Wie das Land NRW zum Freifunk kam - die Entstehungsgeschichte eines Antrags

Politik
1

Die Geschichte eines Freifunkantrags im Landtag NRW:
dies ist ein Versuch die Entstehungsgeschichte eines politischen Antrages transparent zu machen. Ich hoffe, es interessiert euch.

Am 20.09.2014 habe ich einen Aufruf zur Mitarbeit über die Mailinglisten der Communities gemacht.
Das Freifunk-Forum, wie wir es heute kennen, existierte damals noch nicht. Hier bat ich um die Mitarbeit an einem Antrag zu Freifunk. Die Resonanz war teils positiv, teils kritisch.
Den genauen Aufruf findet ihr hier: https://mailman.freifunk-rheinland.net/pipermail/ffrl/2014-September/003863.html

Es haben sich viele Freifunker und Menschen aus dem Umfeld des Freifunks deutschlandweit daran beteiligt…
Da das Pad längere Zeit nicht mehr bearbeitet wurde, ist es inzwischen archiviert und hier zu finden: http://pastebin.com/ZS5wpFG9

Aus den vielen Ideen und Vorschlägen die zusammen gekommen sind, habe ich einen Antrag gemacht. Dieser wurde am 23.09.2014 als offizielle Drucksache des Landtags Nordrhein-Westfalen veröffentlich: Link zum Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6850.pdf?von=1&bis=0

Am 01.10.2014 gab es dazu dann die große Debatte im Plenarsaal des Landtags. Jede Fraktion hat sich zu diesem Antrag äußern müssen. Die ganze Debatte könnt ihr euch hier auf Youtube anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=aMgKDYYoBMY

Was passierte dann…?
Der Antrag wurde im Plenum eingebracht und eigentlich in die Fachausschüsse überwiesen. Dort sollte er diskutiert und anschließend final abgestimmt werden. Der Antrag wurde aber nie in den Ausschüssen zur Abstimmung aufgerufen :wink: Für mich ging nämlich die Arbeit hinter den Kulissen anders weiter. Ich bin an die Fraktion der SPD und der Grünen herangetreten. Diese hatten ja durchaus Sympathien in ihren Redebeiträgen bekundet. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, den Weg eines gemeinsamen Antrags zu gehen.

Warum ein gemeinsamer Antrag?
Hintergrund: Meine bisherigen Erfahrungswerte zeigen, dass Anträge von Oppositionsfraktionen wie beispielsweise unserer Piratenfraktion in der Regel abgelehnt werden. So ist das nun mal im Parlament. Das darf man zwar zurecht kritisieren, aber hier ist der falsche Ort dazu :wink:
Da mir Freifunk aber eine persönliche Herzensangelegenheit ist, war mir wichtig, dass das Thema Freifunk nicht aufgrund von politischem Kalkül und Machtgehabe einfach untergeht. Daher der Weg des gemeinsamen Antrags.
Für die Sache!

Nachdem der Antrag im Plenum Anfang Oktober vorgestellt wurde, haben sich mein Kollege Daniel Schwerd und Team zu einem gemeinsamen Gespräch mit Reiner und Sebastian, also dem damaligen Vorstand des Freifunk Rheinland, im Landtag getroffen. Hier haben wir den weiteren Fahrplan für die kommenden Monate erläutert und besprochen.
Am 06.11.2014 habe ich mich am Rande der Plenarsitzung mit Matthi Bolte von den Grünen sowie Rene Schneider und Alexander Voigt von der SPD zusammengesetzt. Etwa einen Monat später, am 04.12.2014 fand ein erneutes Treffen mit dem Vorstand vom Freifunk Rheinland statt. Dieses Mal waren die Fachabgeordneten von SPD und Grünen samt Mitarbeiterstab auch dabei. Das Treffen ist aufgrund des Wunsches von SPD und Grünen entstanden, den Vorstand des Freifunkvereins mal persönlich kennenzulernen und Fragen stellen zu können.
Am Rande des 31C3, den Jahreskongress des Chaos Computer Club, der Ende Dezember letzten Jahres in Hamburg stattfand, habe ich weitere Gespräche mit Freifunkenden aus anderen Bundesländern geführt. Hauptsächlich um zu erfahren, wie man Förderungsmöglichkeiten aus Richtung der Politik gegenübersteht.

Nach langem hin und her, vielen Geprächen im Hintergrund durch SPD & Grünen mit ihren Ministerien und dem BLB, der für die Liegenschaften/Immobilien des Landes NRW zuständig ist, war dann am 12. 03.2015 der erste Entwurf eines gemeinsamen Freifunk-Antrags endlich fertig!
Ein paar Feinheiten mussten noch geändert oder eingefügt werden.
Am 12.05.2015 nach der Ausschusssitzung für Kultur & Medien habe ich mich nochmal mit SPD und Grünen getroffen, um den weiteren (und hoffentlich finalen :wink: ) Feinschliff vorzunehmen.

Am 29.05.2015 stand dann der (fast) finale Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fest.
Ein klein wenig musste noch feinjustiert werden, denn mir ist aufgefallen, dass wir unbeabsichtigt aufgrund der vielen vielen Mailwechsel eine Hintertür für kommerzielle WLAN Dienstleister geöffnet haben. Puh!

Am heutigen Tag / 16. Juni 2015 wurde der Antrag in den jeweiligen Fraktionssitzungen abgestimmt und wird im kommenden Plenum eingebracht, und aller Voraussicht nach von Piraten, Grünen und SPD angenommen werden. Mehrheitlich! Das heißt: Freifunk erhält Aufwind vom Land NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit über 18 Millionen Einwohnern. Wer weiß, vielleicht ist das sogar der Anfang für eine deutschlandweite Initiative. Ein Meilenstein in der Debatte um die digitale Teilhabe und Bürgerdatennetze. Hoffentlich auch mit positiven Auswirkungen auf die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gemeinsame Pressemitteilung auf der Seite der
SPD NRW Fraktion
Grünen Fraktion NRW
Piratenfraktion NRW

Link zum aktuellen gemeinsamen Antrag: Drucksache 16/8970
Offizielle PDF in der Landtagsdatenbank

Wie geht es weiter?
Nächsten Mittwoch und Donnerstag finden die Plenarsitzungen im Landtag NRW statt. Auf der Tagesordnung wird der gemeinsame Antrag stehen. Sobald die Tagesordnung steht, werde ich die entsprechenden Informationen hier nachliefern. Die Sprecher aller Fraktionen und die Landesregierung vertreten durch ein/e MinisterIn werden zu dem Antrag etwas sagen, anschließend wird abgestimmt. Ja, es wird einen Livestream und eine Aufzeichnung der Debatte auf Youtube geben, ebenso ein Wortprotokoll zum Nachlesen.

Ich hoffe ihr fandet es trotz viel Text interessant, wie so ein Antrag in einem Landesparlament entsteht.

Das war es von mir soweit. weitere Neuigkeiten wird es von mir zeitnah hier geben, oder auf
Twitter: https://twitter.com/Maltis
Facebook: https://facebook.com/lukas.lamla

Vielen Dank
euer Lukas

tl;dr: Am Donnerstag den 25.06 um ca 14:05 Uhr wird im Landtag NRW ein Antrag zum Thema Freifunk abgestimmt. Es wird toll!

37 „Gefällt mir“
2

Schöne Sach.
P.s.: Aufm Handy klappt der twitter link nicht.

1 „Gefällt mir“
3

Update:

Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wurde gerade veröffentlicht:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-88.jsp

Der Antrag wird am Donnerstag den 25.06 um ca 14:05 Uhr im Landtag behandelt.

Grüße
Lukas

8 „Gefällt mir“
4

Schöner Antrag, vielleicht komme ich damit dann auch in Paderborn weiter. Der Donnerstag ist übrigens der 25.06. (nicht das einer noch den Stream verpasst ;-))

1 „Gefällt mir“
5

Tapfer, tapfer !

Danke für Deine Arbeit !

1 „Gefällt mir“
6

Au Weia, da gilt es wohl wirklich dicke Bretter zu bohren.

Da muss man ja schon extrem motiviert sein, um dabei nicht die Segel gefrustet zu streichen.

8

Zuersteinmal möchte ich mich ganz herzlich für deine Arbeit bedanken. Eine super Sache, dass das Land dann voraussichtlich ab Mittwoch auch offiziell Freifunk unterstützen wird! :smile:

Ich bin an die Fraktion der SPD und der Grünen herangetreten. Diese hatten ja durchaus Sympathien in ihren Redebeiträgen bekundet. Daraufhin habe ich vorgeschlagen, den Weg eines gemeinsamen Antrags zu gehen.

Ich will jetzt gar kein Politikum aufmachen, wollte aber trotzdem einmal nachfragen, ob und falls nein auch warum du nicht auf die FDP-Fraktion zugegangen bist. Ich schätze Thomas Nückel als sehr angenehmen Gesprächspartner, der in der ersten Rede zum Antrag ja auch deutlich gemacht hat, dass Freifunk eine gute Sache ist und er selbst schon Erfahrungen damit gesammelt hat.

9

Das hatte ganz pragmatische Gründe. Wenn ich mit drei Fraktionen einen gemeinsamen Antrag erarbeiten muss, dann ist das schon kompliziert. Einen gemeinsamen Antrag mit 5 Fraktionen zu entwickeln ist halt noch eine Nummer härter…

SPD und Grünen waren für mich logischerweise Wunschpartner mit höherer Priorität, weil sie ganz einfach aktuell die Regierungsmehrheit haben und Anträge, die von diesen beiden Fraktionen unterstützt werden gleichzeitig eine Mehrheit im Parlament haben. Ein Antrag mit CDU/FDP/Piraten wäre natürlich theoretisch auch möglich gewesen, allerdings hätte er keine Mehrheit gehabt und wäre nicht beschlossen worden.

Jetzt kommt aber das wichtigste. Jetzt wo der Antrag fertig ist, steht es der CDU oder FDP frei sich diesem Antrag anzuschließen. Ich bin gespannt, ob sie es tun werden. Ich bin da offen. Bis jetzt ist keiner auf mich zugekommen.

3 „Gefällt mir“
10

Vollkommen klar und logisch, ich hätte es aus deiner Sicht wahrscheinlich auch so gemacht. Ich hab Nückel gerade mal 'ne Mail geschrieben, bin ich ja mal gespannt was da kommt. Ich werde hier berichten. :wink:

2 „Gefällt mir“
11

Eine sehr coole Sache!
Den Live Stream schaue ich mir auf jeden Fall an!

12

Kleine Erinnerung:

schon morgen (25.06) wird ab ab ca 14:00 im Landtag NRW die Debatte zum Freifunkantrag im Livestream geben.
Den Link zum Livestream findet ihr hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

Ich freue mich, wenn ihr mal reinschaltet.

Im Übrigen habe ich massive Bauchschmerzen.
Einerseits war die SPD besonders engagiert und hatte wirkliches Interesse an einem gemeinsamen Antrag. Andererseits hat sich die SPD am Wochenende mit ihrem ja zur Vorratsdatenspeicherung einen massiven Fail geleistet und ich gerade nicht weiß, ob ich ihr das verzeichen kann.
Mir fehlen da irgendwie die passenden Worte. Vielleicht könnt ihr mir helfen.

Wie seht ihr das?

13

Wenn man sich mal die früheren Äußerungen von Herrn Maas anguckt und welchen Eiertanz er jetzt veranstaltet, sehe ich die ganze Sache auch sehr wackeliig. Wobei die SPD Basis der Sache ja eher skeptisch gegenübersteht.
Wenn die Sache wegen der SPD scheitern sollte, dann würde es ja mal wieder zutreffen:

Wer hat uns verraten? …

14

Da stimme ich @netminion zu. Gefühlt steht die Basis weder hinter VDS noch hinter der derzeititigen Politik der SPD. Hier gibt es schon den einen oder anderen (lautstark verkündeten) Austritt. Alte SPD-Parteisoldaten schämen sich sogar für ihre Partei!
@Maltis, du bist näher an den Landtagsabgeordneten der SPD. Wie sehen die die Bundespolitik?

15

Tja, was sollen sie groß sagen in Anbetracht von: Vorratsdatenspeicherung: Erpressung bei den Sozialdemokraten

16

Das ist deutlich schlimmer, als es zum Beispiel bei den Piraten je war. Nur nicht so öffentlich.
Ich will hier jetzt aber nicht politisieren, sondern drücke die Daumen für den Antrag!

17

Es gab doch mal eine Art VDS im Bundestag. Die fanden das damals nicht so prickelnd…

18

Ab 14 Uhr wird es spannend - falls möglich, Livestream anschalten. :smile:

19

Wie in jeder Partei gibt es interne Quereleien eben auch bei der SPD.

Wenn die SPD in NRW hinter Freifunk steht ist das doch erst einmal super!
Mit der Politik in anderen Ländern bzw. dem Bund muss die NRW SPD ja auch nicht unbedingt 100% übereinstimmen.

Ich bin der Meinung, jeder der mit uns im Boot sitzt ist schon mal auf unserer Seite und das ist doch erstmal wichtig.

Wenn die SPD in NRW sich jetzt für Freifunk ausspricht ist das doch im entferntesten Sinne auch ne Position, die sich gegen VDS richtet. Somit widersprechen sie sich selbst - auch gut! :slight_smile:

2 „Gefällt mir“
20

Auf WDR2 lief wohl heute morgen ein längerer Bericht zum ganzen Thema Freifunk. Leider finde ich den grade nicht bei denen auf der Homepage.

Außerdem plant der WDR heute abend das Thema in der Aktuellen Stunde (18.50 bis 19.30 Uhr) zu behandeln.

http://www1.wdr.de/themen/politik/freifunk-100.html

21

Auch 1live hat Beiträge dazu im laufenden Programm.