Ich habe gerade ein wenig recherchiert, um besser zu verstehen, woher der Wind eigentlich gerade weht.
Letztes Jahr im November hatten Grüne und Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Grunde die Störerhaftung kippen sollte und Rechtssicherheit auch für private WLAN-Betreiber hätte bieten können.
Zitat aus dieser Vorlage:
„E. Transparenz
Die Fraktionen danken dem Digitalen Gesellschaft e.V., der allen Interessierten einen „Muster-Gesetzesentwurf“ zur Verfügung gestellt hat. Aus ihm sind maßgebliche Teile in diese Initiative eingeflossen.“
Zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf
Mich hat dann einfach mal interessiert, wie der weitere Verlauf war und was die Groko dazu geäußert hat. Findet man hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803861.pdf
Der Gesetzesentwurf wurde - wer hätte jetzt bei einer Vorlage durch Grüne und Linke anderes erwartet - mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgeschmettert.
Den Beratungsverlauf solltet Ihr mal durchlesen.
Interessant auch dieser Absatz (Zitat):
„IV. Petitionen
Dem Ausschuss lagen zwei Petitionen zur Drucksache 18/3047 vor, zu denen der Petitionsausschuss jeweils eine Stellungnahme nach § 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat.
Mit einer Petition wird eine Freistellung der Betreiber von WLAN-Netzen von der Störerhaftung gefordert.
Mit einer weiteren Petition wird gefordert, Privathaushalten grundsätzlich zu gestatten, von ihnen unterhaltene WLANs ungesichert zu betreiben und diese somit Dritten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Den Anliegen der Petenten konnte mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3047 nicht entsprochen werden.“
Soviel dann erstmal zu Petitionen.
Eine Petition macht erst Sinn, wenn der Entwurf der Bundesregierung im Wortlaut vorliegt und müsste medial weit verbreitet werden, um das notwendige Quorum zu erreichen.
Dieser Entwurf ist bisher öffentlich nirgendwo zu finden.
Wie im Artikel auf Netzpolitik.org nachzulesen „Wir freuen uns jedenfalls über Einsendungen des genauen Wortlauts dieses Entwurfes über die üblichen Kanäle.“ hat auch die Presse noch keinen Entwurf vorliegen.
Abwarten und aufmerksam bleiben und vor allem den Verlauf der Ablehnung des Gesetzentwurf von Grünen/Linken im Hinterkopf behalten, um möglichen Lobbyismus im neuen Entwurf frühzeitig zu erkennen und aufzudecken.