Wie das Land NRW zum Freifunk kam - die Entstehungsgeschichte eines Antrags

Update:

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wurde gerade veröffentlicht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-88.jsp

Der Antrag wird am Donnerstag den 25.06 um ca 14:05 Uhr im Landtag behandelt.

Grüße
Lukas

8 „Gefällt mir“

Schöner Antrag, vielleicht komme ich damit dann auch in Paderborn weiter. Der Donnerstag ist übrigens der 25.06. (nicht das einer noch den Stream verpasst ;-))

1 „Gefällt mir“

Tapfer, tapfer !

Danke für Deine Arbeit !

1 „Gefällt mir“

Au Weia, da gilt es wohl wirklich dicke Bretter zu bohren.

Da muss man ja schon extrem motiviert sein, um dabei nicht die Segel gefrustet zu streichen.

Zuersteinmal möchte ich mich ganz herzlich für deine Arbeit bedanken. Eine super Sache, dass das Land dann voraussichtlich ab Mittwoch auch offiziell Freifunk unterstützen wird! :smile:

Ich bin an die Fraktion der SPD und der Grünen herangetreten. Diese hatten ja durchaus Sympathien in ihren Redebeiträgen bekundet. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, den Weg eines gemeinsamen Antrags zu gehen.

Ich will jetzt gar kein Politikum aufmachen, wollte aber trotzdem einmal nachfragen, ob und falls nein auch warum du nicht auf die FDP-Fraktion zugegangen bist. Ich schätze Thomas Nückel als sehr angenehmen Gesprächspartner, der in der ersten Rede zum Antrag ja auch deutlich gemacht hat, dass Freifunk eine gute Sache ist und er selbst schon Erfahrungen damit gesammelt hat.

Das hatte ganz pragmatische Gründe. Wenn ich mit drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten muss, dann ist das schon kompliziert. Einen gemeinsamen Antrag mit 5 Fraktionen zu entwickeln ist halt noch eine Nummer härter…

SPD und Grünen waren für mich logischerweise Wunschpartner mit höherer Priorität, weil sie ganz einfach aktuell die Regierungsmehrheit haben und Anträge, die von diesen beiden Fraktionen unterstützt werden gleichzeitig eine Mehrheit im Parlament haben. Ein Antrag mit CDU/FDP/Piraten wäre natürlich theoretisch auch möglich gewesen, allerdings hätte er keine Mehrheit gehabt und wäre nicht beschlossen worden.

Jetzt kommt aber das wichtigste. Jetzt wo der Antrag fertig ist, steht es der CDU oder FDP frei sich diesem Antrag anzuschließen. Ich bin gespannt, ob sie es tun werden. Ich bin da offen. Bis jetzt ist keiner auf mich zugekommen.

3 „Gefällt mir“

Vollkommen klar und logisch, ich hätte es aus deiner Sicht wahrscheinlich auch so gemacht. Ich hab Nückel gerade mal 'ne Mail geschrieben, bin ich ja mal gespannt was da kommt. Ich werde hier berichten. :wink:

2 „Gefällt mir“

Eine sehr coole Sache!
Den Live Stream schaue ich mir auf jeden Fall an!

Kleine Erinnerung:

schon morgen (25.06) wird ab ab ca 14:00 im Landtag NRW die Debatte zum Freifunkantrag im Livestream geben.
Den Link zum Livestream findet ihr hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

Ich freue mich, wenn ihr mal reinschaltet.

Im Übrigen habe ich massive Bauchschmerzen.
Einerseits war die SPD besonders engagiert und hatte wirkliches Interesse an einem gemeinsamen Antrag. Andererseits hat sich die SPD am Wochenende mit ihrem ja zur Vorratsdatenspeicherung einen massiven Fail geleistet und ich gerade nicht weiß, ob ich ihr das verzeichen kann.
Mir fehlen da irgendwie die passenden Worte. Vielleicht könnt ihr mir helfen.

Wie seht ihr das?

Wenn man sich mal die früheren Äußerungen von Herrn Maas anguckt und welchen Eiertanz er jetzt veranstaltet, sehe ich die ganze Sache auch sehr wackeliig. Wobei die SPD Basis der Sache ja eher skeptisch gegenübersteht.
Wenn die Sache wegen der SPD scheitern sollte, dann würde es ja mal wieder zutreffen:

Wer hat uns verraten? …

Da stimme ich @netminion zu. Gefühlt steht die Basis weder hinter VDS noch hinter der derzeititigen Politik der SPD. Hier gibt es schon den einen oder anderen (lautstark verkündeten) Austritt. Alte SPD-Parteisoldaten schämen sich sogar für ihre Partei!
@Maltis, du bist näher an den Landtagsabgeordneten der SPD. Wie sehen die die Bundespolitik?

Tja, was sollen sie groß sagen in Anbetracht von: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten – netzpolitik.org

Das ist deutlich schlimmer, als es zum Beispiel bei den Piraten je war. Nur nicht so öffentlich.
Ich will hier jetzt aber nicht politisieren, sondern drücke die Daumen für den Antrag!

Es gab doch mal eine Art VDS im Bundestag. Die fanden das damals nicht so prickelnd

Ab 14 Uhr wird es spannend - falls möglich, Livestream anschalten. :smile:

Wie in jeder Partei gibt es interne Quereleien eben auch bei der SPD.

Wenn die SPD in NRW hinter Freifunk steht ist das doch erst einmal super!
Mit der Politik in anderen Ländern bzw. dem Bund muss die NRW SPD ja auch nicht unbedingt 100% übereinstimmen.

Ich bin der Meinung, jeder der mit uns im Boot sitzt ist schon mal auf unserer Seite und das ist doch erstmal wichtig.

Wenn die SPD in NRW sich jetzt für Freifunk ausspricht ist das doch im entferntesten Sinne auch ne Position, die sich gegen VDS richtet. Somit widersprechen sie sich selbst - auch gut! :slight_smile:

2 „Gefällt mir“

Auf WDR2 lief wohl heute morgen ein längerer Bericht zum ganzen Thema Freifunk. Leider finde ich den grade nicht bei denen auf der Homepage.

Außerdem plant der WDR heute abend das Thema in der Aktuellen Stunde (18.50 bis 19.30 Uhr) zu behandeln.

http://www1.wdr.de/themen/politik/freifunk-100.html

Auch 1live hat Beiträge dazu im laufenden Programm.

Funktioniert bei euch der Live-Stream des Landtages? Bei mir buffert der nur ewig.

Per Freifunk klappt es wunderbar.

1 „Gefällt mir“