Fördergelder für Freifunk vom Land NRW


#1

Hallo ihr,

in der gestrigen Sitzung des Kultur und Medienausschusses wurden zwei Haushaltsänderungsanträge von SPD, Grünen und Piraten positiv abgestimmt. Diese Haushaltsänderungsanträge stellen im Haushalt Geld bereit für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen, die aus dem gemeinsamen Antrag von Mitte 2015 resultieren. Die Entstehungsgeschichte, wie der Landtag NRW zum Freifunk kam, habe ich ja bereits dokumentiert.

Konkret sieh das im Haushaltsplan nun so aus:

Im Kapitel 02 060 Medien
Titelgruppe 60
Titel 547 06

wird für das Jahr 2016 erhöht um 250.000 Euro. (nun insgesamt 620.000 Euro)

Offizielle Begründung:

Für neue Initiativen (z.B. in Umsetzung von Freifunk-Projekten) sowie
deutlich gestiegenem spartenübergreifenden Bedarf an Digitaler Bildung müssen
Mittel verfügbar sein. Es sollen in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern
auch per Werkvertrag Kompetenzprojekte initiiert und finanziell unterstützt
werden. Z.B. sollen Potenziale von „serious games“ noch stärker erschlossen
werden. In geeigneten Veranstaltungsformaten (z.B. in Fortführung des
„NetzpolitikCamp“) soll zudem Austausch und Vernetzung zu diesen Themen
organisiert und möglichst verstetigt werden. Daher Mehr i. H. v. 250.000 Euro.

sowie weiterhin

im Kapitel 02 060 Medien
Titelgruppe 06
Titel 685 60 Aus- Fortbildung im Medienbereich, Medienkompetenz, digitale Gesellschaft

wird für das Jahr 2016 erhöht um 100.000 Euro nun insgesamt 550.000 Euro)
sowie jetzt schon für 2017 50.000 bereitgestellt (Verpflichtungsermächtigung)

Offizielle Begründung:

In der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 29. Januar 2015
wird Potential für die Erhöhung gesellschaftlicher Teilhabe auch durch neue
unkonventionelle Maßnahmen gesehen. Der Beschluss 16/6970 fordert die
Landesregierung u.a. auf, Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren
finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu
unterstützen. Daher sollen Fördermöglichkeiten für Freifunk ausgebaut werden in
Höhe von 100.000 Euro. Es wird erwartet, dass weiterhin Bedarf nach der Pilotierung
besteht. Daher Erhöhung der VE in Höhe von 50.000 Euro.

Beide Haushaltsänderungsanträge wurden gestern im mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen. FDP und CDU waren dagegen.

Was heißt das nun im Klartext?

Im nächsten Jahr bekommen Freifunkinitiativen aus NRW die Möglichkeit aus einem vergrößerten Fördertopf in Höhe von ca. 250.000, Gelder für Veranstaltungen, Konferenzen, Hacketons usw. mit dem Schwerpunkt Bildung, aber auch Vernetzung und Austausch zu schöpfen.

Weiterhin gibt es einmalig 100.000 für Infrastrukturprojekte wie Installationen, Backbones etc. 2017 werden es dann nochmal 50.000 Euro sein.

Fazit:
Dank der großartigen Arbeit aller Freifunker in NRW und der Verzahnung mit der Politik bekommt unsere Bewegung nun eine einmalige Chance finanzielle Mittel des Landes für unsere Zwecke zu nutzen.
Es verdeutlicht die politische und vor allem gesellschaftliche Relevanz, die wir Freifunker eingenommen haben. Gleichzeitig wird uns viel Verantwortung in die Hände gelegt.

Fördergelder des Landes zu nutzen ist jedoch nicht so trivial wie ein Brötchenkauf beim Bäcker.
Es müssen formelle Voraussetzungen eingehalten, Verwendungsnachweise geschrieben und nachgewiesen werden.
Ich empfehle daher allen Freifunk Gruppen, wie ernsthaft in Erwähnung ziehen diese Gelder zu nutzen, sich vorher Beratung einzuholen. Vernetzt euch ggf. auch mit anderen Vereinen/Institutionen, bei denen solche Fördergelder zum gelebten Alltag gehören. So könnt ihr auch von deren Erfahrung zehren.
Es ist eine große Chance, aber man kann damit auch böse Bruchlanden wenn man nicht sauber und ordnungsgemäß arbeitet. Die Verantwortung liegt nun bei euch!

Danke euch allen, die diesen Weg bisher mit mir gegangen sind! :smile:

Lukas


Freifunkförderung durch das Land NRW
Förderung des Freifunks durch das Land NRW
Wie finde ich heraus, welche Liegenschaften in meiner Stadt dem Land NRW gehören?
Beantragung von Fördergeldern
#2

Sehr gute Leistung!

Ggf. ergibt es Sinn für das konkrete Verfahren eine Art Task Force zu bauen, die die lokalen Initiativen unterstützt. Man muss ja nicht vor Ort 1000 Mal das Rad neu erfinden.
Muss auch nicht unbedingt gleich der gefürchtete Dachverband werden.


#3

Klingt hervorragend!

Auch wenn ich da bisher keine Erfahrung habe: ich denke, wir müssen uns da intensiv mit befassen wie wir das professionell so auf die Kette bekommen, damit es am Ende eine Förderung gibt.

Ich kann mir vorstellen mit zu helfen. Wenn der Vorstand damit einverstanden ist und sich noch zwei Leute die auch wirklich Zeit und Expertise in $Verwaltungsdingen haben mit dabei sind.

Wer noch? Was meint unser Vorstandsteam?

Viele Grüße, Fx


#5

Denkfehler meinerseits: hängt ja nicht alles unter dem FF Rheinland… örks.

Ok, müssten wir dann das erst mal klären.


#6

Man könnte es meinen :wink:
Aber ehrlicherweise ist der Beitrag seitens des FFRL hier maßgeblich gewesen.


#7

Man™ könnte damit anfangen eine Liste der FF-Vereine in NRW zu erstellen. Die Vorstände kümmern sich dann oder “bevollmächtigen” ein Team aus ein bis drei Leuten (je Verein) und die arbeiten eine gemeinsame Lösung aus.

Ein Antrag ist vermutlich zielführender als “je Verein ein Antrag”. Wobei das durchaus auch ein Weg sein könnte: einen gemeinsam ausarbeiten und je Verein einen einreichen. Abgestimmt. z. B. im Hinblick auf die Höhe der Fördermittel (nicht jeder “will” 500 TEUR für sich ;–)


#8

Mir ist am Ende nur wichtig, dass wir uns aufgrund der anarchischen Struktur des Freifunks nicht ungewollt in eine Konkurrenzsituation begeben. Soll heißen: Auch die nicht als (oder in einem) Verein organisierten Communities sollten gleichberechtigten Zugang zu den Fördermitteln erhalten können. Daher erscheint mir eine Sichtweise auf Communityebene ungeachtet der Zugehörigkeit zu einem Verein für geeignet.
Was mir vorschwebt ist eine Art Gruppe, die das Know-how besitzt solche Antragsverfahren zu begleiten. Dieses Know-how wird dann für das größere Wohl der Freifunk Initiative in NRW insgesamt zur Verfügung gestellt.
Sinn dahinter wäre, dass wir 1. nicht das Know-how auf einzelne Vereine/Akteure zentralisieren und 2. die Interessen der Freifunk Initative als Ganzes vor die Interessen der Vereine stellen sollten.

Dazu vielleicht OT:
Wir bilden das bei uns z.B. in einem “bottom-up” Verfahren ab, wo der Verein nie als Akteur in den Vordergrund tritt und seinerseits durch seine Mitglieder aus den lokalen Communities gestützt wird.


#9

Jein. Ich verstehe wo Du hin willst. Nur kannst Du Dich nicht in einer riesen Runde mit allen Communities in NRW abstimmen. Ich kenne andere Gruppen, da wurden extra “Einheiten” gegründet, um mehr aus dem Topf zu holen…

Letzlichsind die Vereine die Antragssteller und Berechtigten. Eine Community kann nur über ihren Verein gefördert werden.

d. h. die Communities wenden sich an den Verein, der stimmt sich mit “der Gruppe” der Kümmer ab, nein steuert die.

Oder anders: für diesen Fall muss ein koperatives Gremium (nenn es gerne Taskforce) die Interessen der Communities gebündelt über die Vereine ausarbeiten. Am Ende sollten dabei natürlich alle Communities gleich gewichtet sein. Dafür müssen z. B. möglichst faire Parameter her.

One Community, one equal, fixed Budget wird nicht funktionieren.

Womit wir schon mittendrin in den “Problemen” wären… :wink:


#10

Frage, evtl. bereits beantwortbar:

  • wann wird der Haushalt verabschiedet (wurde verabschiedet)
  • welcher Titel ist das im verabschiedeten Haushalt
  • welche Ausführungsbestimmungen gibt es dazu
  • wer ist zuständiges Referat(sleiter)/Ministerium/Sachbearbeiter

#11

Info des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei: https://mbem.nrw/freifunk
Scheint mit dem Thema zusammen zu hängen.


#12

Autsch:

“Wie fördert die Landesregierung Freifunk?
Im Pilotprojekt sollen vorzugsweise juristische Personen wie Freifunk-Vereine gefördert werden, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben und bereits erfolgreiche Aktivitäten zum Beispiel beim Aufbau offener Bürgernetze oder der Förderung schöpferisch-kritischen Umgangs mit Technologie vorweisen können. Sie können eine Zuwendung beantragen.”

…also mit anderen Worten erstmal nur eingetragene Vereine, die bereits erfolgreich ihre Gemeinnützigkeit erwirkt haben und deren Hauptzweck Freifunk ist…


#13

…immerhin steht da aber “vorzugsweise”, nicht “grundsätzlich” oder “ausschließlich”.

Also genug Spielraum für Entscheidungen zur Förderung auch (noch) nicht gemeinnützig anerkannter Strukturen.


#14

Hallo @Maltis, kannst du vielleicht mal zum aktuellen Stand berichten? Es gehen im Moment mehr Gerüchte um als Fakten.


#15

Der Förderverein freie Infrastruktur e.V. (FFI) ist nicht gemeinnützig und hat trotzdem ohne weitere Nachfragen eine Förderung erhalten: Land NRW fördert Freifunk in Münster – Freifunk Münsterland


#16

Ich kann schlecht auf Gerüchte eingehen, wenn ich nicht weiß, um welche Gerüchte es sich handelt :wink:
Wäre also hilfreich diese Gerüchte hier mal zu sammeln, damit man Ihnen nachgehen kann.

Zur Situation:
Der Nordrhein-westfälische Landtag hat sich für Freifunk ausgesprochen, neben Aufklärung der Kommunen, finanziellen Förderungen für Communities wurden dabei noch Dachstandorte auf Gebäuden des Landes in Aussicht gestellt.
Die rot-grüne Landesregierung hat nun diesen Beschluss des Landtags umzusetzen, daran muss sie sich am Ende messen lassen.

Grüße
Lukas


#17

Es heißt zum Beispiel, dass praktisch nur Richtfunkstrecken zwischen öffentlichen Gebäuden gefördert werden. Weiter käme die Förderung unserer bestehenden Infrastruktur nicht zu Gute.
Das würde bedeuten, dass Projekte, wie die Versorgung von Unterkünften, ausgeschlossen wären.

Quelle: aus zahlreichen Mumble-Sitzungen. Es ist halt nicht klar, wofür und wie (formell) diese Gelder genutzt werden können.


#18

soweit mir das bekannt ist
sind in Summe 1 Mil in Diskussion
900.000 fuer den Ausbau von Freifunk in / um / auf Landesgebäuden (ca. 100 pro Jahr)
und 100.000 fuer den Infrastruktur Ausbau (was wir als FF Bezeichenen) (und damit sind keine Laufenden Kosten gemeint)


#19

Moinsen!
ich hab da mal eine kleine Bitte: Wenn möglich, gebt immer eine Quelle an, woher ihr diese Informationen habt. Auch wenn es nur ein “Flurgespräch” in $Stadt/$Institution war. Das wird es einfacher machen, gezielt darauf einzugehen, bzw für Klarstellung zu sorgen, weil ich dann weiß, wo ich anrufen muss.


#20

@Maltis Lukas, welcher Fördertopf ist denn welcher? Es gibt doch zwei Stück?

In dem 16/8970, den Du mit durchgebracht hast, geht es ja sowohl um Kommunen, als auch um Freifunk Infrastruktur:

1. eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu
initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für
optimale Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in NRW zu werben. Die
Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen FreifunkInitiativen
herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten
Akzeptanzprobleme abbauen.
2. Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer
zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu unterstützen.
3. die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung
von Freifunk-Router zu schaffen. Hierbei ist im Ausschreibungsverfahren dafür Sorge
zu tragen, dass möglichst vielen Menschen für eine zeitlich unbegrenzte Zeit
kostenfreier Zugang zum Internet gewährt wird. Im Rahmen von „Open Data“ sollen
infrage kommende Liegenschaften online kartografiert werden, so dass
Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen
einbeziehen können.

Wobei das nun wegen der Begrifflichkeit Infrastruktur hauptsächlich nur noch auf WLAN-Backbone und Richtfunkstrecken bezogen wird.

@nemopo hat für Oberhausen auch bereits einen Antrag für eine infrastrukturelle Förderung gestellt, allerdings so frisch das wir meines Wissens nach noch keine Response bekommen haben.


#21

Kann mir jemand konkret sagen, an wen ich mich jetzt für ein Projekt wenden kann?
Eine Infrastrukturmaßnahme für ein Leuchtturmprojekt bei KBU.
Hierfür währen die Landesgelder ideal.

Freue mich auf eure Unterstützung!