Wie das Land NRW zum Freifunk kam - die Entstehungsgeschichte eines Antrags

Antrag angenommen . Danke !

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Auf jeden Fall interessant anzuhören. Auch der letzte Sprecher machte einige tolle Ankündigungen, jetzt ist nurt die Frage ob, bzw was folgen wird…

vielen dank. dank an alle die so viel zeit reingesteckt haben.

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Glückwunsch und danke für Deine/Eure Mühe und den Einsatz.
Jetzt erstmal etwas frische Luft, der Stream lief schon den ganzen Vormittag hier, was für ein Theater im Landtag teilweise.

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FPD …was haben die eigentlich im Landtag zu suchen? :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Ich habe 6 Beiträge in ein neues Thema verschoben: Freifunk an Orten an denen es kein/kaum Internet-Uplink gibt

NRW-LANDTAG VERABSCHIEDET FORDERUNGEN ZUM FREIFUNKNETZ
http://www.pflichtlektuere.com/25/06/2015/nrw-landtag-verabschiedet-forderungen-zum-freifunknetz/

Ich hab den Stream nicht geschaut… Wieso war die FDP nun dagegen?

Mich regt das schon ein bisschen auf, dass der Lindner sonst immer sich so als Gegensatz zu den Etablierten profilieren will, wie z.B. mit Legalisierung von Marihuana, aber wenn es etwas wird, was man nicht ganz so einfach populistisch ausschlachten kann, verfällt man wohl in altbekannte Muster des dagegen sein aus Prinzip… :confounded:

wooohoooo :smiley:
was geht denn hier ab?

Nochmal kurz Rückmeldung:
SPD, Grüne, Piraten: dafür
CDU: Enthaltung
FDP: dagegen

CDU begründet ihre Enthaltung mit…puh…weiß ich nicht mehr
Der FDP war der Antrag nicht konkret genug und mir wurde vorgeworfen, ich wäre in die ‚Honigfalle‘ der SPD/Grünen getappt.

Ergebnis: Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Sobald wir es geschafft haben die Debatte aus dem Stream zu extrahieren, werden wir sie auf Youtube hochladen, damit ihr sie euch anschauen könnt, sofern ihr sie verpasst habt. (kann aber 1-2 Tage dauern) Ich kippe den Link dann hier rein.

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Mich freuts!
Es wertet die Idee auf.
Ich möchte gerne Freifunk in die Flüchtlingseinrichtungen meines Ortes bringen. Leider ist der hiesige Gemeinderat da bisher sehr unsicher und argwöhnisch (westl. Münsterland). Jetzt kann man da nochmal anders auftreten.

(Beitrag wurde vom Autor zurückgezogen und wird automatisch in 24 Stunden gelöscht, sofern dieser Beitrag nicht gemeldet wird)

@Maltis Eine Rede voller Erotik. :smiley:

OT: „Wie bekommt man die roten Striemen von der Tischkante wieder aus dem Gesicht?“

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Wenn ich mich recht entsinne hat die CDU argumentiert, dass der Breitbandausbau vorangetrieben werden müsse, bevor man damit beginnt sein Internet zu teilen…

Oder anders gesagt: „Wir müssen erst Stadien bauen, damit man überhaupt Fußball spielen kann. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder auf der grünen Wiese spielt, oder gar auf Boltzplätzen?!“

Für mich war das ein Stinkefinger gegen das private Engagement der Freifunker. Hat mich auch geärgert.

Ich fand die FDP da schlimmer für meinen Puls. Weil mir das so vorkam als wären die eigentlich dafür, aber weil das von der falschen Seite (ohne die FDP) gemacht wurde, ist das alles jetzt doof. Oder hab ich da irgendeinen triftigen inhaltlichen Grund verpasst?

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eigentlich kein Argument, der Vorgänger dieses Antrags war seit Oktober 2014 bekannt und bereits im Plenum. Dieser Antrag war seit Tagen/Wochen ebenfalls öffentlich und ging allen Abgeordneten einzeln und den Fraktionen zu.
Für gewöhnlich ist es dann so, dass sich andere Fraktionen einem Antrag einfach anschließen können, dann gibt es einen Neudruck und der Name der Fraktion (in diesem Fall FDP) steht drauf. Nichts ungewöhnliches, passiert ständig.

Wenn man das Anliegen als Fraktion gut findet, der vorliegende Antrag aber einem nicht weit genug geht oder zu unkonkret ist, gibt es die Möglichkeit entweder einen eigenen Antrag zu stellen oder einen Entschließungs/Ergänzungsantrag zum vorliegenden Antrag zu stellen.

Leider gab es im Vorfeld weder Kontaktversuche noch eigene Anträge seitens der FDP. Mich haben die Ablehnungsgründe und die Ablehnung ehrlichgesagt auch überrascht. Eigentlich hätte ich es eher von der CDU erwartet mit dem Hinweis auf „anonyme Internetzugänge v.s. Sicherheits und Strafverfolgungsblah“

Naja, steckst du nicht drin…

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Muss wohl am FREI im Freifunk liegen. Freie Dinge dürfen nur von den Freien ausgehen.

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Was genau bedeutet der angenommene Antrag denn jetzt eigentlich? Dort steht ja nur „Der Landtag stellt fest: […] Der Landtag fordert die Landesregierung auf: […]“. Das klingt ja so, als sei das eine Aufforderung, die aber keinerlei bindende Wirkung für die Landesregierung hat. Mit anderen Worten: Wenns doof läuft ändert sich gar nichts (was natürlich unwahrscheinlich ist, da die Regierungsparteien SPD/Grüne ja auch dafür gestimmt haben). Oder sehe ich da was falsch?

Hallo Marco,

der Landtag ist die sogenannte Legislative. Er macht die Gesetze, sagt wer wofür Geld bekommt und kontrolliert die Landesregierung. Der Landtag ist also der Landesregierung (Exekutive) weisungsbefugt und sagt was sie zu tun hat. Die Landesregierung hat dies dann umzusetzen.
Das ganze wird nach den Spielregeln der Landesverfassung gemacht:

Ein bisschen mehr interessante Informationen zum Landtag ohne komplizierte Gesetzestexte gibt es hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Jugend/Ueber_den_Landtag/index.jsp

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Ein Landtag (Legislative) erstellt Gesetze an die sich auch die Exekutive halten muss. Wenn dort geschrieben steht, dass festgestellt wird, dass etwas ganz toll ist, oder wenn die Regierung aufgefordert wird etwas zu tun, dann muss sie es tun. Es ist nicht so, als ob der Bundeskanzler sagt, dass sie sich bei der Regierung für eine Sache einsetzen werde und damit verschleiert, dass sie ein Teil der Regierung ist.

Die Landesregierung wird nun – da sie wissen, dass es ganz toll ist – entsprechend handeln und ihre Organe der Exekutive entsprechend justieren, Behörden, Ämter, Polizei … Landeskram halt.

Es läuft nicht doof, denn wenn es doof laufen sollte, kannst Du immer noch mit dem vom Landtag abgesegneten Wisch herumwedeln, in dem geschrieben steht, dass es ganz toll ist und man Unterstützung und keine Doofheit erwartet.


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