Ich kann nur meine subjektiven Erfahrungen aus mehreren Jahren Wikipedia, teilweise „mit Knöpfen“ beschreiben:
Man kann wahlweise als juristische Halb- oder Volllaien über solche Sachverhalte diskutieren.
Führt leider zu wenig. Ausser dass man hinterher jede Menge Szenarien gefunden hat, die aus diversen Gründen gerade nicht zutreffend sind.
Oder man investiert Geld in ein (oder gleich mehrere) Rechtsgutachten.
Dann hat man etwas, womit man zukünftig handeln kann, ohne sich später vorwerfen lassen zu können, man habe blauäugig das Falsche getan.
Ja richtig gelesen! Auch das Rechtsgutachten wird wenn es denn zum Schwur kommt weder die erste Instanz (da werden nur Würfel geschmissen, je nachdem an welchen Richter man gerät), noch die zweite (da wird schon richtige Politik gemacht) Instanz überleben. Genauer: Es wird sich als komplett falsch aufgezogen herausstellen.
Die Existens eines Rechtsgutachtens macht sich dann allenfals strafmildernd (strafrechtlich) bezahlt. Zivilrechtlich (bei Ansprüchen Dritter) hilft es gar nix.
Wer also professionell Rechtspflege betreibt und auch noch für’s Freifunk-Hobby etwas tun möchte auf dem Gebiet: Gern!
Für alle anderen (mich eingeschlossen): Wir sollten unsere Zeit lieber mit Dingen verbringen bei der wir produktiv etwas leisten können. Exitnodes bauen, Routing stabil halten, Webseiten pflegen oder bei Freunden und Bekannten Klinken putzen mit Routern in der Hand (und ob der Absagen nicht verzweifeln).
@thomasDOTwtf Zum AS-Status: Herzlichen Glückwunsch nachträglich.
Ich finde es toll, dass wir diesen Provider Status haben. Deshalb finde ich es wichtig auch den rechtlichen Azpekt zu beleuchten. Freifunk ist ja nicht nur im Rheinland. Wäre es eine Möglichkeit alle bundesweiten Communities anzufragen, ob Know How zu diesem Thema gibt oder eventuell es Rechtsanwälte gibt, die dieses Thema gerne aufnehmen würden. Lg Inge
Da gibt es ein Buch"WLAN und Recht". Vielleicht wäre es für den Verein interessant, das irgendwo? verfügbar zu haben.
Natürlich nur, wenn jemand bereit ist, darin nachzuschlagen.
Ich fänd es nochmal wichtig, dass eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht wird. Einerseits tatsächlich für die Presse in NRW, andererseits veröffentlicht auf der Website. Ich sehe keinen Grund gerade die Communities darüber nicht zentral zu informieren. Ich denke, dass sich dazu einmal diejenigen, die sich um das Provider Projekt gekümmert haben und jemand, der für den Verein entsprechend publizieren kann (Vorstand) zusammensetzen sollten. Es kommen auch von anderen Freifunkern in Deutschland immer mehr Nachfragen.
Als vom Vorstand deligierte Person für das Projekt Provider werden möchte an dieser Stelle die Diskussion bremsen.
Die Infrastruktur befindet sich zur Zeit noch im Aufbau. Dieser ist an zwei von drei Standorten bereits nahezu fertiggestellt. (Berlin und Frankfurt) Am Standort Düsseldorf steht die Konfiguration noch aus.
Um möglichst schnell Erfahrungen zu sammeln und in einen stabilen Zustand zu kommen führen zur Zeit einen Testbetrieb mit drei internen Domänen (Albufer, Rheinufer, Möhne) und zwei externen Communities (Hamburg, Oldenburg) durch. Daraus ergeben zur Zeit noch Verbesserungen in technischer und organisatorischer Hinsicht.
Für den Übergang in einen „produktiven“ Betrieb sind noch einige Doings abzuarbeiten.
Dazu gehören u.a. die folgenden Punkte:
Abschluss der Konfiguration Standort Düsseldorf
Implementierung von IPv6 für interne Communites Möhne und Rheinufer
Entwicklung und Verabschiedung einer bindenden Policy für deligierte Admins von Communities
Definition des Workflows für Anfragen aus weiteren Communities
Die ersten beiden Punkte sind gerade technisch durch das Backbone-Admin-Team in Bearbeitung. Die letzten Punkte werden in einer gemeinsamen Runde mit dem Vorstand in spätestens zwei Wochen auf den Weg gebracht.
Andere Communities werden wir grundsätzlich gerne durch unsere Backbone Infrastruktur unterstützen. Diese können auch gerne jetzt schon an request@freifunk-rheinland.net gerichtet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings keine weitere Community in den Testbetrieb mit aufnehmen. Anfragen in dieser Richtung werden bis zur Bearbeitung der offenen Themen warten. Selbes gilt für die Veröffentlichung von News zu dem Thema.
Sobald sich der Status ändert werde ich an dieser Stelle darüber informieren.
ich habe mich die Tage mit @pberndro getroffen und wir haben viel über Außenwirkung und Öffentlichkeitsarbeit gesprochen. Wir haben da einige sehr Konkrete Ideen im Kopf, die wir erstmal ausarbeiten werden.
Wie auch schon von @thomasDOTwtf gesagt, steht die Infrastruktur im Hintergrund noch nicht 100%ig, sodass wir da noch ein bisschen Zeit für uns haben.
Aber nur mal zur Beruhigung: Es arbeiten Menschen im Hintergrund daran, den Verein und die eindrucksvolle Initiative vieler Menschen positiv in die Öffentlichkeit zur Kommunizieren. Nur eine lieblose Pressemitteilung wäre dem bisher geleisteten nicht angemessen
aus einem Abusefall, der zur Gesamtabschaltung führen kann, bei TILAA, bei denen der Großteil der Vereins-VMs stehen, waren wir dazu gezwungen den Datenverkehr mit sofortiger Wirkung auf das Backbone umzustellen.
Ich flashe zur Zeit für den Ort ein paar Router und lege vom @SenorKaffee seinen Beipackzettel mit rein in etwas abgewandelter Form. Dabei geht es um Erstinbetriebnahme des Routers, Anschließen etc. ich gehe aber noch auf die Störerhaftung ein und erkläre warum ich als Knotenbesitzer nicht betroffen bin. Das argumentiere ich natürlich mit unserem Providerstatus und der eingetragenen Mitgliedschaft RIPE. Allerdings würde ich gerne einen gedruckten Beweis dafür liefern. Subjektiv habe ich das Gefühl, dass das Thema Störerhaftung hier mehr Angst verbreitet als alles andere an Freifunk. Nicht zuletzt, da es auch einige Abmahnopfer gegeben hat die aus eigener Intelligenz ihren Internetanschluss direkt geteilt haben, abgemahnt wurden und selbst nochmal richtig Verunsicherung streuten…
Ich habe das Gefühl, dass es ohne ausreichende Belege dahingehend nur schleppend voran geht. Das wollte ich mit meiner Anfrage zumindest etwas ausbessern.
hi goomaz,
das was du suchst,ist ggf. die erfolgreiche negative Feststellungsklage mit der Begründung via § 8 Abs.2 TMG und Bestätigung als Access Provider.
Die Tätigkeit „Provider“ ist meiner Kenntnis nach erbracht, wenn man „Internet“ anbietet (und das ist nun wirklich nur grob formuliert).
Dennoch möchte ich dir noch einmal den RIPE Eintrag als druckfähigen Auszug in nachfolgender Version nahelegen, der auch auf der Webseite des Freifunk Rheinland e.V. so verlinkt ist:
„Local Internet Registries offering service in Germany“, Local Internet Registries offering service in Germany
Hier steht dann der Freifunk Rheinland e.V. in einer Reihe aufgeführt mit 1und1, Telefonica, Telekom Deutschland GmbH und den ganzen anderen ISPs, die der normale Bürger auch als Provider kennt. Ich denke, das ist dann für zurecht verängstigte Bürger in diesem Thema hilfreich?
Danke Dir!
Ist zwar immer noch kein Dokument, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dann müsste das wohl ersteinmal ausreichen.
Trotzdem muss es doch irgendeine Urkunde oder Bestätigung einer Mitgliedschaft gegeben haben?!
Ich möchte keine 100 Seiten Auszüge, sondern nur etwas kleines womit ich nochmal zusätzlich die Angst nehmen kann.
…gehört imho mittlerweile auch für jede ernstzunehmende autonome „Organisation“ zum guten Ton, Ripe Mitglied zu sein, um eigene Ressourcen zu besitzen, selbst wenn es nur um die AS Nummer geht.
Der Mitgliedsbeitrag, der für uns gemeinnützige Freifunker über lange Zeit schon eine Hürde darstellte, ist für kommerzielle Unternehmen zu unbedeutend, um daran zu sparen indem man alles über eine sponsoring LIR laufen lässt.