Gemeinnützigkeit für Freifunk - Mithilfe benötigt

In Düsseldorf haben wir für Freifunk Düsseldorf eV die Gemeinnützigkeit über einen Wirtschaftsprüfer / Steuerberater beantragen lassen und gemeinsam mit denen die Satzung angepasst. War ein langwieriger Prozesse, aber seit dem 01.01.2017 sind wir gemeinnützig anerkannt.
guten
Es war nicht günstig, ca 1000 Euro , aber der Weg funktioniert und man ist nicht auf den Willen der Politik angewiesen.

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@Michael1, da würde mich interessieren, in wie fern euch das jetzt in eurer Arbeit einschränkt?

Könnt ihr über den gemeinnützigen Verein z. B. Server anmieten, ohne dass das Probleme gibt?

Warum soll das Probleme machen?
Der Freifunk im Ennepe-Ruhr Kreis e.V. macht das auch,
und wir sind seit 2015 als Gemeinnütziger Verein anerkannt.

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Nein macht keine Probleme , im Gegenteil du bekommst über Stifter helfen von Google und Microsoft und vielen anderen Firmen Leistungen als Spende. zB die komplette Google Drive und Mail Business Suite

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Das hängt vom jeweiligen Finanzamt ab.
Es gibt welche, die sehr auf die Satzungsziele schauen und dann z.B. das Anmieten von IT-Infrastruktur (Server/Backbone) nicht zulassen, weil es nicht nah genug an evtl. unglücklich formulierten den Satzungszielen „Forschung, Bildung“ oder „Mildtätigkeit“ liegt. (vgl. Ablehnung Internetvereine-Thread Finanzamt lehnt Anerkennung Gemeinnützigkeit ab )

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Vermutlich liegt es einfach am Münsteraner Finanzamt.

Freut mich auf jeden Fall für euch, dass es bei euch geklappt hat!

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Oh das wusste ich nicht, das ist natürlich ärgerlich.
Vlt bringt ja in Zukunft ein erneuter Anlauf etwas, falls uns die Politik
nicht wieder angeflunkert hat mit ihren Versprechungen.

Gruß

off topic zwar, aber als Freifunk-Verein sowas zu nutzen, fragwürdig…

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Das sollte es eigentlich nicht in NRW, denn die haben alle die selben Vorgaben / Gesetze. Ich würde ehr vermuten vom Sachbearbeiter , denn die sind unterschiedlich. Deshalb haben wir die externe Kanzlei beauftragt, denn die können mit den Sachbearbeitern fachlich auf Augenhöhe diskutieren und argumentieren. Wenn die Kanzlei gute Juristen hat ist diese Diskussion auch viel erfolgreicher als jemand der kein Fachjurist ist. Deshalb kann ich nur jedem der das Problem mit dem F-Amt hat wegen Anerkennung Gemeinnützigkeit raten einen größere Fach Kanzlei zu beauftragen. ( Wir hatten das Glück das unsere auf Erfolg Basis gearbeitet hat, das ist natürlich Verhandlungssache - sonst kostet es auf jeden fall Geld )

Hallo Michael,

Glückwunsch zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Kannst du mir eure Satzung bitte einmal zukommen lassen?

done per PN ____________________________________

@Michael1 mir auch bitte? :slight_smile:

Frankfurt/Main ist noch nicht Teil von NRW. Von daher mag das Schicksal hier eventuell wirklich anders gelagert sein, und das obwohl wir auch einen „echten“ Juristen in den eigenen Reihen haben. Aber der hat natürlich keine Steuerkanzlei, geschweige denn eine, die auf Vereinsrecht spezialisiert ist.

Nachdem wir nur vor einer neuen Koalition und dementsprechenden Verhandlungen stehen, würde mich Interessieren ob jemand weiß wer in der FDP Fraktion ein guter Ansprechpartner für unsere Belange wäre.
Die Grünen werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit für eine Reformation des Gemeinnützigkeitsrecht (einschl. Anerkennung von Freifunk) einsetzen, wir könnten sicher ihre Position als kleinester Koalitionspartner stärken indem wir das Thema in der Wahrnehmung der anderen Netzpolitiker etwas „sexier“ machen. Wann haben Netzpolitiker, außerhalb der Koalitionsverhandlungen schon mal was zu sagen? :slight_smile:

Gemeinsam dürfte sich ein Engagement in den nächsten Wochen auf jeden Fall lohnen, auch wenn das Thema es vlt. nicht unmittelbar in den Koalitionsvertrag schaffen sollte.

Cheers,
Arwed

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Wir hatten zu dem Thema hier vor einiger Zeit in einer Podiumsdiskussion, bei der die Münsteraner Abgeordneten Frau Klein-Schmeink (Grüne), Frau Benning (CDU), Herr von Olberg (SPD) und Herr Berens (FDP) auch anwesend waren. Alle hatten sich sehr für eine Ausweitung der Gemeinnützigkeit ausgesprochen, aber auch betont, dass sie nicht in diesem Ressort tätig sind und auch dass man ggfs. prüfen muss, ob neue Formulierungen nicht von Organisationen, deren Gemeinnützigkeit man nicht möchte, ausgenutzt werden könnten.

Eventuell könnte man die aber anschreiben, auf die Podiumsdiskussion am 14.06. verweisen und darum bitten, das weiterzuleiten. Der Herr Berens von der FDP war aber ziemlich weit hinten aufgestellt und wird nicht im Bundestag vertreten sein.

Grüße
Matthias

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Kleinster Partner in der potentiellen Vier-Parteien-Koalition ist die CSU.

Außer bei den Grünen sehe ich ehrlich gesagt keine Berührungspunkte bei den potentiellen Koalitionären.
Die FDP ist gegen staatliche Subventionen (eigene Stiftungen sicher ausgenommen), worunter die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit klar fallen.
Bei der CDU könnte man das Pferd »Digitalisierung« zu Tode reiten, aber es ist eher ungewiß, ob die CDU Neuland schon voll umrissen hat; immerhin hat sie (und auch die SPD) Dobrindt zugelassen. So hält die CDU die Digitalisierung konsequent auch erst seit nach der Wahl für eine Herausforderung. Ach so, FTR: Infrastrukur- und PKW-Maut-Minister Dobrindt ist von der CSU.

Liebe Leute, vergeßt doch bitte die Politik, denn die hat ›uns‹ längst vergessen. Siehe Störerhaftung. Gründet Vereine als besten Schutz für die Aktiven und gut. Wenn das Klima besser wird, gemeinnützigen e. V. nachgründen …

Deine Negativität langweilt. Es ist nicht nur die Freifunkecke, die Probleme mit der Gemeinnützigkeit hat. Es wurde z. B. auch eine Art Musikschulhaus vorgestellt und andere kulturelle Organisationen, wie der Bürgerbruch, die von gemäßigt links bis gemäßigt liberal Anklang finden, aber viel tricksen müssen um gemeinnützig anerkannt zu werden.

Z. B. ist allgemein die Förderung von Behinderten nicht drin, nur Kriegsversehrte. In Münster gibt es einen integrativen Tanzverein, der nicht gemeinnützig anerkannt wird, weil es dafür kein Kriterium gibt. Da wird sich etwas tun.

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Hallo nochmal,
also ich denke es ist bekannt das ich in dieser Sache ein Anhänger der das Glas ist halb voll-Ansicht bin… in Schleswig-Holstein gibt es ja z.B. eine Jamaika-Koaltions, die sich z.B. dieses Thema noch explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben, als das Thema im Bundestages bereits zu scheitern drohte.

Nun, die nächsten Wochen wird das Thema Gemeinnützigkeit definitiv auf den Tisch kommen. Weiterhin kann jeder motivierte Kontakt (Anrufen, Email etc.) der entscheidende sein, der die fachlich zuständigen der FDP von den freiheitlichen Idealen überzeugen oder die Union zur Aufgabe ihrer eher lau untermaurten Gegenargumentation bringt.

Wenn dieser Post hier auch nur einen weiteren Mitstreiter motivieren kann, hat er sich schon gelohnt. Und wer weiß, vielleicht haben wir Freifunker zu Weihnachten dann einen wasserdichten Halbsatz im Koalitionsvertrag.

Cheers,
Arwed

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Hallo Matthias,

Dr. Christoph Hoffmann, neu gebackener MdB der FDP, früher Bürgermeister in Bad Bellingen, unterstützt Freifunk aktiv (er hat mit Freifunk Dreiländereck im Rathaus Freifunk installliert).
Ich habe ihn auch schon angesprochen und werde auch weiter dran bleiben.

Grüsse
tilo

(P.S.: ich bin da parteiisch, da auch in der FDP)

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