Freifunk Wickede

Im Rathaus ist Freifunk angekommen, jedoch mit gelbem, statt grünem Licht.

Die IT der Stadt prüft gerade die Rechtslage und stolpert ein wenig über gewisse Rechtslagen der Störerhaftung. Die hausinternen Rechtsanwälte raten natürlich davon ab, da sie ersteinmal davon ausgehen, dass es ein offenes WLAN mit direktem Zugang ist und die Sachlage mit der VPN Umleitung nicht verstehen…Problem ist auch, dass es keine generelle Dokumentation dazu gibt, sodass der ITler sich zumindest dazu bequemt mal zu googlen und stolpert über folgende Passagen:

Er stützt sich auf folgendene Artikel
http://www.breymann.de/inhalte/2/aktuelles/58726/offenes-wlan-in-der-innenstadt-freiheit-oder-risiko-/index.html

Dann noch die Fragen:
Wer ist rechtlich der Betreiber des Freifunkknoten?
Herr Fröhlich: „Das ist der Freifunk Rheinland e.V.“
Freifunk Wiki: „Betreiber ist, wer die „Funktionsherrschaft“ über das WLAN ausübt, also rechtlich und tatsächlich die Kontrolle darüber hat.“ Das wäre in meinen Augen dann die Gemeindeverwaltung bzw. der Betreiber des Friseursalon oder der Werkstatt.

Ein letztes Problem sind die AGB deren ISP, der Deutschen Telekom GmbH.
Da steht u.a. in den AGB:

5 Nutzungsrecht / Nutzung durch Dritte
5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, DSL Business über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere darf der Kunde die Leistungen von DSL Business Dritten nicht ohne vorherige Erlaubnis der Telekom zur ständigen Alleinbenutzung zur Verfügung stellen.

Er schließt jetzt daraus, dass die Stadt Arnsberg sich „einfach so“ über diese AGB hinweg gesetzt und garnicht erst bei der Telekom bzw. Unitymedia nachgefragt hat.
Fragt gleichzeitig nach einem ISP der diese Klausel nicht besitzt

Er schließt daraus folgendes für sich:
Das Prinzip des Freifunks hebelt mit dem Institut der Störerhaftung die geltende deutsche Rechtsprechung aus, stellt Rechteinhaber sowie auch Bürger schutzlos: Nicht nur Urheberrechtsverletzung sind damit in der Praxis nicht mehr sanktionier- und verfolgbar, gleiches gilt für die sonstige IT-Kriminalität wie Phishing, Screen Scarping etc. Jede Kommune würde den Fall des anonymen Rechtsmissbrauchs damit zumindest billigend in Kauf nehmen – zu Lasten nicht nur der Kulturindustrie, sondern auch des „normalen“ Bürgers.

Habt ihr einen Rat dazu? Evtl. Quellen?

Es ist die letzte Hürde vor dem großen GO, dennoch bin ich kein Rechtsexperte…

Danke euch!

PS: Große Frage von mir: Gibt es bzgl. Störerhaftung inkl. Freifunk irgendwo ein zentrales Infopool?
Kann mir vorstellen noch weitere Fragenbeantwortern zu müssen, auf die ich pauschal keine Antwort weiß.

Ich hab 10 Beiträge in ein vorhandenes Thema verschoben: Freifunk und die Strafverfolgung

Das Thema Freifunk wird nach einem Jusos Antrag nochmal neu im Gemeinderat beraten. Es gibt noch verschiedene (alte) Punkte die aus der Mitteilungsvorlage der Gemeinde ausgeräumt werden müssen (Umleitung ins Ausland, Schutz für Kriminelle…etc.).

Letzter Stand war, dass städtische Einrichtungen für Installationen bereit stünden, es aber keinen Uplink aufgrund unzureichender Dokumentation gäbe.

Ich freue mich, dass dem Thema im Gemeinderat ein neues Ohr geliehen wird und mit neuem Verständnis an die Sache herangegangen wird.
Umsomehr freue ich mich, dass junge politisch aktive Menschen hier im Raum sich für unsere Sache interessieren und dafür einsetzen.

Die Sitzung findet am 28.05.2015 statt. Ich berichte dann.

Bezüglich Deiner Frage nach den AGB´s der Provider kannst Du Dich hier einlesen:
http://wiki.freifunk.net/AGB

Nichts für ungut, aber das haben wir inzwischen alle schon gelesen und ist bei der Bewertung so hilfreich wie Sextipps vom Papst. Vertragsrechtlich darf man zumindest mit den Consumer-Leitungen keinen Freifunk betreiben.

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Danke. Mein post ist aber auch schon seit Januar her. Seitdem weiß ich etwas besser bescheid.:wink:

Wir werden die Sitzung erst einmal verfolgen und dann sehen wir weiter

Sitzung mit dem Bürgermeister hat heute keine Einigung erzielt. Man stellt weiterhin den Stormanschluss zur Verfügung. Weiterhin wurde vom Rat gefordert eine verlässliche Schrift zu bekommen, dass man von der Störerhaftung ausgeschlossen sei. Freifunk wurde als Provider richtig gestellt und die damit entstehenden Vorteile herausgestellt. Dass für den Endnutzer keine Risiken bestünden und das Netzwerk unangetastet bleibt.

Freifunk hatte einen Befürworter und Sprecher im Rat, der alles korrekt wiedergegeben hat. Jedoch lässt m.E. nach das weitere Unwissen eher Unmut für die Sache gelten.

Bürgermeister schließt den Punkt Freifunk bis zum September mit neuer Hoffnung für die Gesetzespläne der Störerhaftung.

Die Problematik wurde schon andiskutiert, aber nie zu Ende gebracht. Wäre vielleicht mal angebracht, ich fänd es spannend.

Thema dazu im Mitglieder-internen-Bereich

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Ich hab 2 Beiträge in ein vorhandenes Thema verschoben: Gegenderte Texte

Nach einem heutigen Zeitungsartikel über die Ratssitzung und damit resultierende Unsicherheit von Freifunk im eigenen Netzwerk erscheint mir eine öffentliche Infoveranstaltung wichtiger denn je.Vorbereitungen dazu sind im vollem Gange.

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Ich habe 10 Beiträge in ein neues Thema verschoben: Verlauf des Datenverkehrs

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Ein kommerzieller Internetanbieter will nun in Wickede freies WLAN in Zusammenarbeit mit der Gemeinde etablieren. Die Neuigkeit habe ich erst in der Zeitung heute morgen gelesen. Freifunk war bis dorthin schon Thema und man wollte „prüfen“ inwiefern sich Freifunk für den Standort Wickede eignet, auch in rechtlicher Hinsicht. Im Gemeinderat wurde versprochen, dass man Rücksprache hält. Das ist leider nicht passiert, sodass Freifunker in Wickede mit ersten „Tests des Betreibers“ zum Thema WLAN in Wickede die Entscheidung vor den latz geknallt bekommen.

Der Betreiber erhebt bei Nutzung persönliche Daten (wahrscheinlich Anmeldeseite). Aus den AGBs und Internetseite ist zu lesen dass pro Zugangspunkt 99 Euro Einrichtung und 15 Euro monatlich zu entrichten sind. Dazu kommt eine zeitlich limitierte Nutzung.

Leserbrief an die Zeitung ist raus. Flüchtlinge könnten dieses Angebot gar nicht Nutzen, da sprachliche Barrieren zum Datenschutz entstehen würden.

Ich gehe davon aus, dass die Zeitung den Artikel abdruckt und die Gemeinde das Gespräch mit uns in Wickede endlich mal sucht. Wir haben uns über die Zeitung und im Gemeinderat schon hilfsbereit vorgestellt. Unverständlich wieso man keine Rücksprache gehalten hat, trotz Absprache…

Leserbrief ist schon mal gut. So hat es in Brilon auch angefangen. Die Stadt war sich dann lange nicht sicher und hat kommerzielle Angebote geprüft. Nach und nach sind dann private Knoten + in Geschäften aufgebaut worden und nun wurde das erste Projekt zusammen mit der Stadt aufgebaut und eine weitere Zusammenarbeit ist geplant. Von daher: Ran an die Öffentlichkeit und einfach Gas geben!

Termin mit dem Bürgermeister wird morgen stattfinden.

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Brauchst du da noch Unterstützung?

Nein, es ist ein Kennenlernen und ein Abstecken der Ziele mit, so denke ich, Abschätzung der Realisierbarkeit. Ich denke damit wird noch keine endgültige Frage beantwortet…wir werden sehen.

Aber danke dir :wink:

Hallo , gibt es noch leben in der Möhne ? Uns im Fichtenfunk erreichen Anfragen aus Wickede. Gibt es noch jemanden der dort Aktiv ist ? @Lars @thomasDOTwtf ?!

Leider ist die Möhne wohl auf den Weg in die „stabile Endlage“.

Für die SubDom Biggesee kann ich „verraten“ das wir mittelfristig zu einer Nachbardomäne mirgieren werden.

Zur SubDom „Soesterumland“ kann ich nichts konkretes sagen, ggf. wäre aber auch hier eine Migration (zu Fichtenfunk?!) eine gute Idee…
https://map.freifunk-moehne.de/soesterumland/

Hallo zusammen,
Das ist natürlich schade sowas zuhören :frowning: Leider muss ich sagen dass wir vom Fichtenfunk es Personell und von der Infrastruktur nicht hinbekommen werden noch weiter gebiete bei uns aufzunehmen. Deswegen hier der Aufruf in die Möhne werdet Aktiv !

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Bei Freifunk Dortmund / Kreis Unna haben wir eine Domäne Fröndenberg. Das ist ja um die Ecke :wink:
Leider keine lokale Community. Die nächsten aktiven wären in Unna.

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