Hallo ihr,
in der gestrigen Sitzung des Kultur und Medienausschusses wurden zwei Haushaltsänderungsanträge von SPD, Grünen und Piraten positiv abgestimmt. Diese Haushaltsänderungsanträge stellen im Haushalt Geld bereit für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen, die aus dem gemeinsamen Antrag von Mitte 2015 resultieren. Die Entstehungsgeschichte, wie der Landtag NRW zum Freifunk kam, habe ich ja bereits dokumentiert.
Konkret sieh das im Haushaltsplan nun so aus:
Im Kapitel 02 060 Medien
Titelgruppe 60
Titel 547 06
wird für das Jahr 2016 erhöht um 250.000 Euro. (nun insgesamt 620.000 Euro)
Offizielle Begründung:
Für neue Initiativen (z.B. in Umsetzung von Freifunk-Projekten) sowie
deutlich gestiegenem spartenübergreifenden Bedarf an Digitaler Bildung müssen
Mittel verfügbar sein. Es sollen in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern
auch per Werkvertrag Kompetenzprojekte initiiert und finanziell unterstützt
werden. Z.B. sollen Potenziale von „serious games“ noch stärker erschlossen
werden. In geeigneten Veranstaltungsformaten (z.B. in Fortführung des
„NetzpolitikCamp“) soll zudem Austausch und Vernetzung zu diesen Themen
organisiert und möglichst verstetigt werden. Daher Mehr i. H. v. 250.000 Euro.
sowie weiterhin
im Kapitel 02 060 Medien
Titelgruppe 06
Titel 685 60 Aus- Fortbildung im Medienbereich, Medienkompetenz, digitale Gesellschaft
wird für das Jahr 2016 erhöht um 100.000 Euro nun insgesamt 550.000 Euro)
sowie jetzt schon für 2017 50.000 bereitgestellt (Verpflichtungsermächtigung)
Offizielle Begründung:
In der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 29. Januar 2015
wird Potential für die Erhöhung gesellschaftlicher Teilhabe auch durch neue
unkonventionelle Maßnahmen gesehen. Der Beschluss 16/6970 fordert die
Landesregierung u.a. auf, Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren
finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu
unterstützen. Daher sollen Fördermöglichkeiten für Freifunk ausgebaut werden in
Höhe von 100.000 Euro. Es wird erwartet, dass weiterhin Bedarf nach der Pilotierung
besteht. Daher Erhöhung der VE in Höhe von 50.000 Euro.
Beide Haushaltsänderungsanträge wurden gestern im mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen. FDP und CDU waren dagegen.
Was heißt das nun im Klartext?
Im nächsten Jahr bekommen Freifunkinitiativen aus NRW die Möglichkeit aus einem vergrößerten Fördertopf in Höhe von ca. 250.000, Gelder für Veranstaltungen, Konferenzen, Hacketons usw. mit dem Schwerpunkt Bildung, aber auch Vernetzung und Austausch zu schöpfen.
Weiterhin gibt es einmalig 100.000 für Infrastrukturprojekte wie Installationen, Backbones etc. 2017 werden es dann nochmal 50.000 Euro sein.
Fazit:
Dank der großartigen Arbeit aller Freifunker in NRW und der Verzahnung mit der Politik bekommt unsere Bewegung nun eine einmalige Chance finanzielle Mittel des Landes für unsere Zwecke zu nutzen.
Es verdeutlicht die politische und vor allem gesellschaftliche Relevanz, die wir Freifunker eingenommen haben. Gleichzeitig wird uns viel Verantwortung in die Hände gelegt.
Fördergelder des Landes zu nutzen ist jedoch nicht so trivial wie ein Brötchenkauf beim Bäcker.
Es müssen formelle Voraussetzungen eingehalten, Verwendungsnachweise geschrieben und nachgewiesen werden.
Ich empfehle daher allen Freifunk Gruppen, wie ernsthaft in Erwähnung ziehen diese Gelder zu nutzen, sich vorher Beratung einzuholen. Vernetzt euch ggf. auch mit anderen Vereinen/Institutionen, bei denen solche Fördergelder zum gelebten Alltag gehören. So könnt ihr auch von deren Erfahrung zehren.
Es ist eine große Chance, aber man kann damit auch böse Bruchlanden wenn man nicht sauber und ordnungsgemäß arbeitet. Die Verantwortung liegt nun bei euch!
Danke euch allen, die diesen Weg bisher mit mir gegangen sind! 
Lukas
