzernen ins Essen zu spucken?

Sobald wir davon betroffen wären, wären es die großen Größen im Markt ebenso, und genau dieser Umstand beruhigt mich :blush:

da geht es letztlich ja auch hin, aber mit change.org hast Du das Unterschriftensammeln und die Publicity optimiert.
Wenn Du es direkt bei Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert, hast Du das Problem der Verbreitung.
https://epetitionen.bundestag.de/ ist der Feldweg, change.org ist die Autobahn

die werden beides so verklausulieren, dass die Konzerne fein da stehen und die Privaten (bösen radikalen sowieso suspekten etc.) gekniffen sind. Immer dran denken: bei uns im Ländle gibt es eine Wirtschaft-Hörigkeit und eine Regulierungswut gegen Unangepasste. Beides funktioniert zusammen.

Ich hab mal eine Mail an SPON geschrieben, mit der Bitte, die Auswirkungen auf FF zu analysieren.

Wäre ja interessant, wenn da mal eine Reaktion käme.

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Freifunk wurde zumindest heute in dem Artikel dazu schon erwähnt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html

Wäre natürlich richtig toll, wenn da noch mehr kommt von denen.

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Nachrtrag

Die Petition müsste positiv formuliert werden, also Petition FÜR etwas, nicht gegen etwas, dabei die aktuelle Problematik dargelegt (und nicht nur auf die Störerhaftung beschränkt), aber nicht ideologisch so überzogen, dass alle wieder „die Hacker, die Freaks“ etc. denken.
Dabei so, dass im Grunde jeder Bürger nickt.

Dann sollten mehr als 500.000 Unterschrfiften Ziel sein. So was geht nicht mit einer direkten Petiton bei https://epetitionen.bundestag.de
Ausserdem braucht so was Zeit und Wiederholungen, um sich zu verbreiten (Twitter, Facebook, Presse, etc.)
Also frühzeitig loslegen, nicht warten, bis es 5 vor 12 ist.
evtl.Etappenziele 50.000, 100.000 250.000 500.000

Mag ja sein, das wir bei Freifunk Rheinland die Insel der Glückseligen spielen. Für mich ist dieser Gesetzentwurf ein Eingriff in die Freiheit von jedem Bürger.
Und da ist es mir egal, ob dieser freifunkende Bürger bei FFRL organisiert ist oder auch nicht. Es geht um das Prinzip.

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Die wollen doch nur SIM-Karten verkaufen?!

Aber Wurscht. Internet ist nur ein Nebenprodukt. Zitat aus der Vision: „Viele stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz.“ Dann müssen diese ganzen „Internet in der Fußgänger-Zone“ Projekte halt wieder eingestampft werden. Captive-Portal mit Erfassung der MAC, Prüfung der MAC gegen eine Whitelist der Bundesregierung, und das ganze andere Programm…

Erstmal abwarten, das wäre nicht das erste kontraproduktive Gesetz, dass wieder verworfen werden muss.

Ich denke aber auch, dass es hier um Privatpersonen geht. Für Provider ändert sich nichts.

Das wäre auch nicht der erste Entwurf, der klammheimlich (z.B. während eines großen Fußballspiels) durchgewunken wurde. Insofern gilt es zumindest möglichst viel Lärm zu machen, damit das Thema bekannt wird.

Btw, nach der Debatte zu dem Thema im Bundestag, und den Äußerungen / Andeutungen, die CDU und CSU gebracht haben, musste jedem klar gewesen sein, dass es in die Richtung geht, die da nun vorliegt. Schon da war zu befürchten, dass etwas vorgeschlagen wird, was Freifunk unmittelbar gefährdet. (Registrierungspflicht)

Ich hoffe, das Papier findet schnell den Weg in die Rundablage.

macht alle Lärm!

An die „Abwarten“ Fraktion:

Niemand soll in Panik verfallen und seine Nodes ausstöpseln ABER:
Nach aussen hin sollten wir schnellst möglich zetermordio schreien.

Der Gesetzgeber muss schnell und früh merken dass er mit dieser Regelung einen wunden Punkt beim Bürger getroffen hat. (hoffentlich)

Oft werden solche Passagen ja von Korrupten Politikern oder Lobbyisten eingebracht weil sie denken sie würden damit relativ unbemerkt durchkommen.
Je nachdem wie ernst diese Angriff auf die Freiheit gemeint ist wird der Absatz still und heimlich wieder gestrichen sobald es widerstand gibt

Ebenso geht es hier nicht nur FF sondern um die Freiheiten aller Bürger

Grüße

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Mach eine Petition, ich unterschreibe gerne.

Nur bitte nicht bei einer dieser übel beleumdeten Dauerspammer-Portale.

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Ist „Freifunk statt Angst“ an der Sache dran?
Ich möchte vermeiden, dass jetzt alle panisch durcheinanderrennen und wir dann doch nicht in die gleiche Richtung laufen. Tätig werden: Ja, aber geordnet. (Bitte)

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Ich habe gerade ein wenig recherchiert, um besser zu verstehen, woher der Wind eigentlich gerade weht.
Letztes Jahr im November hatten Grüne und Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Grunde die Störerhaftung kippen sollte und Rechtssicherheit auch für private WLAN-Betreiber hätte bieten können.

Zitat aus dieser Vorlage:

„E. Transparenz
Die Fraktionen danken dem Digitalen Gesellschaft e.V., der allen Interessierten einen „Muster-Gesetzesentwurf“ zur Verfügung gestellt hat. Aus ihm sind maßgebliche Teile in diese Initiative eingeflossen.“

Zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf

Mich hat dann einfach mal interessiert, wie der weitere Verlauf war und was die Groko dazu geäußert hat. Findet man hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803861.pdf

Der Gesetzesentwurf wurde - wer hätte jetzt bei einer Vorlage durch Grüne und Linke anderes erwartet - mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgeschmettert.

Den Beratungsverlauf solltet Ihr mal durchlesen.

Interessant auch dieser Absatz (Zitat):

„IV. Petitionen
Dem Ausschuss lagen zwei Petitionen zur Drucksache 18/3047 vor, zu denen der Petitionsausschuss jeweils eine Stellungnahme nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat.
Mit einer Petition wird eine Freistellung der Betreiber von WLAN-Netzen von der Störerhaftung gefordert.
Mit einer weiteren Petition wird gefordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestatten, von ihnen unterhaltene WLANs ungesichert zu betreiben und diese somit Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Den Anliegen der Petenten konnte mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3047 nicht entsprochen werden.“

Soviel dann erstmal zu Petitionen.

Eine Petition macht erst Sinn, wenn der Entwurf der Bundesregierung im Wortlaut vorliegt und müsste medial weit verbreitet werden, um das notwendige Quorum zu erreichen.
Dieser Entwurf ist bisher öffentlich nirgendwo zu finden.

Wie im Artikel auf Netzpolitik.org nachzulesen „Wir freuen uns jedenfalls über Einsendungen des genauen Wortlauts dieses Entwurfes über die üblichen Kanäle.“ hat auch die Presse noch keinen Entwurf vorliegen.

Abwarten und aufmerksam bleiben und vor allem den Verlauf der Ablehnung des Gesetzentwurf von Grünen/Linken im Hinterkopf behalten, um möglichen Lobbyismus im neuen Entwurf frühzeitig zu erkennen und aufzudecken.

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Betrifft vermutlich dann auch die ganzen Gluon Communties,welche den Traffic lokal rausblasen wollen und nicht an zentraler Stelle sammeln. Es geht ja darum wem die Router/Server gehören und nicht wer die Software bereitstellt. In dem Moment wenn alle Router nur noch einem Verein gehören und dieser die Kostendeckend betreibt steigt das Anlagevermögen extrem und zack ist der steuerbegünstigte Status weg. Macht das Spendensammeln nicht leichter.

Von Petitionen halte ich nichts. Redet mit eurem Bundestagsabgeordneten.

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Hier die Meldung bei Heise: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wirtschaftsministerium-Weniger-Haftungsrisiko-fuer-WLAN-Betreiber-aber-nicht-fuer-alle-2557129.html

Frage: wie viel Abuse kommt denn z.B. im Rheinland e. V. an? Ist das am Ende mit der Störerhaftung nur eine Phantom Diskussion?

Lieber bei einem der großen Portale mit Resonanz und Erfolg, damit die Petition eine entsprechende Reichweite hat, als beim Bundestag direkt ohne Unterzeichner :frowning:

Also eigentlich muss man abwarten, was genau in dem Entwurf steht. Was wir in jedem Fall bewirken, wenn wir jetzt schon ganz viel Wind darum machen ist, dass die Bevölkerung verunsichert wird und mögliche Interessenten erst mal wieder eine kommerzielle Hotspot Lösung einkaufen oder gar nichts machen.

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